Asyldebatte in der Schweiz "Die Würde von Flüchtlingen aufs Gröbste verletzt"

In wenigen Wochen sind Wahlen in der Schweiz. Die rechtspopulistische SVP macht massiv Stimmung gegen Flüchtlinge. Es ist gut möglich, dass sie diesmal zu weit geht.

Bundespräsidentin Sommaruga: Scharfe Kritik an der SVP
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Bundespräsidentin Sommaruga: Scharfe Kritik an der SVP

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Gundelfinger spricht in gemütlichem Schweizerdeutsch, aber seine Botschaften sind knallhart: Man stehe natürlich klar hinter der humanitären Tradition der Schweiz, aber 95 Prozent der Asylbewerber würden gar nicht aus humanitären Gründen kommen: "Das sind Wirtschaftsflüchtlinge."

Der fiktive Politiker Gundelfinger wird in einem Youtube-Video der politischen Bewegung "Operation Libero" von dem Schweizer Schauspieler Gilles Tschudi dargestellt. Die Bewegung setzt sich für eine weltoffene Schweiz ein, und die Parallelen zwischen Gundelfinger und realen rechtspopulistischen Politikern des Landes dürften den meisten Eidgenossen sofort auffallen: Wenn Gundelfinger etwa fordert, die Armee solle angesichts der großen Zahl von Flüchtlingen die Grenzen der Schweiz bewachen, dann entspricht das in etwa den Vorstellungen der Schweizerischen Volkspartei (SVP).

Es ist Wahlkampf in der Schweiz, am 18. Oktober wird ein neuer Nationalrat gewählt, und derzeit dreht sich die politische Debatte hauptsächlich um das Thema Asyl. Das hat vor allem mit der rechtspopulistischen SVP zu tun: Die stimmenstärkste Partei des Landes macht massiv Stimmung gegen Flüchtlinge. "Das Asylchaos explodiert", behauptet die Partei. SVP-Chef Toni Brunner hatte vor ein paar Wochen seine Parteifreunde sogar dazu aufgerufen, Widerstand gegen die Eröffnung neuer Asylzentren zu leisten.

"Zu einseitig auf die Ausländerkarte gesetzt"

Wie stark die SVP mit ihrem Kurs das Land spaltet, zeigte sich an diesem Mittwoch bei der auf insgesamt elf Stunden angesetzten Sitzung des Nationalrats: "Die Würde von Flüchtlingen wurde bei uns aufs Gröbste verletzt", sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Die Worte der Sozialdemokratin, die seit Anfang des Jahres Bundespräsidentin ist, galten der Kampagne der SVP.

Gut möglich, dass die SVP dieses Mal zu weit gegangen ist: Selbst parteiintern gibt es Stimmen, die die Fokussierung auf die Asylpolitik kritisieren und damit rechnen, dass die Partei - wie bereits bei der Wahl 2011 - Stimmen einbüßen und zur Verliererin werden könnte. So warnte etwa der Zürcher SVP-Präsident Alfred Heer in einem Interview mit dem "Blick", es bestehe die Gefahr einer neuerlichen Niederlage. Er sei überzeugt, dass das damals schlechte Abschneiden damit zu tun habe, "dass wir zu einseitig auf die Ausländerkarte setzten".

Zelte für Schweizer Flüchtlinge: Die SVP macht Stimmung gegen Migranten
REUTERS

Zelte für Schweizer Flüchtlinge: Die SVP macht Stimmung gegen Migranten

4,6 Millionen Franken innerhalb von drei Tagen

Die angesehene "Neue Zürcher Zeitung" berichtete jetzt, dass es in der Schweiz zunehmend Widerstand gegen eine harte Linie in der Asylpolitik gebe: "Die Stimmung in der Bevölkerung scheint gekippt zu haben", so die Zeitung. Dies habe unter anderem auch mit eindringlichen Bildern zu tun, die zuletzt in Medien zu sehen gewesen seien: der ertrunkene Flüchtlingsjunge Alan Kurdi, die Hilfsbereitschaft der Münchner Bürger für Flüchtlinge, die zu Tausenden am Hauptbahnhof der bayerischen Landeshauptstadt ankamen.

Am vergangenen Montag hatte die "Glückskette", eine Schweizer Stiftung, zu Spenden für Flüchtlinge aufgerufen - inzwischen seien mehr als 4,6 Millionen Franken eingegangen, sagte Direktor Tony Burgener SPIEGEL ONLINE. Der Aufruf sei "sehr gut angenommen worden".

Im Nationalrat scheiterte die SVP an diesem Mittwoch mit ihrem Vorhaben, geschlossene Zentren für sogenannte "renitente Asylsuchende" zu schaffen. Dies würde nicht nur gegen die Verfassung, sondern auch gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen, sagte Justizministerin Sommaruga. Gleichwohl soll es aber eine gesonderte Unterbringung für "renitente Asylsuchende" geben, die die öffentliche Sicherheit gefährden oder den Betrieb der Zentren erheblich stören, wie der Nationalrat entschied.

Als chancenlos galt auch die Forderung der SVP nach einem Asyl-Moratorium. Für mindestens ein Jahr, so die Partei, solle niemand mehr ins Asylverfahren aufgenommen werden. "Die Erteilung humanitärer Visa ist während dieser Zeit einzustellen." Die Schweiz zähle zu den internationalen "Spitzenreitern" bei der Zahl der Asylbewerber, behauptete die SVP.

Die Bewegung "Operation Libero", die mit den einfachen Wahrheiten der SVP aufräumt, hält in ihrem Video dagegen: "Nur 3,8 Prozent aller Asylgesuche in Europa wurden 2014 in der Schweiz gestellt, Tendenz sinkend. Von 2013 auf 2014 stiegen die Asylgesuche in der Schweiz nur um 11 Prozent, in Deutschland um 58 Prozent, in Österreich um 60 Prozent."



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