Schweizer EU-Volksabstimmung Die guten Europäer

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2. Teil: Trotz der Abstimmung ist ein EU-Beitritt in naher Zukunft noch unwahrscheinlicher geworden


Die Schweiz ist auch das einzige Land, in dem die Bürger die Europapolitik ihres Landes gegen den ursprünglichen Willen ihrer Regierung selbst geprägt haben: Nach dem Schock vom 6. Dezember 1992, als die Schweizer den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum ablehnten, stürzte das Land zunächst in eine tiefe Sinnkrise. Die Regierung hatte den EWR als notwendige Vorstufe zu einem künftigen EU-Beitritt gesehen, und SVP-Volkstribun Christoph Blocher kämpfte damals mit seiner ganzen rhetorischen Kraft dagegen – er erreichte am Ende eine Nein-Mehrheit von 50,3 Prozent. Der Abstimmungskampf spaltete das Land tief. In komplizierten Verhandlungen einigten sich die Berner Unterhändler mit der EU schließlich auf ein Paket von Abkommen, das der Schweiz eine maßgeschneiderte Mitgliedschaft am Binnenmarkt der EU sicherte und die Zusammenarbeit unter anderem in Verkehrsfragen, Forschungszusammenarbeit, Betrugs- und Kriminalitätsbekämpfung regelte: die sogenannten Bilateralen Abkommen.

Am Sonntag haben die Schweizer zum fünften Mal in Folge klargemacht, dass sie hinter diesen Abkommen stehen. Und so überraschend klar die Zustimmung ausfiel, so bedeutet das paradoxerweise auch, dass ein EU-Beitritt in naher Zukunft noch unwahrscheinlicher geworden ist.

Denn das Europa, das die Schweizer meinen, ist eines der engen wirtschaftlichen Beziehungen, der pragmatischen Zusammenarbeit; aber die Sympathien für die Brüsseler Institutionen, für das politische Europa, sind nach wie vor gering. Ihre Vorstellungen von einem vereinten Europa liegen wohl näher bei jenen der euroskeptischen Briten als bei jener der Deutschen und Franzosen. Der Mythos der jahrhundertealten Schweizer Unabhängigkeit und Neutralität, die umfassenden Volksrechte, die Bedeutung ihres Landes als Offshore-Finanzplatz sind für viele Schweizer immer noch Gründe genug, zur EU Distanz zu wahren.

Und dennoch bedeutet das Ergebnis vom Sonntag einen Meilenstein: Es zeigt, dass die lange äußerst wackelige Beziehung der Schweiz zur EU auf stabilem Grund steht. Und es zeigt, dass die Schweizer nach jahrzehntelangen Kämpfen ihren Platz in Europa gefunden zu haben scheinen.

In Brüssel – und auch in Berlin – war in den vergangenen Jahren eine Tendenz erkennbar, die Schweiz vor allem als Problem zu sehen. Es gab allerlei Streit, etwa um das Schweizer Bankgeheimnis, weil es Steuerhinterzieher vor dem Zugriff europäischer Steuerfahrer schütze – was zwar stimmt, aber auch für EU-Länder wie Österreich oder Luxemburg gilt, die ähnliche Regelungen kennen. Und direkt nach Bekanntgabe der Abstimmungsresultate verwies am Sonntag eine Sprecherin in Brüssel gleich wieder auf das Problem der niedrigen Schweizer Steuersätze für gewisse ausländische Firmen – die EU-Kommission argumentiert seit Jahren juristisch trickreich, es handle sich um "unerlaubte Beihilfen" und damit um einen Verstoß gegen das Freihandelsabkommen von 1972.

Bei all diesen Konflikten geht es selbstverständlich auf beiden Seiten um wirtschaftliche Interessen. Aber nicht zuletzt das in Europa verbreitete Bild von den isolationistischen, egoistischen Schweizern hat dazu geführt, dass die Auseinandersetzungen zeitweise eine Schärfe annahmen, die man zwischen engen Partnern nicht erwarten würde –

etwa als Finanzminister Peer Steinbrück der Schweiz im vergangenen Herbst mit der "Peitsche" drohte.Die Abstimmung vom Sonntag hat gezeigt, dass dieses Bild nicht der Realität entspricht. Die Schweizer wollen in Europa zwar weiterhin ihren eigenen Weg gehen – aber sie gehen ihn konsequent und verlässlich. Dass die Schweizer Bürger ihn mehrfach in Volksabstimmungen bestätigt haben, verleiht ihm eine in Europa einmalige demokratische Legitimation.

Und es ist ein klares Signal an die Nachbarländer in die EU: Mit der Schweiz ist zu rechnen.



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