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08. Februar 2009, 21:44 Uhr

Schweizer EU-Volksabstimmung

Die guten Europäer

Ein Kommentar von

Eine erstaunliche Serie: Zum fünften Mal in Folge haben die Eidgenossen ihre enge Partnerschaft zur EU per Volksabstimmung bestätigt. Entgegen ihres Images als Isolationisten zeigen sich die Schweizer damit als zuverlässige Europäer.

In einem Land inmitten Europas hat sich in den vergangenen Jahren etwas Bemerkenswertes ereignet, ohne dass der Rest des Kontinents es bisher so richtig zur Kenntnis genommen hätte: Die Schweizer, oft als Rosinenpicker und Isolationisten belächelt, haben sich zu zuverlässigen Europäern entwickelt.

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DDP

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Seit dem Jahr 2000 haben sie sich in fünf hart umkämpften Volksabstimmungen immer wieder aufs Neue zu einer engen Partnerschaft mit der Europäischen Union bekannt – zuletzt an diesem Sonntag:

Mit einer überraschend klaren Mehrheit von 60 Prozent stimmten sie nicht nur für die Verlängerung der Personenfreizügigkeit mit der EU, sondern sprachen sich auch für die Ausdehnung auf die neuen Mitgliedsländer Bulgarien und Rumänien aus.Das ist ungewöhnlich für ein Land, in dem der Kampf um das Verhältnis zu Europa seit Jahrzehnten höchst emotional und polarisierend geführt wurde.

Zwar haben die Gegner von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) auch diesmal wieder auf demagogischen Plakaten vor mehr Arbeitslosigkeit, niedrigeren Gehältern und höherer Kriminalität gewarnt. Doch die Eidgenossen haben einmal mehr pragmatisch entschieden, sie haben in der fünften Volksabstimmung in Folge ihre Verlässlichkeit gezeigt – offenbar gibt es für das jetzige Arrangement mit der EU eine stabile Mehrheit in der Schweiz.

Die Angstpropaganda der Gegner wirkte nicht, weil sie sich längst abgenutzt hat: Seit Jahrzehnten beschwört die SVP den Abstieg der Schweiz, für den Falls, dass sie sich Europa wirtschaftlich annähere - aber die Drohungen bewahrheiteten sich nicht. Im Gegenteil konnte die Schweiz von der wirtschaftlichen Öffnung seit 2002 stark profitieren. Die vielen hochqualifizierten Zuwanderer, die ins Land strömten – die meisten davon aus Deutschland –, trugen dazu bei, den eidgenössischen Wohlstand zu mehren.

Da mögen sich viele Schweizer noch so sehr ärgern darüber, dass auf den Straßen von Zürich in letzter Zeit so oft Hochdeutsch zu hören ist. Es ist trotzdem alles andere als selbstverständlich, dass die Schweizer ihre Grenzen weiter öffnen wollen – ausgerechnet während eine Weltwirtschaftskrise heraufzieht und auch in Europa der Protektionismus wieder populärer wird. Schließlich sind Bulgarien und Rumänien nicht nur die beiden jüngsten Mitgliedsländer der EU, sondern auch mit Abstand die ärmste. Und es ist keineswegs sicher, ob sie der Union angehören würden, wenn die Bürger der Union je darüber hätten abstimmen dürfen. Aber den meisten Schweizern leuchtete ein, dass Personenfreizügigkeit nur mit der ganzen EU möglich ist.

Im Gegensatz zu den übrigen Europäern haben die Schweizer in allen Fragen das letzte Wort. In keinem Land durften die Bürger so oft über ihr Verhältnis zu Europa zu entscheiden, und in keinem Land haben Bürger an der Urne ihr Verhältnis zu Europa so oft bestätigt wie in der Schweiz. Obwohl sie nicht Mitglied ist, haben ihre Bürger als einzige auf dem ganzen Kontinent gewissermaßen die letzten beiden Erweiterungsrunden der Union gebilligt – als sie 2005 der Ausweitung ihrer bisherigen Abkommen auf die zehn neuen EU-Staaten zustimmten, und zuletzt an diesem Sonntag.

Trotz der Abstimmung ist ein EU-Beitritt in naher Zukunft noch unwahrscheinlicher geworden

Die Schweiz ist auch das einzige Land, in dem die Bürger die Europapolitik ihres Landes gegen den ursprünglichen Willen ihrer Regierung selbst geprägt haben: Nach dem Schock vom 6. Dezember 1992, als die Schweizer den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum ablehnten, stürzte das Land zunächst in eine tiefe Sinnkrise. Die Regierung hatte den EWR als notwendige Vorstufe zu einem künftigen EU-Beitritt gesehen, und SVP-Volkstribun Christoph Blocher kämpfte damals mit seiner ganzen rhetorischen Kraft dagegen – er erreichte am Ende eine Nein-Mehrheit von 50,3 Prozent. Der Abstimmungskampf spaltete das Land tief. In komplizierten Verhandlungen einigten sich die Berner Unterhändler mit der EU schließlich auf ein Paket von Abkommen, das der Schweiz eine maßgeschneiderte Mitgliedschaft am Binnenmarkt der EU sicherte und die Zusammenarbeit unter anderem in Verkehrsfragen, Forschungszusammenarbeit, Betrugs- und Kriminalitätsbekämpfung regelte: die sogenannten Bilateralen Abkommen.

Am Sonntag haben die Schweizer zum fünften Mal in Folge klargemacht, dass sie hinter diesen Abkommen stehen. Und so überraschend klar die Zustimmung ausfiel, so bedeutet das paradoxerweise auch, dass ein EU-Beitritt in naher Zukunft noch unwahrscheinlicher geworden ist.

Denn das Europa, das die Schweizer meinen, ist eines der engen wirtschaftlichen Beziehungen, der pragmatischen Zusammenarbeit; aber die Sympathien für die Brüsseler Institutionen, für das politische Europa, sind nach wie vor gering. Ihre Vorstellungen von einem vereinten Europa liegen wohl näher bei jenen der euroskeptischen Briten als bei jener der Deutschen und Franzosen. Der Mythos der jahrhundertealten Schweizer Unabhängigkeit und Neutralität, die umfassenden Volksrechte, die Bedeutung ihres Landes als Offshore-Finanzplatz sind für viele Schweizer immer noch Gründe genug, zur EU Distanz zu wahren.

Und dennoch bedeutet das Ergebnis vom Sonntag einen Meilenstein: Es zeigt, dass die lange äußerst wackelige Beziehung der Schweiz zur EU auf stabilem Grund steht. Und es zeigt, dass die Schweizer nach jahrzehntelangen Kämpfen ihren Platz in Europa gefunden zu haben scheinen.

In Brüssel – und auch in Berlin – war in den vergangenen Jahren eine Tendenz erkennbar, die Schweiz vor allem als Problem zu sehen. Es gab allerlei Streit, etwa um das Schweizer Bankgeheimnis, weil es Steuerhinterzieher vor dem Zugriff europäischer Steuerfahrer schütze – was zwar stimmt, aber auch für EU-Länder wie Österreich oder Luxemburg gilt, die ähnliche Regelungen kennen. Und direkt nach Bekanntgabe der Abstimmungsresultate verwies am Sonntag eine Sprecherin in Brüssel gleich wieder auf das Problem der niedrigen Schweizer Steuersätze für gewisse ausländische Firmen – die EU-Kommission argumentiert seit Jahren juristisch trickreich, es handle sich um "unerlaubte Beihilfen" und damit um einen Verstoß gegen das Freihandelsabkommen von 1972.

Bei all diesen Konflikten geht es selbstverständlich auf beiden Seiten um wirtschaftliche Interessen. Aber nicht zuletzt das in Europa verbreitete Bild von den isolationistischen, egoistischen Schweizern hat dazu geführt, dass die Auseinandersetzungen zeitweise eine Schärfe annahmen, die man zwischen engen Partnern nicht erwarten würde –

etwa als Finanzminister Peer Steinbrück der Schweiz im vergangenen Herbst mit der "Peitsche" drohte.Die Abstimmung vom Sonntag hat gezeigt, dass dieses Bild nicht der Realität entspricht. Die Schweizer wollen in Europa zwar weiterhin ihren eigenen Weg gehen – aber sie gehen ihn konsequent und verlässlich. Dass die Schweizer Bürger ihn mehrfach in Volksabstimmungen bestätigt haben, verleiht ihm eine in Europa einmalige demokratische Legitimation.

Und es ist ein klares Signal an die Nachbarländer in die EU: Mit der Schweiz ist zu rechnen.

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