Schweizer Polit-Provokateur Blocher Strauß meets Thatcher

Christoph Blocher ist die Galionsfigur der Schweizer SVP, die mit ihrer umstrittenen Plakat-Kampagne weltweit Aufsehen erregte. Der neoliberale Unternehmer beherrscht das Doppelspiel als Regierungsmitglied und Oppositionsführer perfekt - seine Gegner schauen machtlos zu.

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Bern - Zusammengefasst sieht die politische Lage in der Schweiz im Moment ungefähr so aus: Ein fremdenfeindlicher Rechtsextremer namens Christoph Blocher ist dabei, die Macht zu übernehmen und ein friedliches, reiches Land mit traditionsreichem Käse in ein Tollhaus zu verwandeln. Seine Helfer sind rassistische Ziegen (in Computerspielen), weiße Schafe (auf Plakaten), und der vermummte demokratische Widerstand kämpft sein letztes Gefecht (auf den Straßen).

Wirklich? Auf der ganzen Welt berichten Medien in diesem Jahr über den Schweizer Wahlkampf, die meisten von ihnen zum ersten Mal. Viele Berichterstatter haben Mühe, das komplizierte politische System zu verstehen und übertrumpfen sich gegenseitig darin, die Gefährlichkeit der Vorgänge auszumalen.

Der englische "Independent" nannte das Land "das dunkle Herz Europas". Die "New York Times" druckte in einer Beilage das Werk eines russischen Karikaturisten: Ein Mann, der aus einem Schweizer Kreuz ein Hakenkreuz macht.

Gezänk und Gehässigkeit statt Konsens und Kompromiss

Ganz so schlimm ist es nicht. Am Sonntag wird gewählt, abends gegen 19 Uhr folgen die ersten Hochrechnungen - und vermutlich wird sich erst einmal so gut wie gar nichts ändern.

Die SVP, Blochers Partei, wird nach den bisherigen Umfragen zum ersten Mal seit 1991 kaum Wähler hinzugewinnen, eventuell sogar Mandate verlieren. Vor der Machtübernahme steht sie schon deswegen nicht, weil sie bereits seit 1929 an der Regierung beteiligt ist und seit 2003 die Partei mit dem größten Wähleranteil ist – mit 27 Prozent. Auch die anderen Parteien werden nicht mehr als ein oder zwei Prozent hinzugewinnen oder verlieren.

Was sich in der Schweiz verändert, sind nicht Parteiengrößen, sondern die politische Kultur. Konsens und Kompromiss, die alten Tugenden, sind abgelöst worden durch Gezänk und Gehässigkeit. Das Schweizer Modell, dieses Prinzip einer Koalition aller großen Parteien von links bis rechts, scheint am Ende zu sein.

Alles dreht sich nur um einen einzelnen Mann. Die entscheidende Frage im Wahlkampf war: Wird Justizminister Christoph Blocher wieder in die Regierung gewählt? Das entscheidet sich erst am 12. Dezember. Seine Chancen stehen allem Streit zum Trotz nicht schlecht.

Ausländische Kommentatoren vergleichen Blocher gern mit Jean-Marie Le Pen oder Jörg Haider, aber das trifft es nicht. Blocher ist eher eine Kreuzung aus Franz-Josef Strauß und Margaret Thatcher - volkstümlich und neoliberal zugleich. Ansonsten: anti-EU, pro traditionelle Familienwerte, Law and Order, härtere Einwanderungsregelungen. Eine kuriose, aber sehr erfolgreiche Mischung.

Pfarrerssohn, Bauernknecht, Self-Made-Milliardär

Christoph Blocher, 67, die Galionsfigur seiner Partei, hat die Schweizer Politik der letzten zwanzig Jahre dominiert. Ein protestantischer Pfarrerssohn, Bauernknecht, Self-Made-Milliardär, der einen hochprofitablen Konzern schuf, die Ems Chemie, und zum wichtigsten politischen Anführer im Land wurde.

Er ist ein Getriebener. Ein Mann, der gerne von seinem "Auftrag" spricht und vom Kampf gegen das Establishment lebt.

Ein Populist, sagt Blocher von sich selbst, sei er deswegen nicht, weil er den Leuten nicht nach dem Mund rede. Er sage nämlich seit eh und je das gleiche. So gesehen hat er natürlich Recht.

Sein Aufstieg begann 1992, mit seinem Kampf gegen den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Er führte ihn alleine gegen das gesamte politische und wirtschaftliche Establishment und er gewann ihn: Die Bürger lehnten mit 50,3 Prozent ab. Es war eine wegweisende Entscheidung. Sie würde die Schweiz für lange Zeit von der EU fernhalten.

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Von da an war Blocher nicht mehr zu bremsen. Er formte seine Partei zu einer Oppositionsbewegung um, gleichzeitig blieb sie in der Regierung. Das ist eine Kombination, die nur in der Schweiz möglich ist, und sie nützte ihm. Die Partei verdoppelte ihren Stimmenanteil, 2003 wurde sie größte Partei - am Ende mussten die anderen Parteien Blocher, den Outlaw, in den Bundesrat wählen.

In den knapp vier Jahren, die er in der Regierung sitzt, wirkte er manchmal fast schon staatsmännisch, auch wenn er seinen Anhängern zuliebe immer mal wieder gerne den Oppositionellen gab. Er war in der Regierung der starke Mann - so weit das in einer Regierung möglich ist, in der sieben Bundesräte in geheimer Abstimmung über alle Fragen entscheiden. Die Regierung rückte zwar politisch nach rechts – aber es änderte sich doch nicht viel. Die Schweiz eignet sich nicht für Umstürze.

Es war vor allem ein kultureller Wandel, der sich ereignete: Blocher brach die Kompromisskultur in der Regierung auf, er trug Konflikte offen aus, er distanzierte sich öffentlich von Entscheidungen der Regierung. Er höhnte, Regierung und Verwaltung würden in einer "geschützten Werkstatt" arbeiten. Gleichzeitig arbeitete er gewissenhaft mit. Die Doppelrolle schadete ihm nicht. Eigentlich sah es bis wenige Wochen vor den Wahlen so aus, als sei er so etwas wie ein normales Regierungsmitglied geworden.

Immerhin 50 Prozent der Schweizer wünschen sich heute laut Umfragen seine Wiederwahl – das ist zwar von allen Bundesräten der zweitschlechteste Wert, aber für einen so polarisierenden Politiker ist es dennoch eine hohe Zustimmungsrate. Er hat eine persönliche Glaubwürdigkeit, die weit über der seiner Partei liegt.



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