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09. Februar 2014, 14:13 Uhr

Initiative "gegen Masseneinwanderung"

Knappes Resultat bei Schweizer Volksabstimmung erwartet

Zitterpartie in der Schweiz: Dort fällt die Entscheidung über eine Initiative, die eine sogenannte Masseneinwanderung begrenzen will. Bei der Volksabstimmung votierten laut einer aktuellen Hochrechnung 50,4 Prozent für das Vorhaben.

Zürich - Eines ist jetzt bereits klar, die Schweiz ist gespalten, das Resultat bei der Initiative "Gegen Masseneinwanderung" wird ganz knapp ausfallen. Laut der aktuellen Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern liegen zurzeit die Befürworter mit 50,4 Ja-Stimmen in Führung. Die Fehlerquote liegt bei 0,7 Prozent, wie das öffentlich-rechtliche Schweizer Fernsehen berichtet.

Die Befürworter der Initiative "gegen Masseneinwanderung" der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) hatten in Umfragen vor der Abstimmung unter der erforderlichen absoluten Mehrheit gelegen. Sie konnten allerdings in jüngster Zeit stark zulegen.

Die SVP-Initiative sieht jährliche Höchstzahlen und Kontingente für die Zuwanderung von Ausländern vor. Bei der Besetzung von Stellen sollen Arbeitgeber Bewerbern mit Schweizer Pass den Vorzug geben. Bürger der EU, die im Rahmen eines Personenfreizügigkeitsabkommens seit rund zehn Jahren problemlos in das Nicht-EU-Land Schweiz ziehen können, würden ebenfalls unter die Kontingent-Regelung fallen.

Bisher bekannt ist, dass die Kantone Aargau, Schaffhausen, Graubünden, Glarus, St. Gallen, Solothurn, Thurgau, Basel-Landschaft, Luzern, Obwalden, Nidwalden, Uri, Schwyz, Tessin, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden mit Ja stimmten. Die Wähler in Genf, Zug, Freiburg, Waadt, Wallis, Neuenburg und Jura sagten nein zur Initiative. Im Kanton Zürich weisen erste Hochrechnungen laut der "Neuen Zürcher Zeitung" ("NZZ") ebenfalls auf ein knappes Nein zur SVP-Einwanderungsinitiative hin, im Kanton Bern hingegen auf ein Ja.

Die meisten Stimmberechtigten hatten sich schon vorher per Briefwahl an dem Volksentscheid beteiligt. Der Abgeordnete der rechten Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP), Hans Grunder, sagte der Zeitung "Schweiz am Sonntag", bei einem Ja zur SVP-Initiative müssten außer dem einzigen SVP-Minister die übrigen sechs Minister wohl zurücktreten. Die BDP lehnt die Initiative wie alle anderen großen Parteien ab. Auch die Regierung, Wirtschafts- und Industrieverbände sowie die Gewerkschaften riefen mit Verweis auf den Bedarf an Fachkräften in der Schweiz ihre Landsleute auf, mit Nein zu stimmen.

Ausländeranteil von 23,5 Prozent

Seit dem Inkrafttreten der Abkommen über freien Personenverkehr mit der Europäischen Union 2002 haben sich jährlich 80.000 EU-Bürger in der Schweiz niedergelassen - zehnmal so viele wie die Regierung in Bern prognostiziert hatte. Sollte sich die SVP mit ihrem Vorhaben durchsetzen, müssten die Abkommen mit der Europäischen Union neu ausgehandelt werden. Die Schweiz ist kein EU-Mitglied, wickelt aber den größten Teil ihres Handels mit EU-Staaten ab.

Die SVP, stärkste Partei im Parlament, wirft der Regierung vor, die Kontrolle über ihre Zuwanderungsregeln verloren zu haben. Dies habe fatale Folgen, etwa Niedriglöhne für einheimische Arbeiter, eine Überlastung der Gesundheits-, Bildungs- und Verkehrssysteme, Wohnungsmangel, die Zubetonierung ganzer Landstriche und insgesamt eine Verschlechterung der Lebensqualität. Die SVP fordert daher die Wiedereinführung strenger Einwanderungsquoten.

Die Regierung - ihr gehört Ueli Maurer als SVP-Verteidigungsminister an - führt gegen die SVP ins Feld, dass die Zuwanderung die Grundlage für das im Vergleich zu ihren Nachbarn einmalige Wirtschaftswachstum in der Schweiz sei. Im Übrigen sei auch die Arbeitslosenrate in der Schweiz mit durchschnittlich 3,5 Prozent vergleichsweise niedrig.

2013 waren in der Schweiz 1,88 Millionen Menschen Ausländer. Das entspricht einem Ausländeranteil von 23,5 Prozent an einer Gesamtbevölkerung von mehr als acht Millionen Menschen. Von den Ausländern stammen 1,25 Millionen aus der Europäischen Union.

Am zahlreichsten sind die Italiener und Deutschen mit 291.000 beziehungsweise 284.200 Einwohnern. Es folgen den amtlichen Angaben zufolge die Portugiesen (237.000) und Franzosen (104.000).

Umfragen zufolge könnte es im italienischsprachigen Kanton Tessin am Sonntag mehr als 70 Prozent Ja-Stimmen geben. Dort hat sich die Zahl der aus dem benachbarten Italien zugewanderten Einwohner seit 2002 nach Angaben des Tessiner Abgeordneten Norman Gobbi verdoppelt.

yes/tdo/AFP

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