Schweizer Wahlkampf Schwarze Schafe, braunes Gedankengut

Ausländerfeindliche Wahlplakate, rüder Umgangston, Personenkult um den Spitzenkandidaten: Der aggressive Wahlkampf der derzeit stärksten Schweizer Partei SVP hat das Land in ein Tollhaus verwandelt. Die Truppe um Justizminister Blocher hetzt so offen gegen Ausländer, dass die Uno den Rassismus anprangert.
Von Michael Soukup

Zürich - Es gibt nicht wenige Schweizer, die Doudou Diène nach Afrika zurückwünschen. Der 66-jährige Senegalese hat, wie sie meinen, ihre Gastfreundschaft sträflich missachtet, er hat nämlich die Schweiz kritisiert.

Doudou Diène ist Uno-Sonderberichterstatter für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Er warf im Uno-Menschenrechtsrat in Genf dem demokratischen Musterstaat Europas Rassenhass vor. Und verlangte den Rückzug der berühmt-berüchtigten Schäfchenplakate der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Der aggressive und betont ausländerfeindliche Wahlkampf der größten Partei hat die Schweiz in ein Tollhaus verwandelt, wo Parallelen zur Propaganda des Dritten Reichs und dem faschistischen Führerkult gezogen werden.

Seit Wochen nun überzieht die SVP in einer millionenschweren wie professionellen Kampagne das Land mit unzähligen Straßenplakaten, Zeitungsanzeigen und Flugblättern. Darauf werden Ausländer freimütig als schwarze Schafe dargestellt, die es rauszuwerfen gilt. Und zwar mit einem kräftigen Huftritt der weißen Schäfchen, den Schweizern. Inzwischen hat sogar die NPD in Hessen das Plakat adaptiert, um es im Landtagswahlkampf zu nutzen. Die SVP überlegt sich laut "20minuten" rechtliche Schritte gegen diesen "Missbrauch".

"Sicherheit schaffen - Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer", nennt sich das Begehren, für welche die SVP fleißig Unterschriften sammelt, damit bald das Volk darüber abstimmen kann. "Die Gewaltkriminalität steigt, der Missbrauch unserer Sozialhilfe nimmt zu, schamlos nutzen Ausländer die gastfreundliche Schweiz aus. Das muss ein Ende haben", schreibt die SVP in ihrer aktuellen Wahlzeitung. "Die SVP stellt schwarze Schafe raus!" Sollten sich die Eidgenossen für das Begehren aussprechen, müssten "Ausländer, die sich nicht an die Gesetze halten und die sich nicht integrieren wollen, das Land verlassen". Gleiches gilt für "Ausländer, welche missbräuchlich Leistungen von Sozialwerken beziehen", so der Wortlaut der Initiative.

Inzwischen machen Kantonsbehörden und Organisationen mobil gegen das Schafplakat. Sie lancierten vorige Woche die Kampagne "Basel zeigt Haltung", die ein weltoffenenes und gastfreundliches Bild vermitteln soll.

"Europas Herz der Finsternis?"

Tatsächlich ist der Anteil ausländischer Straftäter und Sozialhilfebezieher überproportional gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil. Zu Recht musste sich die Linke lange den Vorwurf der Sozialromantik vorwerfen lassen. Aufsehen- wie besorgniserregend ist jedoch, wie die wählerstärkste Partei eines westeuropäischen Landes mit ihrem "Ausländerproblem" umgeht. Schuld an der "Masseneinwanderung, den Masseneinbürgerungen und der Ausländerkriminalität" seien die "Linken und Netten", wie die übrigen Parteien von der SVP geschimpft werden.

In Deutschland wurden zwar Zuwanderungsbegrenzung, die Abschiebung krimineller Ausländer oder eine erschwerte Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft immer wieder diskutiert. Den rüden, offen fremdenfeindlichen Ton der SVP findet man für gewöhnlich aber nur bei rechtsextremen Parteien wie den Republikanern oder der NPD.

In der Schweiz hat die SVP die Parteien am rechten Rand und deren Ideologie längst aufgesaugt. Schockiert stellte die britische Zeitung "The Independent" denn auch unlängst auf der Titelseite die Frage: "Switzerland. Europe's Heart of Darkness?" - "Die Schweiz, Europas Herz der Finsternis?"

Auf üblem Stammtischniveau bewegen sich die Reaktionen der SVP auf die Uno-Kritik. "Weil die Fünfsternehotels in der Schweiz weit mehr Annehmlichkeiten versprechen als der afrikanische Busch, befasst sich Herr Doudou Diène viel lieber mit Menschenrechtsverletzungen in der Schweiz als mit solchen in Schwarzafrika", höhnte der Chefredakteur der rechtskonservativen "Schweizerzeit", Ulrich Schlüer, unlängst in einem Kommentar. Dem SVP-Abgeordneten ist gerade in einem Beleidigungsverfahren die Immunität abgesprochen worden. Und der Parteisprecher Roman Jäggi fragte sich auf seiner Webseite romanjaeggi.ch, "warum der Senegalese die Schweizer nicht mag? Weil wir ein demokratisches Land sind? Oder weil wir hellhäutig sind? Ist Doudou Diène vielleicht sogar rassistisch?"

Anleihen aus der nationalsozialistischen Gewaltsprache

Verblüffend ist die offizielle Stellungnahme der Schweizer Regierung, des Bundesrates, gegenüber der Uno: "Die SVP-Kampagne zur Ausschaffungsinitiative steht im Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit." Meinungsfreiheit hat in der Schweiz mit ihren stark ausgeprägten Volksrechten traditionsgemäß einen hohen, ja mythischen Stellenwert. Die SVP schießt seit Jahren aus allen Rohren gegen alles ihrer Meinung nach Unschweizerische, was nicht zuletzt zu einer Verluderung der öffentlichen Diskussion führte. Anleihen aus der nationalsozialistischen Gewaltsprache erstaunen offenbar kaum mehr.

Dazu genügt ein Blick in die Spalten der Leserbriefseiten. Ausländer können dort ohne rechtliche Konsequenzen als "Zecke, Laus oder Wanze" beschimpft werden. So geschehen vor zwei Wochen in der "Neuen Luzerner Zeitung", einer der größten Schweizer Tageszeitungen und im Besitz des NZZ-Verlages. Klar deklariert ist immerhin die publizistische Schützenhilfe vom ehemaligen "Welt"- und heutigen "Weltwoche"-Chefredakteur Roger Köppel. Er wetterte vorige Woche als Hauptredner auf einer Wahlveranstaltung der SVP in Zug wie gewohnt gegen die EU. "Europa, das ist eine Regierung, die versucht, sich ein Volk zu geben", zitiert ihn die "Neue Luzerner Zeitung".

"Nur ein Grinsen"

Der Gebrauch nationalsozialistischen Jargons ist eine ausgesprochene Spezialität der SVP. Im vergangenen Jahr verglich ein SVP-Volksvertreter im Berner Stadtrat Asylbewerber mit Ungeziefer. Und vor drei Jahren wurden die Sozialdemokraten als rote, wimmelnde Rattenschar auf Plakaten dargestellt, die angeblich den Staat ruinieren würden. Bekanntlich verhöhnten die Nazis Juden als Ratten, die den gesunden deutschen Volkskörper aushöhlten und deshalb auszurotten waren.

"Die negative Bedeutung der Ratte ist uns gar nicht in den Sinn gekommen", hieß es hingegen scheinheilig bei der SVP. "Wenn man diesen Leuten sagt, hört, euer Plakat ist doch im Stile Goebbels', dann gibt es keine sachliche Auseinandersetzung, sondern es kommt nur ein Grinsen", stellte kürzlich Markus Arnold, Präsident der Christlichen Volkspartei des Kantons Zürich fest. Das Bezirksgericht Zürich wies schließlich eine Strafanzeige der Sozialdemokraten gegen das Rattenplakat ab.

"Der Diskurs über Ausländer ist stark fremdenfeindlich", sagte ein Sprecher der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) SPIEGEL ONLINE. Es herrsche ein Klima der Einschüchterung, der aggressiven Konfrontation und politischen Manipulation, die den demokratischen Werten schwerwiegenden Schaden zuführen würden. Die im Innenministerium angesiedelte Abteilung wacht über die Einhaltung der Rassismusstrafnorm. Beides würde der Schweizer Justizminister, Christoph Blocher, lieber heute als morgen abschaffen. Denn für die SVP ist die Kommission eine "Zensur- und Umerziehungsbehörde", so dass sich "Eltern an einem Elternabend nicht zu den Problemen wegen des hohen Ausländeranteils zu äußern getrauen", wie auf der Website der Partei nachzulesen ist.

Kampagne gegen Blocher

Der weit über die Grenzen hinaus bekannte Milliardär Blocher sitzt für die SVP in der Regierung und ist die Wahllokomotive der Rechtskonservativen. Die für die Schweiz außergewöhnliche Ausrichtung einer Partei auf eine einzige Person gipfelte letzthin in großflächigen Zeitungsinseraten: "Geheimplan gegen Blocher." Die übrigen Parteien wollten, so die Propaganda, mit der Abwahl Blochers die Politik der SVP aus dem Bundesrat verdrängen und setzten damit die Stabilität der Regierung aufs Spiel.

Die "volksferne classe politque", so die SVP, plane die Rückkehr. "Nicht offen, öffentlich und ehrlich. Nein, hinter den Kulissen werden Pläne geschmiedet. Eine gefährliche Entfremdung zwischen Volk und Regierung wäre die Folge", warnt SVP-Fraktionschef Caspar Baader in der aktuellen Ausgabe der SVP-Zeitung "Klartext".

In der Art und Weise, wie die SVP den Volksbegriff gebraucht, erkennt die politische Konkurrenz faschistische Züge. Als "Volk" gelte nicht die Mehrheit der Stimmbürger, sondern nur die Anhänger von Christoph Blocher, wie der Schweizer Vizepräsident und Innenminister Pascal Couchepin die SVP-Sprache analysiert: "So zu tun, als gehe das Land unter, als komme es zur Katastrophe, wenn jemand nicht wieder gewählt wird, das erinnert mich an den Faschismus." Die Gleichung, "wenn der Duce stirbt, verschwindet alles", sei ungesund, ergänzt der temperamentvolle FDP-Politiker aus dem französischsprachigen Wallis.

Auch das Beschwören des immergleichen Feindbildes von den unschweizerischen und landesverräterischen "Linken und Netten" mutet unheimlich an. So spricht der Parteipräsident der SVP, Ueli Maurer, im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen gar von einem "Coup": Linke und heimatmüde Kräfte bereiten aus Gier nach Macht das Terrain für den Sturz Blochers vor. Als Folge stünde die Stabilität der Regierung auf dem Spiel.

Ob die erschreckend unbekümmerten Vergleiche aus der braunen Vergangenheit Europas auch etwas mit der Vergangenheit der Schweiz zu tun haben? Der neutrale Kleinstaat blieb sowohl vom Nationalsozialismus, Faschismus wie auch Bolschewismus weitgehend verschont.

Für den 21. Oktober, dem Tag der Schweizer Parlamentswahlen, sagte Christoph Blocher die große konservative Wende voraus.

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