Nach Ströbele-Besuch Jetzt wollen alle zu Snowden

Nach dem Besuch des Grünen-Politikers Ströbele bei Edward Snowden wächst das Interesse an Gesprächen mit dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter. Die Union kann sich vorstellen, ihn in Moskau zu vernehmen, sogar Schweizer Politiker wollen ihn befragen. Die US-Regierung ist verärgert.


Berlin/Moskau/Genf - Der Vorsitzendes des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok (CDU) plädiert für eine Vernehmung Edward Snowdens durch einen Bundestags-Untersuchungsausschuss in Moskau. Brok sagte der "Bild am Sonntag": "Ein deutscher Untersuchungsausschuss könnte Snowden auch in Russland in den Räumen der deutschen Botschaft vernehmen. Als Zeuge wäre er hilfreich."

Auch Schweizer Abgeordnete wollen den Ex-Geheimdienstler befragen. Sie erhoffen sich Auskünfte über US-Abhöraktionen in Genf, berichtet der Schweizer "Tages-Anzeiger". "Snowden war für die CIA in der amerikanischen Uno-Mission in Genf aktiv", sagte der sozialdemokratische Abgeordnete Carlo Sommaruga der Zeitung. "Er weiß, was die US-Geheimdienste in der Schweiz tun und ob und wie der Schweizer Geheimdienst kollaboriert." Auch Politiker der national-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) bekundeten Interesse an einer Befragung des Informanten.

Genf gilt seit langem als Spionagemetropole. Es ist ein Standort der Vereinten Nationen, vieler weiterer internationaler Organisationen sowie zahlreicher Auslandsvertretungen und zudem eine Drehscheibe des weltweiten Rohstoffhandels. Die US-Mission unweit des Genfer Uno-Sitzes soll laut Medienberichten über ähnlich umfangreiche Abhöreinrichtungen verfügen wie jene in Berlin.

Die US-Regierung ist einem Bericht der Moskauer Tageszeitung "Kommersant" zufolge verärgert über das Verhalten der russischen Regierung in der Snowden-Affäre. Nach dem Treffen Snowdens mit dem Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele (Grüne) am Donnerstag hatte der frühere Geheimdienstmitarbeiter seine Bereitschaft bekundet, Deutschland bei der Aufklärung der Spähaffäre zu helfen. Ein namentlich nicht genannter Vertreter des Weißen Hauses gab dem "Kommersant" Washingtons Missfallen über diesen Besuch zu Protokoll.

Es sei offensichtlich, dass Snowdens Aktivitäten in Moskau "den nationalen Interessen der USA Schaden zufügen", zitiert die Zeitung den US-Vertreter. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte das Bleiberecht für Snowden in Moskau an die Bedingung geknüpft, dass der NSA-Whistleblower "unseren amerikanischen Partnern nicht länger schadet". Snowden antwortete damals listig, keine seiner Handlungen "sollen den USA schaden. Ich will dass die USA erfolgreich sind."

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Ex-NSA-Mitarbeiter: Ströbele trifft Snowden in Moskau
Snowden hatte in Moskau mitgeteilt, seinen Datenschatz an Journalisten weitergereicht zu haben, selbst aber keine Geheimdokumente mit nach Russland genommen zu haben. Er nehme selbst auch keinen Einfluss mehr auf die Enthüllungen. Laut dem Bericht des "Kommersant" wird das im Weißen Haus bezweifelt.

Der Kreml reagiert auf die Vorhaltungen aus Washington betont gelassen. Die unter anderem vom SPIEGEL veröffentlichten Geheimdokumente "werden nicht aus Russland verbreitet", so Putins Pressesprecher Dmitrij Peskow. Im Übrigen sei Snowden "frei, sich mit wem auch immer zu treffen".

nck/dpa

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linkslibero 02.11.2013
1. infantil
Snowden ist mit vier Laptops im Gepäck, allesamt voll mit Staatsgeheimnissen nach China gereist und danach nach Russland. Bürgerrechtler, die sich um die Demokratie sorgen, würden für ihre Überzeugungen ins Gefängnis gehen oder sich gar ermorden lassen. So hat das Martin Luther King gemacht, so hat das Gandhi gemacht. Snowden hätte die Staatsgeheimnisse in den USA öffentlich machen müssen. Wenn er mit vier Laptops nach China und Russland reist, ist er nichts weiter als ein Überläufer und Verräter, der vor Gericht gestellt werden sollte, und zwar in den USA. Und das Kasperletheater von Ströbele in Moskau und die Begeisterung darüber in Deutschland zeugt nur von der fortschreitenden Infantilisierung der deutschen Politik und Öffentlichkeit.
berlinnews 02.11.2013
2. Weltbeste Geheimdienst Mio geheime und mündige Bürger
Wir brauchen keinen Selbtzweck Geheim "Dienst"! Wir brauchen die Ratifizierung des Antikorruptionsgesetzes. Wir brauchen Schutz für politische Informanten! Wir brauchen mehr Verständnis zur Vermeidung von Mißverständnissen! Wir brauchen die sofortige Rehabilitierung und Ehrung von Assange, Manning, Snowden!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Mehr Vielfalt statt Einfalt GG. Kriminelle gibt es Kripo und V Leute. Krieg haben wir nicht. Die Geheimen sollen froh sein wenn wir ihr lausiges Tun ad acta legen und sie nicht weiter behelligen.
pr8kerl 02.11.2013
3. Die USA müssen sich jetzt vorführen lassen
Putin ist zum mächtigsten Mann der Welt aufgestiegen und reibt sich die Hände. Er hat in der Hand wer wann zu Snowden kommt und was Snowden sagt und was nicht. Und alle werden sie kommen, sogar die Schweizer, die das gnadenlose Vorgehen der USA bei UBS & Co. nicht vergessen haben. Da werden jetzt viele offene Rechnungen beglichen. Und die USA stehen in der Ecke wie der beim Abschreiben erwischte Schüler, der auch noch empört ist, dass man ihn erwischt hat. Unterm Strich wird es den USA nichts ausmachen, denn niemand kann sie daran hindern, weiter die ganze Welt auszuhorchen. Und das werden sie trotz aller Lippenbekenntnisse tun.
h0wkeye 02.11.2013
4. Das verstehe ich nicht
Hat nicht Obama unserer Bundeskanzlerin und haben nicht Vertreter des weißen Hauses deutschen Vertretern bereits umfassend und ehrlich Auskunft gegeben über die Aktivitäten der NSA in Europa? Wie kann da Snowen noch Schaden anrichten. Im Gegenteil müssten die USA eine Vernehmung Snowdens begrüßen, würden seine Aussagen doch belegen, wie offen US-Amerikanische Regierungsvertreter mit den Deutschen zusammenarbeiten und wie solide nun die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist. - Oder nicht????
gandhiforever 02.11.2013
5. Erfuellungsgehilfen gesucht
Das Weisse Haus ist also veraergert darueber, dass weiterhin krumme Touren der NSA publik gemacht werden. Natuerlich interpretiert man Putins Aeusserung, dass den amerikanischen Partnern keine weiterer Schaden zugefuegt werden duerfe so, dass Moskau nicht nur Snowden mundtot machen muesse, sondern moeglichst auch weitere Veroeffentlichungen verhindern solle (durch Noetigung?). Wie auch immer, Washington ist nicht erbaut darueber, dass die Affaere noch immer am Leben erhalten wird, dass nun auch Regierungsstellen Interesse an Snowden zeigen. Das aber hat man sich selbst zuzuschreiben. Die arrogante Art, mit der die ausspionierten Regierungen mit Ausreden abgespeist werden, ist der Hauptgrund dafuer, warum eine Befragung Snowdens ueberhaupt in Betracht gezogen wird.
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