Nach Ströbele-Besuch Jetzt wollen alle zu Snowden
Berlin/Moskau/Genf - Der Vorsitzendes des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok (CDU) plädiert für eine Vernehmung Edward Snowdens durch einen Bundestags-Untersuchungsausschuss in Moskau. Brok sagte der "Bild am Sonntag": "Ein deutscher Untersuchungsausschuss könnte Snowden auch in Russland in den Räumen der deutschen Botschaft vernehmen. Als Zeuge wäre er hilfreich."
Auch Schweizer Abgeordnete wollen den Ex-Geheimdienstler befragen. Sie erhoffen sich Auskünfte über US-Abhöraktionen in Genf, berichtet der Schweizer "Tages-Anzeiger". "Snowden war für die CIA in der amerikanischen Uno-Mission in Genf aktiv", sagte der sozialdemokratische Abgeordnete Carlo Sommaruga der Zeitung. "Er weiß, was die US-Geheimdienste in der Schweiz tun und ob und wie der Schweizer Geheimdienst kollaboriert." Auch Politiker der national-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) bekundeten Interesse an einer Befragung des Informanten.
Genf gilt seit langem als Spionagemetropole. Es ist ein Standort der Vereinten Nationen, vieler weiterer internationaler Organisationen sowie zahlreicher Auslandsvertretungen und zudem eine Drehscheibe des weltweiten Rohstoffhandels. Die US-Mission unweit des Genfer Uno-Sitzes soll laut Medienberichten über ähnlich umfangreiche Abhöreinrichtungen verfügen wie jene in Berlin.
Die US-Regierung ist einem Bericht der Moskauer Tageszeitung "Kommersant" zufolge verärgert über das Verhalten der russischen Regierung in der Snowden-Affäre. Nach dem Treffen Snowdens mit dem Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele (Grüne) am Donnerstag hatte der frühere Geheimdienstmitarbeiter seine Bereitschaft bekundet, Deutschland bei der Aufklärung der Spähaffäre zu helfen. Ein namentlich nicht genannter Vertreter des Weißen Hauses gab dem "Kommersant" Washingtons Missfallen über diesen Besuch zu Protokoll.
Es sei offensichtlich, dass Snowdens Aktivitäten in Moskau "den nationalen Interessen der USA Schaden zufügen", zitiert die Zeitung den US-Vertreter. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte das Bleiberecht für Snowden in Moskau an die Bedingung geknüpft, dass der NSA-Whistleblower "unseren amerikanischen Partnern nicht länger schadet". Snowden antwortete damals listig, keine seiner Handlungen "sollen den USA schaden. Ich will dass die USA erfolgreich sind."
Ex-NSA-Mitarbeiter: Ströbele trifft Snowden in Moskau
Snowden hatte in Moskau mitgeteilt, seinen Datenschatz an Journalisten weitergereicht zu haben, selbst aber keine Geheimdokumente mit nach Russland genommen zu haben. Er nehme selbst auch keinen Einfluss mehr auf die Enthüllungen. Laut dem Bericht des "Kommersant" wird das im Weißen Haus bezweifelt.
Der Kreml reagiert auf die Vorhaltungen aus Washington betont gelassen. Die unter anderem vom SPIEGEL veröffentlichten Geheimdokumente "werden nicht aus Russland verbreitet", so Putins Pressesprecher Dmitrij Peskow. Im Übrigen sei Snowden "frei, sich mit wem auch immer zu treffen".
