Aufstand in Syrien Annan wirbt in Moskau für Schritte gegen Assad

Kann er Russland für weitere Schritte gegen Syriens Regime gewinnen? Der Uno-Sondergesandte Kofi Annan reist nach Moskau und will bei Noch-Präsident Medwedew sein Glück versuchen. Die Regierung verlangte vor dem Gespräch, dass das Ausland die syrische Opposition nicht länger unterstützen soll.  

Menschen protestieren in der syrischen Stadt Homs gegen Präsident Assad
REUTERS/ Shaam News Network

Menschen protestieren in der syrischen Stadt Homs gegen Präsident Assad


Im Syrien-Konflikt will der russische Präsident Dmitrij Medwedew dem Sondergesandten Kofi Annan vorschlagen, wie ein Waffenstillstand erreicht und die Gewalt beendet werden können. Dafür dürfe das Ausland aber die syrische Opposition nicht länger militärisch und politisch unterstützen, forderte das russische Außenministerium in einer Mitteilung am Samstag. Außerdem müssten die Regierungsgegner beginnen, mit Präsident Baschar al-Assad zu verhandeln. Ein weiterer wichtiger Schritt sei die Verbesserung der humanitären Hilfe.

Annan will sich am Sonntag mit Medwedew treffen und dort für weitere Schritte gegen das Regime in Damaskus werben. In den vergangenen Tagen hatte sich bereits abgezeichnet, dass die russische Regierung von ihrer uneingeschränkten Unterstützung für die syrischen Machthaber abrückt. Im Weltsicherheitsrat war erstmals eine gemeinsame Erklärung zustande gekommen, die Regierung und Opposition zu einem sofortigen Ende der Gewalt aufruft. Die Stellungnahme wiegt zwar nicht so viel wie eine Uno-Resolution, aber bis dahin hatten Russland und China selbst derartige Initiativen stets blockiert.

Die Resolution, in der der Uno-Menschenrechtsrat am Freitag den Abzug syrischer Regierungstruppen aus belagerten Städten forderte, kritisierte das russische Außenministerium als einseitig. Moskau habe gemeinsam mit Peking gegen das Dokument gestimmt, weil darin nur die Regierung Assads und nicht auch die Aufständischen für die Gewalt verantwortlich gemacht würden. Positive Ansätze zu einer Lösung des Konflikts würden ignoriert.

"Wir haben ein ausgeglichenes Dokument vorgeschlagen, das auch die Gewalt der bewaffneten Opposition und die jüngsten Terroranschläge in Damaskus und Aleppo verurteilt", hieß es. "Aber unsere Kollegen haben alle Vorschläge abgelehnt." Russland ist ein enger Partner Syriens und hatte die Opposition in dem arabischen Land immer wieder als Extremisten bezeichnet.

Regierungstruppen rücken in Sarakeb ein

Nach den Gesprächen in Moskau will Annan weiter nach China reisen. Das chinesische Außenministerium teilte mit, der gemeinsame Sondergesandte der UN und der Arabischen Liga werde am kommenden Dienstag und Mittwoch zu Gesprächen erwartet. China messe den Vermittlungsbemühungen des ehemaligen Uno-Generalsekretärs Bedeutung bei, sagte Außenministeriumssprecher Hong Lei. Allerdings machte er keine Angaben, wer von chinesischer Seite Gespräche mit Annan führen wird.

In Syrien gingen die Gefechte unterdessen weiter. Panzer der syrischen Regierungstruppen rollten am Samstag in den Ort Sarakeb im Norden des Landes an der Grenze zur Türkei ein. Der Ort liege unter schwerem Artilleriefeuer, berichtete ein Aktivist der Nachrichtenagentur Reuters über den Internet-Telefondienst Skype. Einige Rebellen hätten sich zurückgezogen und rund ein Drittel der Anwohner sei geflohen. Sarakeb liegt in der Provinz Idlib und ist seit Monaten unter Kontrolle von Regierungsgegnern.

Syrische Truppen beschossen außerdem erneut die Rebellenhochburg Homs. Sie attackierten Wohnviertel mit Panzern und Granatwerfern, sagte ein Rebell aus dem Viertel Babsbaa. Die meisten Bewohner seien auf der Flucht und würden versuchen, sich als Gruppe durchzuschlagen. Die Berichte aus Syrien können nicht unabhängig bestätigt werden, weil die Regierung in Damaskus eine freie Berichterstattung unterbindet.

Die Vereinten Nationen beschleunigten ihre Vorbereitungen auf eine Massenflucht aus Syrien. Bisher hätten sich rund 100.000 Menschen vor der Gewalt in ihrer Heimat in Nachbarstaaten wie die Türkei und Jordanien in Sicherheit gebracht, sagte der neu ernannte UN-Koordinator für die syrischen Flüchtlinge, Panos Moumtzis. Doch auch die türkischen Behörden richten sich auf noch mehr Menschen aus dem Nachbarland ein und bauen die Auffanglager an der Grenze aus.

Präsident Assad geht seit Monaten mit Gewalt gegen die Protestbewegung in seinem Land vor. Dabei wurden nach Uno-Angaben bereits mehr als 8000 Menschen getötet. Doch auch den Aufständischen wurden zuletzt schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

son/dapd/dpa/rtr

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Seite 1
derandersdenkende, 24.03.2012
1. Herr Annan sollte pro Syrien werben
Zitat von sysopAFPKann er Russland für weitere Schritte gegen Syriens Regime gewinnen? Der Uno-Sondergesandte Kofi Annan reist nach Moskau und will beim Kreml-Chef sein Glück versuchen. Noch-Präsident Medwedew verlangte vor dem Gespräch, dass das Ausland die syrische Opposition nicht länger unterstützen soll. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,823533,00.html
und nicht gegen Assad. Das Anti-Assad-Denken entspricht zwar der veröffentlichten Meinung in der westlichen Welt, wie er aber als Sachwalter des Westens in der arabischen Welt oder in Rußland oder China punkten will, ist mir schleierhaft? Friedensvermittler sollten auch als solche auftreten und nicht als einseitige Brandstifter.
xxyxx 24.03.2012
2. Nicht ganz richtig
Zitat von sysopAFPKann er Russland für weitere Schritte gegen Syriens Regime gewinnen? Der Uno-Sondergesandte Kofi Annan reist nach Moskau und will beim Kreml-Chef sein Glück versuchen. Noch-Präsident Medwedew verlangte vor dem Gespräch, dass das Ausland die syrische Opposition nicht länger unterstützen soll. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,823533,00.html
In dem Artikel heißt es weiter: "...Im Weltsicherheitsrat war erstmals eine gemeinsame Erklärung zustande gekommen, die Regierung und Opposition zu einem sofortigen Ende der Gewalt aufruft. Die Stellungnahme wiegt zwar nicht so viel wie eine Uno-Resolution, aber bis dahin hatten Russland und China selbst derartige Initiativen stets blockiert...." Das ist so nicht richtig. Tatsächlich hatten Russland und China von Anfang an für eine Erklärung geworben, die beide Seiten zu einem Ende der Gewalt und zu Verhandlungen aufruft. Eine solche Erklärung war über Monate an der Haltung der westlichen Ratsmitglieder gescheitert, die auf einer einseitigen Verurteilung der syrischen Regieriung bestanden haben. Das die jetzige Erklärung zustandegekommen ist, bedeutet eher, daß Russland und China die Position durchsetzen konnten, die sie von Anfang an vertreten haben.
syracusa 24.03.2012
3.
Zitat von derandersdenkendeund nicht gegen Assad. Das Anti-Assad-Denken entspricht zwar der veröffentlichten Meinung in der westlichen Welt, wie er aber als Sachwalter des Westens in der arabischen Welt oder in Rußland oder China punkten will, ist mir schleierhaft? Friedensvermittler sollten auch als solche auftreten und nicht als einseitige Brandstifter.
Indem Annan gegen Assad argumentiert, wirbt er pro Syrien. Assad und sein ganzes korruptes Regime haben keinerlei demokratische Legitimation, und nach der unglaublich brutalen Niederschlagung der Opposition gibt es nirgends mehr auch nur den allergeringsten Anlass, Assad weiterhin als Sachwalter Syriens zu dulden. Syriens Zukunft ist nur denkbar ohne Assad.
simon23 24.03.2012
4.
Zitat von derandersdenkendeund nicht gegen Assad. Das Anti-Assad-Denken entspricht zwar der veröffentlichten Meinung in der westlichen Welt, wie er aber als Sachwalter des Westens in der arabischen Welt oder in Rußland oder China punkten will, ist mir schleierhaft? Friedensvermittler sollten auch als solche auftreten und nicht als einseitige Brandstifter.
Vielleicht wird das ja hier auch nur so dargestellt, weil eine unparteiische Vermittlung als u n d e n k b a r angesehen wird. Nein, er muss parteiisch sein, alles andere wäre ja irgendwie undemokratisch.
Hermes75 24.03.2012
5.
Zitat von derandersdenkendeund nicht gegen Assad. Das Anti-Assad-Denken entspricht zwar der veröffentlichten Meinung in der westlichen Welt, wie er aber als Sachwalter des Westens in der arabischen Welt oder in Rußland oder China punkten will, ist mir schleierhaft? Friedensvermittler sollten auch als solche auftreten und nicht als einseitige Brandstifter.
Für Annans Rolle als Vermittler ist es sicherlich nicht hilfreich, wenn er gegen Assad Stellung bezieht. Andererseits fällt es angesichts der ungeheuren Graumsamkeit mit der Assads Leute gegen das eigene Volk vorgehen, schwer überhaupt noch eine Lösung in Erwägung zu ziehen, bei der Assad und sein Clan nicht von der Macht entfernt werden. Kann es eine Verhandlungslösung mit einem Diktator geben, der die Armee einsetzt um seine Gegner zu liquidieren? Selbst wenn er Annan zündeln wollte, Syrien brennt bereits lichterloh dank Herrn Assad.
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