Schwierige Reise Gauweiler verteidigt seinen Iran-Besuch

Es ist eine heikle Reise in ein Land, in dem die Machthaber gegen Oppositionelle hart vorgehen: Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hält sich derzeit mit Bundestagskollegen in Iran auf. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht der Christsoziale über seine Beweggründe.

SPIEGEL ONLINE: Herr Gauweiler, als Vorsitzender des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik sind Sie derzeit mit weiteren Bundestagskollegen der Koalition und Opposition in Iran. Ein Land, dem von der internationalen Gemeinschaft ein heimliches Atomwaffenprogramm vorgehalten wird, das mit der Verhaftung von Oppositionellen und mit drakonischen Strafen Schlagzeilen macht. Was ist das Ziel der fast einwöchigen Reise?

Gauweiler: Deutschland begreift seine Auswärtige Kulturpolitik als Beitrag zur Krisenprävention, zum Menschenrechtsschutz und zur Freiheitsförderung. Das deutsche Sprachinstitut in Teheran ist hoch begehrt, die deutsche Schule in Iran muss ausgebaut werden und der örtliche Film, die Musik, das Theater, Literatur und Bildende Kunst wollen in Beziehung mit uns treten.

SPIEGEL ONLINE: Die deutsch-iranischen Beziehungen werden derzeit durch die Inhaftierung zweier deutscher Journalisten in Iran erschwert. Bislang gibt es noch keinen konsularischen Kontakt deutscher Beamter. Haben Sie darüber sprechen können?

Gauweiler: Ja, natürlich. Wir sind sehr intensiv damit befasst.

SPIEGEL ONLINE: Präsident Achmadinedschad geht hart gegen die Opposition vor. Werten Sie durch Ihren Besuch die Hardliner nicht erst auf?

Gauweiler: Nein, warum denn? Von den Angeboten der deutschen Kulturpolitik, den Sprachdiensten, den universitären Austauschprogrammen und der deutschen Schule profitieren Menschen aus allen Gruppierungen und Schichten.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind noch bis Freitag im Land. Können Sie auch Oppositionelle treffen?

Gauweiler: Ja, das war für meine Kolleginnen und Kollegen und für mich von Anfang an wichtig. Es ist trotz der kurzen Zeit immer wieder gelungen.

SPIEGEL ONLINE: Als westlicher Politiker ist man in Iran immer in der Gefahr, vom Regime auch instrumentalisiert zu werden. Es gibt eine Meldung des iranischen Staatsfernsehens Irib, wonach Sie angeblich das friedvolle Zusammenleben der Religionen in Iran gewürdigt und die negative Propaganda westlicher Massenmedien kritisiert hätten. Was ist dran an dieser Darstellung?

Gauweiler: Ich kenne die Meldungen nicht im einzelnen. Wir haben mit der iranischen Presse nicht nur gute Erfahrungen gemacht. Es ist aber auch nicht zu bestreiten, dass die christlichen Kirchen ihre Religion ungehinderter ausüben können als bei manchem unserer arabischen Bundesgenossen. Und wo im Nahen Osten gibt es eine jüdische Gemeinde mit 20.000 Mitgliedern und zahlreichen Synagogen im ganzen Land? Das heißt nicht, dass wir die Probleme nicht sehen und verurteilen. Aber man muss auch vergleichen. Am Montag haben wir die jüdische Gemeinde von Teheran besucht und dort ein Geschenk von der Münchner Israelitischen Gemeinde überbracht, das mir Frau Charlotte Knobloch (Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland - die Red.) mitgegeben hat. Wir haben darüber hinaus auch eine katholische und eine evangelische Gemeinde in Teheran besucht.

SPIEGEL ONLINE: Sie waren kürzlich mit einem FDP-Kollegen in Nordkorea. Hat sich der Unterausschuss Auswärtige Kulturpolitik unter Ihrem Vorsitz den Besuch diktatorischer und autoritärer Regime zum Ziel gesetzt?

Gauweiler: Keine Angst. Wir wollen mit den Instrumenten der 'kleinen' auswärtigen Kultur-und Bildungspolitik gerade in Regionen voller Spannungen dort ansetzen, wo die 'große' Verhandlungsdiplomatie an ihre Grenzen stößt.

Das Interview führte Severin Weiland

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