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16. April 2009, 11:52 Uhr

Schwieriger Staatsbesuch

Obama forciert Kampf gegen Mexikos Drogenbosse

Von , Washington

Es gibt Streit über Einwanderer, Handel und den Drogenkrieg in der Grenzregion: Der Staatsbesuch in Mexiko wird zur diplomatischen Bewährungsprobe für Barack Obama. Die USA versprechen ihrem Nachbarland mehr Hilfe im Kampf gegen die Rauschgiftkartelle - doch die Mexikaner bleiben skeptisch.

Washington - Noch ist US-Präsident Barack Obama ein Anfänger auf der internationalen Bühne - jedes Detail seiner Auslandsauftritte wird von den Politgurus in Washington genauestens analysiert. Wenn Obama an diesem Donnerstag zur Visite in Mexiko eintrifft, haben sie neues Debattierfutter:

Was etwa bedeutet es, dass der Präsident direkt die Hauptstadt Mexico City ansteuert? Amerikas Oberbefehlshaber meiden gerne die gefährliche Mega-Metropole mit ihren Mega-Problemen. Obamas Vorgänger George W. Bush traf sich mit Mexikos Ex-Präsident Vicente Fox lieber zunächst auf dessen Ranch im beschaulichen Guanajuato. Später absolvierte Bush Gespräche mit Mexikos Staatsspitze vor allem in hermetisch abgeriegelten Konferenzzentren, zum Beispiel im Ferienparadies Cancún.

Präsident Obama: Mexikaner geben sich mit Schulterklopfen nicht mehr zufrieden
REUTERS

Präsident Obama: Mexikaner geben sich mit Schulterklopfen nicht mehr zufrieden

Doch das Weiße Haus sieht die Hauptstadtvisite als wichtigen Teil der Präsidentenbotschaft. "Die Reise dorthin ist ein sehr klares Signal an unsere Freunde in Mexico City, dass wir eine Reihe von Problemen gemeinsam angehen müssen: die Wirtschaftslage, die Sicherheitslage, den Einfluss des Drogenhandels auf unsere beiden Länder", sagt Top-Berater Denis McDonough.

Obamas Abstecher in die Zwanzig-Millionen-Stadt soll also unterstreichen, wie ernst die Themen des Staatsbesuchs sind. Die Beziehungen der USA zum südlichen Nachbarland - mit dem sie eine 2000 Meilen lange Grenze teilen - gelten seit jeher als kompliziert. Doch sie sind derzeit gespannt wie selten zuvor.

Denn die wachsende Gewalt in Mexiko beunruhigt Washington immer mehr. Rund 10.000 Tote sind zu beklagen, seit Präsident Felipe Calderón vor rund zwei Jahren den mexikanischen Drogenkartellen offen den Krieg erklärt hat. Die üben seither brutale Vergeltung an Polizisten, Militärs und Bürgern - und sind dafür besser ausgestattet denn je. Mexiko-Experte Sam Quinones schreibt in "Foreign Policy": "Die Drogengangs nehmen geschätzte 25 Milliarden Dollar pro Jahr ein. Mit dem vielen Geld haben sie sich die schlagkräftigsten Waffen der Welt besorgt." Die Banden agieren immer unverhohlener auch auf amerikanischem Territorium. Phoenix im US-Bundesstaat Arizona zählt mittlerweile so viele Kidnappings wie keine Stadt der Welt außer Mexico City. Obama will daher Kontrollen und Militärpräsenz an Amerikas Grenze mit Mexiko erhöhen und ernannte dafür einen Sonderbeauftragten. Am Mittwoch kündigte das Weiße Haus zudem drastische Finanzsanktionen gegen drei mexikanische Drogenkartelle an.

Aber sieht Obama die Probleme Mexikos immer noch zu positiv? "Ein mögliches Scheitern des mexikanischen Staates ist die Sicherheitsbedrohung, die Obama am ehesten unterschätzt", sagt der Außenpolitikexperte John Mearsheimer von der University of Chicago.

Die Mexikaner freilich verbitten sich derlei apokalyptische Szenarien. Präsident Calderón betonte vor Obamas Besuch in TV-Interviews mit US-Medien immer wieder, sein Land sei kein "failed state", kein kollabierender Staat. Mexikanische Eliten haben auch Unmut geäußert, dass der designierte US-Botschafter in Mexiko, Carlos Pascual, früher unter anderem mit solchen Staaten befasst war.

"Zeit, endlich zu handeln"

Sie betonen lieber, die Amerikaner seien wegen ihrer geballten Drogennachfrage schuld an der schwierigen Lage - und fordern, die USA sollten Drogen legalisieren, um die Gewinnspannen der Drogenhändler zu zerstören. Dazu ist Obamas Team jedoch nicht bereit. Immerhin nahm Mexiko aber erfreut zur Kenntnis, dass Außenministerin Hillary Clinton bei ihrem Antrittsbesuch offen einräumte, der amerikanische Drogenhunger verschärfe Mexikos Probleme.

Vom Präsidenten werden nun noch deutlichere Worte und Zusagen erwartet: mehr US-Geld für den Anti-Drogen-Kampf, Klartext zu den Handelsstreitigkeiten über Beschränkungen für mexikanische Lkw-Transporte, zu Amerikas künftiger Strategie in der Einwanderungspolitik. Rund sechs Millionen illegale Einwanderer aus Mexiko werden in den USA vermutet. Viele von ihnen hoffen schon lange auf mehr Rechte - die Flaute auf dem Arbeitsmarkt macht sie noch verwundbarer. Mexikanische Tagelöhner, die auf den Parkplätzen vieler Supermärkte in amerikanischen Städten jeden Morgen ihre Arbeitskraft anbieten, finden oft keine Auftraggeber mehr. Experten haben ausgerechnet, dass im vergangenen Jahr der Geldtransfer von Einwanderern in die mexikanische Heimat erstmals gesunken ist.

Obama hat eine Reform der US-Einwanderungspolitik schon im Wahlkampf versprochen. Doch angesichts seiner vielen sonstigen Herausforderungen bleiben viele Mexikaner skeptisch. Sie haben Erfahrung damit, wie schnell ihre Anliegen wieder von der US-Agenda verschwinden können. Zu Beginn seiner Amtszeit zelebrierte Präsident Bush das erste Treffen mit seinem mexikanischen Kollegen Vicente Fox noch pompös. Er beschwor einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen den Nachbarn, eine echte Partnerschaft. Dann kam der 11. September 2001, und Mexiko spielte kaum noch eine Rolle. "Schulterklopfen, wie ich es sechs Jahre lang bekommen habe, reicht nicht mehr", ließ sich Fox nun vor Obamas Besuch vernehmen. "Es ist Zeit, endlich zu handeln."

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