Eilantrag abgelehnt, Einreise verweigert Flüchtlinge scheitern vor Gericht und müssen auf See bleiben

Seit zwei Wochen kreuzt die "Sea-Watch 3" mit 42 Menschen an Bord über das Mittelmeer. Italien verweigert die Einreise. Die Flüchtlinge haben den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen - ohne Erfolg.

Flüchtlinge an Bord der "Sea-Watch 3" (Archivfoto vom 27. Januar 2019)
Guglielmo Mangiapane / Reuters

Flüchtlinge an Bord der "Sea-Watch 3" (Archivfoto vom 27. Januar 2019)


Das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" muss weiter auf See bleiben und darf nicht in Lampedusa anlegen. Das bestätigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, indem er am Dienstagabend einen Eilantrag ablehnte. Rund 40 Geflüchtete, die an Bord festsitzen, hatten das Straßburger Gericht gemeinsam mit Kapitänin Carola Rackete um Hilfe gebeten.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit Artikel 39 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Demnach seien "einstweilige Maßnahmen" nur dann vorgesehen, wenn es ein "unmittelbares Risiko für irreparablen Schaden" gebe. Entsprechend müsse die italienische Regierung den Menschen an Bord die notwendige Unterstützung und Betreuung zukommen lassen, sofern sie aufgrund ihres Alters oder Gesundheitszustands besonderen Schutz bräuchten.

Die "Sea-Watch 3" hatte am 12. Juni vor der libyschen Küste insgesamt 53 Personen an Bord genommen. Laut Angaben der deutschen Hilfsorganisation sind sie aus Foltergefängnissen geflohen. Elf Flüchtlinge, darunter drei Minderjährige und zwei schwangere Frauen, waren drei Tage später in Lampedusa an Land gebracht worden. Die übrigen 42 Menschen mussten auf dem Schiff bleiben, das seitdem im Mittelmeer kreuzt und nicht in italienische Hoheitsgewässer fahren darf.

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Bei einem Verstoß gegen das Verbot drohen Geldstrafen sowie die erneute Beschlagnahmung des Rettungsschiffes. Am 20. Mai war die "Sea-Watch 3" schon einmal von den italienischen Behörden konfisziert worden, nachdem es ohne Erlaubnis 47 Flüchtlinge in Lampedusa an Land gebracht hatte. Zwei Wochen später war das Schiff wieder freigegeben worden.

Kapitänin Rackete hatte in der Zeitung "La Repubblica" angekündigt, notfalls auch ohne Genehmigung in Lampedusa anlegen zu wollen, um die Geflüchteten in Sicherheit zu bringen. "Die halten es nicht mehr aus. Ihr Leben kommt vor jedem politischen Spiel", sagte Rackete.

Italiens Innenminister Matteo Salvini sprach sich erneut für "geschlossene Häfen für Menschenschlepper und ihre Komplizen" aus. In dieser Hinsicht gebe es kein Zurück. Von ihm aus könne die "Sea-Watch 3" bis "Weihnachten und Neujahr" vor Lampedusa ausharren. Durch die Gerichtsentscheidung sehe er sich in seinem Kurs bestätigt.

Zuletzt hatten sich mehr als 50 deutsche Städten und Kommunen bereiterklärt, die Menschen aufzunehmen, damit sie nicht länger auf See bleiben müssen. Das Bundesinnenministerium hatte erklärt, dass es sich einer Lösung nicht verschließen wolle. Hierfür sei aber "eine möglichst breite Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten und die Übernahme der Koordinierung durch die Europäische Kommission" notwendig.

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mmm/dpa/afp

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