Österreich Kurz stellt ÖVP Bedingungen für Übernahme von Parteivorsitz

Wird Sebastian Kurz neuer Chef der ÖVP? Der 30-Jährige nennt Bedingungen, die für die Konservativen einen massiven Umbruch bedeuten würden. Am Sonntag entscheidet der Parteivorstand über die Personalie.
Sebastian Kurz

Sebastian Kurz

Foto: Hannes Draxler/ dpa

In Österreich werden am Sonntag wichtige innenpolitische Weichen gestellt. Der Parteivorstand der konservativen ÖVP berät am Abend darüber, ob Außenminister Sebastian Kurz neuer Parteivorsitzender werden soll. Angesichts des Koalitionsstreits und auch wegen parteiinterner Machtspiele hatte der Vizekanzler, Wirtschaftsminister und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner vor wenigen Tagen seinen Rücktritt von allen Ämtern angekündigt.

Sollte Außenminister Kurz die Parteispitze übernehmen, muss sich die ÖVP auf einen völligen Umbruch einstellen.

Denn der 30-Jährige formulierte vor der entscheidenden Sitzung des Parteivorstands mehrere Bedingungen, zu denen er das Parteiamt übernehmen würde. Dazu gehört, dass er bei der nächsten Parlamentswahl mit einer "eigenständigen Liste getragen von der ÖVP" kandidieren will. Das berichtet unter anderem die Nachrichtenagentur APA am Samstag .

Für die Listenerstellung fordert Kurz demnach ein "Durchgriffsrecht". Auch auf die Landeslisten will er mit einem Vetorecht Einfluss nehmen. Zudem sollen Frauen und Männer auf den Listen abwechselnd im Reißverschlusssystem kandidieren.

Für die tiefgreifenden Änderungen verlässt er sich offenbar nicht auf Zusagen, sondern will sie in den Statuten der ÖVP verankert sehen. Er möchte als Parteichef alleinverantwortlich die ÖVP-Mitglieder eines Regierungsteams bestellen. Bisher machte das der Parteivorstand. Obendrein fordert er freie Hand bei der inhaltlichen Führung.

Sollte Kurz nominiert werden und das Angebot annehmen, bedeutet das wohl das Ende der rot-schwarzen Regierungskoalition. Der Außenminister hatte sich jüngst eindeutig für vorzeitige Neuwahlen ausgesprochen.

Das seit 2013 regierende Bündnis von sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP hatte sich in den vergangenen Monaten einen Schlagabtausch geliefert, der die Vertrauensbasis untergraben hat. So hatte Innenminister Wolfgang Sobotka von der ÖVP Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) öffentlich "Versagen" vorgeworfen.

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