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13. Dezember 2016, 21:33 Uhr

EU-Verhältnis zur Türkei

Der Kurz-Schluss

Von , Brüssel

Österreichs Außenminister blockiert einen kritischen EU-Bericht zum Stand der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Schon komisch. Denn auch er wollte dem türkischen Präsidenten Erdogan die Grenzen aufzeigen.

Eines muss man Sebastian Kurz lassen: Österreichs Außenminister weiß, wie man für Aufmerksamkeit sorgt. Der Pressesaal der Alpenrepublik im Stockwerk Minus Zwei im Brüsseler EU-Ratsgebäude ist am Nachmittag bis zum letzten Platz besetzt, dabei findet gar kein EU-Gipfel statt. Noch nicht mal der österreichische Kanzler wird erwartet.

Es tagt der Allgemeine Rat. Das ist ein Gremium, das seinen Namen daher haben könnte, weil es im Allgemeinen recht dröge ist. Für Deutschland schaut Außenminister Frank-Walter Steinmeier erst gar nicht vorbei, er lässt sich von Staatsminister Michael Roth vertreten.

Damit wäre über die Bedeutung des Treffs alles gesagt, wenn, nun ja, wenn es nicht Österreich gäbe.

Kurz als "Bonsai-Sarkozy"

Aufgabe der Zusammenkunft war es, den routinemäßig erstellten Fortschrittsbericht zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und den Ländern des Westbalkan abzunicken. Die Staats- und Regierungschefs, die sich am Donnerstag zum traditionellen Dezembergipfel in Brüssel treffen, sollen von diesen Details verschont bleiben.

Dabei wird es nun auch bleiben. Auch wenn Kurz das Gegenteil wollte.

"Es ist nun klar, dass keine weiteren Kapitel eröffnet werden", verkündet der 30-jährige Politiker der christsozialen ÖVP nach dem Treffen seine Erfolge im Stakkato-Takt. Mit Kapiteln meint er die Themenbereiche, über die die EU mit der Türkei in Sachen Mitgliedschaft verhandelt. Kurz weiter: "Das Europäische Parlament ist nicht irrelevant. Und die Staats- und Regierungschefs müssen sich mit dem Thema Türkei beschäftigen."

Doch der Reihe nach: In der Tat sind die 27 anderen EU-Staaten Österreich bei der Formulierung des Textes weit entgegengekommen. Zusätzlich zu den Beitrittskapiteln, über die auf Beamtenebene weiter gesprochen wird, sollen keine neuen eröffnet werden. Das ist zwar kein Einfrieren, wie Kurz es wollte und auch das Europäische Parlament, aber es geht zumindest in die Richtung: Eine Ausweitung wird ausgeschlossen.

So klar hatte die EU ihre Vorbehalte gegen einen Beitritt der Türkei lange nicht mehr gemacht.

Kurz feiert das auch als seinen Erfolg. Trotzdem meinte er, dass sein Land dem Text unter keinen Umständen zustimmen konnte. Den anderen 27 EU-Mitgliedern war das zu viel der Dialektik. Ungerührt beschlossen sie ihren Text einfach als sogenannte präsidentielle Erklärung und einer der Außenminister spottete auf dem Weg nach draußen über Kurz als "Bonsai-Sarkozy".

EU wirkt wieder einmal uneinig

Auch die Staats- und Regierungschefs der EU werden sich am Donnerstag, anders als von Kurz gefordert, wohl nicht mit dem EU-Beitritt der Türken befassen. Das hatte Ratspräsident Donald Tusk schon am Vormittag klar gemacht. Der Entwurf der Abschlusserklärung für Donnerstag, der dem SPIEGEL vorliegt, enthält daher auch bloß einige, offenbar ständig umformulierte, Passagen zu Angela Merkels umstrittenem Flüchtlingsdeal mit der Türkei.

Der Europäische Rat "bekräftigt sein Festhalten an der Erklärung EU-Türkei und betont, wie wichtig es ist, dass alle Elemente vollständig und in nicht diskriminierender Weise umgesetzt werden", heißt es darin gestelzt, Stand Dienstagabend.

Zusammengefasst sind die Folgen der Kurz-Blockade also so wirkungsvoll wie ein Einsatz der österreichischen Marine - es gibt sie nicht. Sebastian Kurz hat etwas erreicht, und legt dann dagegen ein Veto ein. Damit bleibt der Text rechtlich völlig unverbindlich. Selbst schuld.

Stattdessen gibt die EU mal wieder ein Bild der Uneinigkeit ab. Ausgerechnet in den Stunden, in denen in Syrien die Stadt Aleppo vor dem Fall steht, ergehen sich die Europäer auf einem Gipfel mit teilweiser B-Besetzung in Text-Exegese.

Immerhin soll die desaströse Lage in Syrien in der Abschlusserklärung für den EU-Gipfel am Donnerstag eine Rolle spielen. In ihrem Entwurf benutzt die EU scharfe Worte, hält sich mit einer Drohung von Sanktionen gegen Russland oder Syrien aber wie schon beim vergangenen Gipfel im Oktober zurück.

"Die Kampfhandlungen in Syrien müssen sofort eingestellt werden", heißt es. " Der Europäische Rat verurteilt nachdrücklich den anhaltenden Sturmangriff auf Aleppo durch das syrische Regime und seine Verbündeten, insbesondere Russland, einschließlich der gezielten Angriffe auf Zivilpersonen und Krankenhäuser."

Erstmals droht die EU auch, Kriegsverbrechen in dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Land zu sühnen. " Diejenigen, die für Verstöße gegen das Völkerrecht, bei denen es sich zum Teil möglicherweise um Kriegsverbrechen handelt, verantwortlich sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden."

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