Österreichs Außenminister Kurz "Wir dürfen gegenüber Ankara nicht in die Knie gehen"

Berlin und Brüssel beharren auf dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei - Österreichs Außenminister fordert einen Alternativplan. Die Abhängigkeit von der türkischen Regierung sei gefährlich.

Österreichs Außenminister Kurz
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Österreichs Außenminister Kurz

Ein Interview von


Trotz der Entwicklungen in der Türkei setzen EU und Bundesregierung weiter auf das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei - auch die jüngsten Drohungen aus Ankara führten bisher zu keinem Umdenken. An dieser Vogel-Strauß-Politik gibt es aber zunehmend Kritik: Österreichs Außenminister Sebastian Kurz warnt im SPIEGEL-ONLINE-Interview vor einer "Abhängigkeit, die gefährlich ist". Der Politiker der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) fordert stattdessen einen Alternativplan zur Lösung der Flüchtlingskrise.

Lesen Sie hier das komplette Interview:

SPIEGEL ONLINE: Genau wie die EU hält auch die deutsche Bundesregierung an dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei fest, als wäre nichts geschehen. Wie finden Sie das?

Kurz: Wir können uns nicht zurücklehnen und darauf hoffen, dass der Deal mit der Türkei hält. Denn wenn wir so agieren, begeben wir uns in eine Abhängigkeit, die gefährlich ist. Wir dürfen aber nicht erpressbar werden. Ich wünsche mir ein Europa, das stark und eigenständig ist - und es schafft, die Flüchtlingskrise selbst zu lösen.

Zum Autor
  • Sebastian Kurz, Jahrgang 1987, ist seit 2013 österreichischer Außenminister. Zuvor war der Politiker der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) Integrationsstaatssekretär. Kurz gehört zu den beliebtesten Politikern seines Landes.

SPIEGEL ONLINE: Wie soll das gehen?

Kurz: Wir müssen endlich unsere Außengrenzen richtig schützen. Ich habe schon im Mai davor gewarnt, dass wir uns nicht in die Abhängigkeit der Türkei begeben sollten und das Abkommen mit Ankara nur der Plan B sein kann. Angesichts der Drohungen aus der Türkei wird jetzt noch deutlicher, dass wir diesen Plan A brauchen.

SPIEGEL ONLINE: Also nochmals: Wie soll Plan A aussehen?

Kurz: Zunächst brauchen wir eine wirkliche Grenz- und Küstenwache der EU. Gleichzeitig müssen wir es ermöglichen, dass mit Resettlement-Programmen eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen legal in die EU darf. Aber es muss eben klar sein, dass jegliche illegale Migration unterbunden wird. Die Rettung im Mittelmeer darf kein Ticket nach Mitteleuropa bedeuten.

SPIEGEL ONLINE: Heißt konkret?

Kurz: Wer an den Außengrenzen aufgegriffen wird, muss in Hotspots auf Inseln versorgt werden und im Idealfall in sein Herkunftsland oder ein sicheres Transitland gebracht werden - so wie es Australien erfolgreich praktiziert. Außerdem müssen wir künftig noch viel mehr investieren, um die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern. So können wir verhindern, dass sich mehr und mehr Menschen mit dem Ziel Europa auf den Weg machen und damit die Situation außer Kontrolle gerät.

SPIEGEL ONLINE: Sprechen Sie über diesen Vorschlag mit dem deutschen Außenminister und der EU-Außenbeauftragten?

Kurz: Definitiv. Ich habe den Vorschlag ja schon vor Monaten gemacht, damals wurde ich dafür heftig kritisiert - inzwischen ist das anders. Unter den Außenministerkollegen wächst die Unterstützung. Wenn wir als Europa unsere Außengrenzen nicht schützen, wird es mittelfristig keine offenen Grenzen innerhalb der EU mehr geben können. Aber ich will weiter in einem offenen Europa leben.

SPIEGEL ONLINE: Soll die EU mit Blick auf die Lage in der Türkei den Flüchtlingsdeal einfach von sich aus kündigen?

Kurz: Das ist nicht notwendig. Aber wir müssen als Europa stark sein. Wir dürfen gegenüber Ankara nicht in die Knie gehen, sondern müssen unsere Grundwerte verteidigen. Für die Visaliberalisierung gibt es beispielsweise klare Kriterien, davon dürfen wir nicht abweichen. Die Türkei entwickelt sich gerade immer weiter von Europa weg.

insgesamt 82 Beiträge
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jozu2 03.08.2016
1. Richtig!
Warum kapiert der (sehr junge) österreichische Außenminister so einfache Zusammenhänge und unsere Politprofis sehen den Wald vor lauter Bäumen nicht und helfen "versehentlich" dem neuen Diktator in Ankara?
hf1205 03.08.2016
2. Ich
schaue voller Neid nach Felix Austria, das einen Innenminister sein Eigen nennt, der Rückgrat hat und nicht dem üblichen Weichei-Politiker-Standard unserer deutschen Polit-Caste gleicht. Als ich damals Minister Kurz erstmals sah, dachte ich nur, was ist das für ein junger Schnösel? Doch nach kurzer Zeit hat er sich mit seiner Politik meine absolute Anerkennung erworben. Leider vermute ich, dass die EU, auch auf Druck der USA (NATO), vor dem Diktator wie schon vielen anderen Diktatoren, zu Kreuze kriechen wird. Und das mit schlimmen Folgen!
mützelpütz 03.08.2016
3.
Ich bewundere Sebastian Kurz, er ist ein offener Mensch mit einer klaren Aussage, die jedermann versteht. Kein solches Geschwurbel wie der deutsche Außenminister, der zwar ein starkes Land vertritt, aber keine klare Sprache vermittelt. Oder hat ihn Merkel aufgrund ihrer Richtlinienkompetenz an der kurzen Leine?
pragmat 03.08.2016
4. Kurzes Gedächtnis
Herr Kurz´ Gedächtnis trügt ihn nicht. Seine Ideen sind schon seit dem Türkei-Deal d.h. etwa 1 Jahr verstaubtes Inventar der EU. Er hat nur etwas vergessen. Zu einem Grenz-Management gehört eine Grenze. Der Grenzverlauf muss außerdem zwischen den betreffenden zwei Staaten vereinbart sein. Das sind die EU-Grenzen z.B. zwischen Griechenland und Türkei aber nicht. Also ist erst mal eine Grenzbestimmung gefordert. Und, das geht nur in Verhandlungen mit z.B. der Türkei. Womit man wieder bei "Start" wäre. Dieses Argument dürfte für Herrn Kurz seit einiger Zeit bekannt sein, also, was soll`s?
chuckal 03.08.2016
5. Lektion gelernt.
Der junge Mann hat offensichtlich begriffen, welches Buch Erdogan in der Nachttischschublade hat und wohin Appeasement führen kann. Bollwerke gegen den Bolschewismus oder Flüchtlingsströme sind reine Idiotenphantasie. Politik heißt kreativ gestalten und dazu ist der Herr Kurz offenbar in der Lage.
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