Österreichs Ex-Kanzler Flüchtlinge auf Rettungsschiffen - Kurz fordert Rückführung nach Libyen
Sebastian Kurz Ende Mai
Foto: Roland Schlager/ AFPÖsterreichs früherer Regierungschef Sebastian Kurz hält es für falsch, dass Hilfsorganisationen wie jene der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete im Mittelmeer gerettete Migranten nach Europa bringen. "Sie wecken damit nur falsche Hoffnungen und locken damit womöglich unabsichtlich noch mehr Menschen in Gefahr", sagte der Politiker der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) der "Welt am Sonntag".
"Solange die Rettung im Mittelmeer mit dem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist, machen sich immer mehr Menschen auf den Weg", sagte Kurz. Nur wenn Europa sicherstelle, dass jeder, der sich illegal auf den Weg macht, in sein Herkunftsland oder in ein Transitland zurückgebracht wird, werde das Ertrinken im Mittelmeer enden.
Kurz steht für eine restriktive Migrationspolitik, die auf einen Ausbau des Schutzes der EU-Außengrenzen und einen strengeren Umgang mit Immigranten im Inland setzt.
Flüchtlingsboot von den Rettern der "Sea-Watch 3" fotografiert
Foto: Fabian Heinz/Sea-Eye/dpaDie meisten im Mittelmeer geretteten Migranten machen sich von Libyen aus auf die gefährliche Überfahrt. Auch vor ihrer Abfahrt werden Menschenrechte oft missachtet. Das Weltstrafgericht in Den Haag untersucht aktuell mutmaßliche Verbrechen in Flüchtlingslagern in dem nordafrikanischen Staat. Dabei geht es um Tötungen, Vergewaltigungen und Folter.
Zudem leidet Libyen unter einem bewaffneten Machtkampf. Vergangene Woche starben 44 Menschen bei einem mutmaßlichen Luftangriff auf ein Internierungslager mit afrikanischen Migranten.
"Alan Kurdi" wartet mit 65 Geretteten vor Lampedusa
Erst am Samstag hatte die tunesische Küstenwache die Leichen von 14 afrikanischen Migranten geborgen. Sie seien ums Leben gekommen, als ihr Boot mit mehr als 80 Menschen an Bord gekentert sei, teilte die Hilfsorganisation Roter Halbmond mit. Das Boot war demnach vom benachbarten Libyen aus Richtung Europa aufgebrochen. Das Schicksal der anderen Insassen war zunächst nicht klar.
Weil Italien seine Häfen für Rettungsschiffe gesperrt hat, geraten Flüchtlingshelfer im Mittelmeer zunehmend in Bedrängnis. Zurzeit wartet das deutsche Rettungsschiff "Alan Kurdi" mit 65 Geretteten vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa auf Erlaubnis, in den Hafen einlaufen zu dürfen. Salvini hatte dies per Dekret untersagt.
Die italienische Hilfsorganisation Mediterranea entschied sich hingegen dafür, mit ihrem Rettungsschiff "Alex" trotz des Verbots in den Hafen von Lampedusa einzulaufen. Die Gesundheits- und Hygienesituation an Bord sei unerträglich, teilte die Organisation mit. An Bord des relativ kleinen für 18 Menschen zugelassenen Motorseglers befänden sich 60 Menschen, darunter 41 Gerettete.
Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte seinen italienischen Kollegen Matteo Salvini in einem Brief aufgefordert, die Dauerkrise der Seenotretter zu beenden. "Wir können es nicht verantworten, dass Schiffe mit geretteten Menschen an Bord wochenlang im Mittelmeer treiben, weil sie keinen Hafen finden", schrieb Seehofer an Salvini.
Daher seien für die aktuellen Seenotrettungsfälle rasche europäische Lösungen in gemeinsamer Verantwortung nötig. "Ich appelliere daher eindringlich an Sie, dass Sie Ihre Haltung, die italienischen Häfen nicht öffnen zu wollen, überdenken", fügte Seehofer hinzu.
Salvini antwortete umgehend. "Die Bundesregierung bittet mich, italienische Häfen für die Schiffe zu öffnen? Absolut nicht", erklärte der rechtspopulistische Politiker. "Wir fordern die Merkel-Regierung auf, den Schiffen die deutsche Flagge zu entziehen, die Menschenhändlern und Schmugglern helfen, und ihre Bürger, die die italienischen Gesetze missachten, zurückzuholen."
