Kanzler Kurz in der Ibiza-Affäre Wunderkind im Kreuzfeuer

Er galt als Shootingstar der europäischen Politik. Nach der Ibiza-Affäre steht Kanzler Sebastian Kurz unter Druck wie nie: Er muss vergessen machen, dass er es war, der die FPÖ in die Regierung geholt hat.

CHRISTIAN BRUNA/ EPA-EFE/ REX

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"Message Control". Die Kontrolle über die Außendarstellung der Regierung. Das war das Prinzip, nach dem Sebastian Kurz, Chef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), eineinhalb Jahre lang Österreich als Kanzler regierte. An diesem Wochenende ist ihm die Deutungshoheit über die Ereignisse vorübergehend verloren gegangen. Kurz, der Kontrollfreak, erlebt einen Kontrollverlust. Zum ersten Mal in seiner Karriere.

Der SPIEGEL und die "Süddeutsche Zeitung" hatten am Freitagabend enthüllt, wie Kurz Koalitionspartner, der Vorsitzende der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Heinz-Christian Strache, in einem heimlich gefilmten Video auf Ibiza 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchin Staatsaufträge für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellt.

DER SPIEGEL

Die Aufnahmen stürzten die Republik in eine ihrer schwersten Krisen der Nachkriegsgeschichte. Strache erklärte am Samstagvormittag seinen Rücktritt als Vizekanzler und als FPÖ-Chef, ein Amt, das er seit 2005 innegehabt hatte. In Wien waren zuvor Tausende Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Kanzler Kurz tauchte jedoch erst einmal ab.

Mehr als 24 Stunden lang war von Österreichs Kanzler nichts zu hören. Eine eigentlich für Samstagmittag anberaumte Pressekonferenz wurde mehrmals verschoben. Erst um 19.46 Uhr trat Kurz vor die Kameras, um zu verkünden, womit zu diesem Zeitpunkt ohnehin die meisten rechneten: Die Koalition aus ÖVP und FPÖ ist gescheitert. Österreich stehen nun Neuwahlen bevor.

Dass Kurz so lange um eine Reaktion auf den Skandal rang, mag auch daran gelegen haben, dass ihn die FPÖ über die geplante Veröffentlichung im SPIEGEL und in der "Süddeutschen Zeitung" nicht informierte. Strache und sein Parteifreund, Fraktionschef Johann Gudenus, wussten spätestens seit Mittwoch, dass ihr Treffen mit der angeblichen Oligarchin öffentlich werden würde. Den Regierungschef aber ließen sie lange im Ungewissen.

Gegner verspotteten Kurz als "Wunderwuzzi"

Kurz, 32 Jahre alt, hat sein Image als konservativer Shootingstar lange Zeit mühevoll kultiviert. Er hat eine Karriere hingelegt, wie es sie so in Europa selten gab. Der Sohn eines Ingenieurs und einer Lehrerin begann seine Laufbahn als Chef der Jungen Volkspartei, dem Jugendverband der ÖVP. 2011 wurde er unter dem sozialdemokratischen Kanzler Werner Fayman Staatssekretär für Integration. Er war damals gerade einmal Mitte 20.

Gegner verspotteten Kurz als "Wunderwuzzi" und erinnerten gerne daran, wie der Jungpolitiker im Wahlkampf in einem "Geilomobil" ("Schwarz macht geil") durch Wien tourte. Kurz konnte die Kritik wenig anhaben. 2013 stieg er zum Außenminister auf, vier Jahre später zum ÖVP-Chef und nach vorgezogenen Wahlen im Herbst 2017 zum Kanzler.

In der Flüchtlingskrise inszenierte sich Kurz zur Freude der CSU als konservativer Gegenspieler zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bis heute beansprucht der Wiener für sich, die Balkanroute mehr oder weniger im Alleingang geschlossen zu haben. Als Kanzler aber gab er, ab Ende 2017, den Gentlemen. In bewusster Abgrenzung zu der als Rowdytruppe verschrienen FPÖ.

Um Beherrschung bemüht

Zwar war Kurz es, der die rechtspopulistische FPÖ in die Regierung holte. Die wiederholten rechtsextremen Entgleisungen der Strache-Truppe konnte ihm lange Zeit jedoch wenig anhaben. Egal ob FPÖ-Politiker Migranten in einem Atemzug mit Ratten nannten oder die Demission eines unliebsamen Journalisten forderten, Kurz stellte das Bündnis bis zu diesem Wochenende nicht in Frage.

Die Ibiza-Affäre hat die Situation nun schlagartig verändert. "Genug ist genug", sagte Kurz, als er am Samstagabend das Ende der Koalition verkündete. Die FPÖ schade dem Ansehen des Landes.

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Kurz wirkte bei seinem Auftritt sichtbar um Beherrschung bemüht. Zwar ist die Ibiza-Affäre eine Affäre der FPÖ. Doch der Kanzler muss durchaus fürchten, dass etwas an ihm haften bleibt. Die Szenen aus dem Video dürften auch bürgerlich-konservative Wähler verstören. "Die Bilder, die uns seit gestern erreichen, zeigen ein verstörendes Sittenbild", sagte Österreichs Präsident Alexander Van der Bellen. "Es sind beschämende Bilder und niemand soll sich für Österreich schämen müssen. So sind wir nicht."

Bis zu diesem Wochenende war Kurz als Kanzler in Österreich äußerst beliebt. Die ÖVP kam in Umfragen auf 34 Prozent. Das lag auch an den guten Wirtschaftsdaten: Im vergangenen Jahr wurde erstmals seit 1974 ein Haushaltsüberschuss erwirtschaftet. Die Schuldenquote sank, die Arbeitslosenrate auch - auf 4,8 Prozent.

Kurz wird sich in den anstehenden Wahlkampftagen bis zur Europawahl diese Woche und den Monaten bis zur Österreichwahl voraussichtlich im September wohl darum bemühen, auf maximalen Abstand zur FPÖ zu gehen. Eine erneute Koalition mit den Freiheitlichen dürfte den Wählern nach der Ibiza-Affäre nur noch schwer zu vermitteln sein. Aber auch eine Neuauflage der großen Koalition dürfte auf Ablehnung stoßen.

Österreichs Kanzler würde wohl am liebsten alleine regieren. Es ist möglich, dass ihm das gelingt, wenn er genug FPÖ-Wähler auf seine Seite zieht. Es ist aber auch möglich, dass er als Kanzler in die Geschichte eingeht, der sich für einer der peinlichsten Affären der Nachkriegsgeschichte zu rechtfertigen hatte.

insgesamt 103 Beiträge
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claus7447 19.05.2019
1. Das mit dem Vergessen machen wird nicht funktionieren
Zudem - was wird er jetzt tun, wenn es nicht mit Alleinregierung oder einer Mini-Koalition reicht. Minderheitsregierung - da würde er keine Freude haben, denn auch die FPÖ würde sich da mächtig aufspielen. Kurz hat den Fehler gemacht: Spiel nicht mit den Schmuddelkindern! Zudem - schon gestern hat er sich so hohe Hürden in den Weg gelegt bzgl. zukünftiger Zusammenarbeit. Ja - noch jung an Jahren - es gibt ja meist im Leben eine zweite Chance.
Klaus Viktor 19.05.2019
2. Warum vergessen machen, das ist seine Chance
Nach der letzten Wahl wollte die SPÖ als Juniorpartner nicht mit ins Boot. Kurz hat jetzt die Chance (wie ehemals Schüssel) mit seiner ÖVP über 40% zu kommen um vielleicht mit den NEOS eine Koallition zu bilden. Glaube nicht, dass die Grünen (n Österreich eine Splittergruppe) und die SPÖ (liegt auch darnieder) ernsthafte Wettbewerber sind.
Hörbört 19.05.2019
3. Ich, ich, ich, ich, ...
An was der "Kinderkanzler" (Böhmermann) unentwegt denkt, steht in der Überschrift. Wie er seine Message transportiert, hat Natascha Strobl anhand ihrer sehr lesenswerten Analyse der gestrigen Kurz-Ansprache aufgezeigt: https://twitter.com/Natascha_Strobl/status/1129817678057824256
ernstmoritzarndt 19.05.2019
4. Verkalkuliert!
Herr Kurz hatte wohl gemeint, daß er die FPÖ am kurzen Zügel führen könnte. Da hat er sich richtiggehend und gründlich in den bekannten Finger geschnitten. Bei den FPÖ - Leuten hat man es generell mit extremistischen Überzeugungstätern zu tun. Anstelle sich mit Leuten von der FPÖ zu unterhalten, kann man auch die steinerne Turnhallenmauer verwenden. 1.) Schuld sind immer nur die anderen. 2.) Wer nicht für uns ist, wird als Gegner eingestuft. 3.) Notfalls versucht man die Partner zu umgehen. Das ist der Kern des Verhaltensspektrums der FPÖ und wir werden uns darauf einrichten müssen, daß nicht genügend Menschen von dieser Gruppierung enttäuscht ist und sie nicht mehr bei den nächsten Wahlen im September wählt, sondern sich der harte Kern noch viel stärker festigen wird. Man hat es ja gesehen: Die Systempresse veröffentlicht das schändliche Video und bestätigt damit, daß sie es nur darauf abgesehen hat, die FPÖ kleinzuhalten.
meresi 19.05.2019
5. Alfred E Neumann
aka Kurz, haben wir zu verdanken dass die Blauen hoffentlich bald als unwählbar gelten, auch für Bildungsferneschichten. Mit seinem Trick sie in die Regierung aufzunehmen ist es ihm gelingen diese Partei öffentlich zu demontieren. Der Wolf der Kreide fraß um die Öffentlichkeit zu täuschen mußte seinen Hut nehmen. Was lernt der Österreicher daraus? wahrscheinlich gar nichts. Die Bildungsfernen werden wahrscheinlich aus Trotz diese Wurschtln wieder wählen...
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