Streit über Arbeitslose in Österreich Bundeskanzler Kurz legt sich mit Wien an
Sebastian Kurz
Foto: imago/ photonews.atÖsterreichs rechts-konservative Regierung will die Mindestsicherung, wie die Sozialhilfe im Nachbarland heißt, reformieren.
Asylberechtigte sollen künftig, wenn sie bestimmte Sprachkenntnisse nicht erfüllen oder keinen Schulabschluss nachweisen können, 300 Euro weniger im Monat erhalten, Behinderte und Alleinerziehende hingegen sollen mehr erhalten.
Mit der Neuregelung, nach der maximal 863 Euro im Monat ausgezahlt werden dürfen, solle eine "Zuwanderung ins Sozialsystem" verhindert werden, heißt es aus der Regierung von ÖVP und FPÖ.
Brisant sind vor allem mögliche Kürzungen bei Arbeitslosen sowie ein stärkerer Zugriff auf deren Vermögen. Die rot-grüne Stadtregierung von Wien sieht darin, gekoppelt mit weiteren Verschlechterungen für Arbeitnehmer wie die Einführung der 60-Stunden-Woche, einen Angriff auf den Sozialstaat und kündigt an, den Gesetzentwurf so nicht umsetzen zu wollen.
Das Vorhaben sei "unvollständig und teilweise unverständlich, es ist keine echte Reform oder Weiterentwicklung erkennbar", sagte Sozialstadtrat Peter Hacker von der sozialdemokratischen SPÖ. "Ohne umfassende Reparaturen kann und wird die Wiener Stadtregierung dieses Gesetz nicht in dieser Form umsetzen."
Am Donnerstag reagierte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) harsch auf die Haltung Wiens. Bei der Eröffnung einer Regierungsklausur in Mauerbach sagte er an Wien gerichtet: "Ich glaube nicht, dass es eine gute Entwicklung ist, wenn immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um zu arbeiten und in immer mehr Familien nur mehr die Kinder in der Früh aufstehen, um zur Schule zu gehen." In Wien gebe es 13 Prozent Arbeitslose, das sei dreimal so viel wie im Bundesland Tirol und immer noch doppelt so viel wie im Rest Österreichs. Zudem lebten in Wien immer mehr Obdachlose.
Das ließen viele Wienerinnen und Wiener nicht auf sich sitzen. Prompt posteten sie unter dem Hashtag #WienStehtAuf ihre Reaktionen auf Kurz' Aussage. "Melde gehorsam: Schon vor einer Stunde. Kinder not amused!", schrieb einer. Der Wiener Journalist und Autor Robert Misik sprach von einer "Verhöhnung der Armen".
Ist Sebastian Kurz Verhöhnung der Armen ein Fehler? Es ist nicht so einfach, aber ja, es ist am Ende ein Fehler. Habe gebloggt: https://t.co/vLxSM7XiDe
— Robert Misik | misik.at (@misik) January 11, 2019
Und ein anderer Twitter-Nutzer zitierte aus einem Artikel aus dem Jahr 1941: "Besonderen Erfolg hatte auch eine Panzerformation der Schutzpolizei zu verzeichnen, die mit Panzerkraftwagen und Krafträdern eine Razzia auf Langschläfer in den Wiener Bezirken veranstaltete."
Besonderen Erfolg hatte auch eine Panzerformation der Schutzpolizei zu verzeichnen, die mit Panzerkraftwagen und Krafträdern eine Razzia auf Langschläfer in den Wiener Bezirken veranstaltete. (Kleine Volks-Zeitung, 17. Februar 1941) pic.twitter.com/o56wjR3UNa
— Wolfgang Gruber (@gruberist) January 11, 2019
Die SPÖ Wien twitterte: "Bundeskanzler Kurz setzt seine letztklassigen Angriffe gegen Wien fort. Doch die Wienerinnen und Wiener lassen sich das nicht gefallen!" SPÖ-Politikerin und Ärztin Mireille Ngosse schrieb: "Guten Morgen! Seit 25 Stunden im Dienst, 40-50 Patienten versorgt und 4 OPs. Jetzt ab nach Hause, um mich um meinen zweijährigen Sohn zu kümmern."
Andere Bewohner der österreichischen Hauptstadt posteten lustige oder auch sarkastische Bemerkungen wie: "Wien, Freitag 11.1.2019. Die Rolex zeigt 8.10 Uhr. Erst mal nen Kaffee und ne Semmel mit Blattgold und dann aus dem Fenster schauen, wie Zehntausende Kinder zur Arbeit gehen und für mich Geld verdienen." Oder: "Gerade aufgestanden - gemerkt, das ist nichts für mich - wieder hingelegt!" Eine Twitter-Nutzerin zitierte einen Tweet von Kurz aus dem Jahr 2010, in dem er geschrieben hatte: "lang schlafen, kurz wählen gehen", und schrieb dazu: "Nicht immer von sich auf andere schließen".
Nicht immer von sich auf andere schließen #wienstehtauf pic.twitter.com/rkemVWxMt2
— Ve Maricic (@oh_ve_) January 11, 2019
Aber auch jenseits von Twitter kam aus Wien Kritik an Kurz. Dessen Aussage sei eine "massive Beleidigung" aller Wienerinnen und Wiener, sagte die SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak. Kurz habe "einem beträchtlichen Teil der Wiener Bevölkerung unterstellt, dass sie faul sei". Ähnlich äußerten sich Politiker der Grünen.
Kurz hatte seine polemische Äußerung in Richtung Wien allerdings weiter präzisiert. So sei in Wien die Zahl der Mindestsicherungsbezieher stark gestiegen. "Es ist keine gute Entwicklung, wenn immer mehr Menschen keine Arbeit haben und von der Mindestsicherung abhängig sind." Sollte die Wiener Stadtregierung ihre Aufgaben nicht erfüllen, wandere die Kompetenz für die Mindestsicherung zum Bund.
Ähnlich äußerte sich Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in Mauerbach. Wenn Wien mit der Reform der Mindestsicherung nicht einverstanden sei, könne die Stadt sich nicht einfach weigern, einen Gesetzesbeschluss umzusetzen. Es sei klar, "dass wir in einem Rechtsstaat leben, und die rot-grüne Wiener Stadtregierung wird sich auch an den Rechtsstaat halten müssen." Insofern sehe er "dem Ganzen gelassen" entgegen.
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) deutete an, dass Änderungen an der Gesetzesvorlage möglich seien. "Es wird nichts so heiß gegessen, wie gekocht wird", sagte sie mit Blick auf die Wiener Haltung. "Wir schauen uns das alles in Ruhe an." Danach werde die Regierung einen Entwurf vorlegen. Allerdings sei, sollte Wien den nicht umsetzen, eine Verfassungsklage denkbar.
Mehr lesen über
