Österreichs Außenminister kritisiert Merkel "Wir können das nicht leisten"

Österreichs Außenminister Kurz stört sich an dem Plan der Bundesregierung, demnächst Hunderte Flüchtlinge aus Griechenland und Italien aufzunehmen. Dies sei ein Fehler. Man müsse andere Wege gehen.
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz

Foto: Julien Warnand/ dpa

Mit scharfen Worten hat Österreichs Außenminister Sebastian Kurz die jüngste Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert, dass Deutschland bald mehrere hundert Flüchtlinge monatlich aus Griechenland und Italien aufnehmen wird.

"Diese Politik ist falsch", sagte der ÖVP-Politiker der "Welt am Sonntag". Merkels Ziel sei es offenbar, die beiden Mittelmeerländer zu entlasten. Erreicht werde durch die geplanten Maßnahmen nach seiner Ansicht aber genau das Gegenteil. Statt weniger würden dadurch "vermutlich noch mehr Flüchtlinge nach Griechenland und Italien kommen und diese Länder werden immer noch stärker belastet werden", sagte Kurz.

Solange man Migranten das Gefühl gebe, dass es sich lohne nach Italien und Griechenland zu kommen, weil man am Ende in Deutschland lande, "fördert man das Geschäft der Schlepper und löst weitere Flüchtlingsströme aus", sagte er. Sinnvoller als die Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland sei es, Bedürftige mittels des UNHCR-Resettlement-Programms "direkt aus Syrien" aufzunehmen.

Die Debatte könne die EU gefährden

Der Minister forderte überdies die EU auf, trotz bestehender Beschlüsse nicht länger an einer Umverteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten festzuhalten. Sollten die 160.000 Flüchtlinge weiterhin in demselben Tempo wie bisher auf die EU-Länder verteilt werden, würde das 30 Jahre dauern.

Kurz vor dem Referendum darüber an diesem Sonntag in Ungarn warnte er, die Debatte über solche Quoten könne den Zusammenhalt der EU gefährden. Die quotierte Umverteilung funktioniere nicht, weil viele Länder nicht bereit seien, eine hohe Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen. "Ein weiterer Grund ist aber auch, dass viele Flüchtlinge sich weigern, in bestimmte EU-Länder zu gehen."

Die Menschen würden nicht nach Lesbos oder Lampedusa aufbrechen, um dort den Rest ihres Lebens zu verbringen, sagte Kurz weiter. Vielmehr würden sie "nach einem besseren Leben in Österreich, Deutschland oder Schweden" suchen. Menschlich können er das nachvollziehen, ergänzt aber: "Wir können das nicht leisten." Solange man jedoch die Perspektive auf ein Leben in diesen Ländern biete "werden sich Menschen auf den Weg machen."

mak/dpa