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14. Mai 2017, 20:31 Uhr

Österreich

Kurz will Koalition mit SPÖ beenden

Sebastian Kurz ist zum neuen Chef der Österreichischen Volkspartei ernannt worden. Der amtierende Außenminister will nun die Koalition mit der SPÖ beenden. Es soll Neuwahlen geben.

In Österreich soll die Koalition aus sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP vorzeitig beendet werden. Das verkündete Außenminister Sebastian Kurz am Sonntag, nachdem er vom Vorstand der ÖVP einstimmig als neuer Parteichef nominiert worden war. Der 30-Jährige strebt für das Ende der Regierungskoalition einen gemeinsamen Beschluss mit der SPÖ an. Er wolle die Zeit bis zum Sommer noch für die Umsetzung gemeinsamer Vorhaben nutzen, sagte Kurz. "Ich hoffe sehr, dass dieses Angebot angenommen wird."

Kurz strebt Neuwahlen im Frühherbst an. Dazu muss die Mehrheit des Parlamentes einen entsprechenden Beschluss fassen. Regulärer Wahltermin wäre erst im Herbst 2018. Die rot-schwarze Koalition reagiert seit Ende 2013 in Österreich. Die Zusammenarbeit der Volksparteien war von Querelen und gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt.

So hatte Kanzler Christian Kern (SPÖ) im Januar 2017 die ÖVP ultimativ zu einer besseren Zusammenarbeit aufgefordert und seinerseits mit einem Ende der Koalition gedroht. Vor einem Ende der Regierungskoalition hatte Kern jedoch stets gewarnt: Damit würde den in Umfragen hoch gehandelten Rechtspopulisten der FPÖ der rote Teppich ausgerollt, sagte der 51-Jährige im ORF-Fernsehen. "Die Konsequenzen werden erhebliche sein." Vor wenigen Tagen hatte dann Vizekanzler, Wirtschaftsminister und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner seinen Rücktritt von allen Ämtern angekündigt.

Die ÖVP muss sich mit der Ernennung von Kurz auf einen großen Umbruch einstellen. Der hatte sieben Bedingungen gestellt, damit er die Partei übernehme. So forderte er, mit einer eigenständigen Liste kandidieren zu dürfen, die von der ÖVP getragen werde. Auch verlangte er, auf die Landesliste mit einem Vetorecht Einfluss nehmen zu dürfen. Zudem sollten Frauen und Männer auf der Liste abwechselnd im Reißverschlusssystem kandidieren. Diese Bedingungen nahm der ÖVP-Vorstand durch die Wahl von Kurz nun an.

Laut der österreichischen Presseagentur APA soll die ÖVP bei der nächsten Wahl als "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei" antreten.

gia/dpa

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