Österreich Kurz will Koalition mit SPÖ beenden

Sebastian Kurz ist zum neuen Chef der Österreichischen Volkspartei ernannt worden. Der amtierende Außenminister will nun die Koalition mit der SPÖ beenden. Es soll Neuwahlen geben.

Sebastian Kurz
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Sebastian Kurz


In Österreich soll die Koalition aus sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP vorzeitig beendet werden. Das verkündete Außenminister Sebastian Kurz am Sonntag, nachdem er vom Vorstand der ÖVP einstimmig als neuer Parteichef nominiert worden war. Der 30-Jährige strebt für das Ende der Regierungskoalition einen gemeinsamen Beschluss mit der SPÖ an. Er wolle die Zeit bis zum Sommer noch für die Umsetzung gemeinsamer Vorhaben nutzen, sagte Kurz. "Ich hoffe sehr, dass dieses Angebot angenommen wird."

Kurz strebt Neuwahlen im Frühherbst an. Dazu muss die Mehrheit des Parlamentes einen entsprechenden Beschluss fassen. Regulärer Wahltermin wäre erst im Herbst 2018. Die rot-schwarze Koalition reagiert seit Ende 2013 in Österreich. Die Zusammenarbeit der Volksparteien war von Querelen und gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt.

So hatte Kanzler Christian Kern (SPÖ) im Januar 2017 die ÖVP ultimativ zu einer besseren Zusammenarbeit aufgefordert und seinerseits mit einem Ende der Koalition gedroht. Vor einem Ende der Regierungskoalition hatte Kern jedoch stets gewarnt: Damit würde den in Umfragen hoch gehandelten Rechtspopulisten der FPÖ der rote Teppich ausgerollt, sagte der 51-Jährige im ORF-Fernsehen. "Die Konsequenzen werden erhebliche sein." Vor wenigen Tagen hatte dann Vizekanzler, Wirtschaftsminister und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner seinen Rücktritt von allen Ämtern angekündigt.

Die ÖVP muss sich mit der Ernennung von Kurz auf einen großen Umbruch einstellen. Der hatte sieben Bedingungen gestellt, damit er die Partei übernehme. So forderte er, mit einer eigenständigen Liste kandidieren zu dürfen, die von der ÖVP getragen werde. Auch verlangte er, auf die Landesliste mit einem Vetorecht Einfluss nehmen zu dürfen. Zudem sollten Frauen und Männer auf der Liste abwechselnd im Reißverschlusssystem kandidieren. Diese Bedingungen nahm der ÖVP-Vorstand durch die Wahl von Kurz nun an.

Laut der österreichischen Presseagentur APA soll die ÖVP bei der nächsten Wahl als "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei" antreten.

gia/dpa



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epiktet2000 14.05.2017
1. Kurz gesprungen
Den Schuschnigg wird er nicht machen können. Den stellt dann mit Sicherheit die FPÖ. Was ihm bleibt, ist ein von Papen-Rolle.
j.vantast 14.05.2017
2. Kurioses Land Österreich
Wollen wir mal sehen wohin der junge Bengel das Land führt. Ok, eine GroKo war schon immer Mist und hat nie funktioniert. Auch bei uns nicht. Aber ich fürchte dem jungen Mann ist die Machtgeilheit zu Kopfe gestiegen. Immerhin spielt Kurz der FPÖ in die Hände mit seinen Reden. Und wenns schiefgeht zieht die FPÖ an der ÖVP vorbei und Kurz kann dann den Oppositionsführer geben. Das könnte einen feinen Knieschuss geben. Nichts gegen junge Politiker, aber für solcherlei Führungsrollen sollte man weit mehr politische als auch Lebenserfahrung haben. Hatte Österreich nicht schon einmal so einen geschniegelten "Politiker" bei einem Autounfall verloren?
vorsicht.sarkasmus 14.05.2017
3. ÖVP kapituliert bedingungslos und schafft sich ab
Es tut schon weh, zu sehen wie eine traditionell demokratische Partei sich selbst abschafft und das Kurz-Diktat akzeptiert. Österreichs Bundeskanzler sollte morgen den Außenminister Kurz entlassen, sodass es schneller zu Neuwahlen kommt. Wenn sich die ÖVP nun der populistischen FPO hinwenden will, dann ist nur zu hoffen, dass die ÖVP ihren Flirt mit der Kurz-Diktatur bereut, will sie bedeutungslos neben der FPÖ in der Opposition ist.
ppalmat 14.05.2017
4. Mit Kurz habe ich massive Probleme,...
...einen nennenswerten Unterschied zu Strache zu finden. Der maßgebliche Unterschied ist nur noch die Wortwahl in den eigentlich selben Aussagen, aber sonst gar nichts. Wer eine ÖVP unter Kurz wählt, kann genauso gut die FPÖ wählen, das wäre wenigstens ehrlich!!! Und genau das wird schlussendlich die FPÖ, aber nicht die ÖVP stärken, leider. Im Prinzip sehe ich es so: Es gibt in Österreich 2 Regierungsparteien, die den Schuss nicht gehört haben, aber die ÖVP läuft in ihre selbst aufgestellte Falle, in dem Wahn, unbedingt den nächsten Kanzler stellen zu wollen. Das kann nur ein Eigentor werden, der rechte Rand wird das "Original" wählen.
decathlone 14.05.2017
5. Und schon wieder ...
... muss uns ein privates Karriereprojekt im Ausland in Atem halten... Nach Boris (the Clown) jetzt Sebastian (the Kid). Wenn die EU doppelt soviele Mitgleider hätte, müßten wir uns jede Woche auf eine Entscheidungswahl einstellen. Wie soll daraus jemals was werden?
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