Österreich Kurz verlangt völlig neue EU-Flüchtlingspolitik

Österreichs neuer Kanzler Sebastian Kurz schlägt sich im EU-Flüchtlingsstreit auf die Seite von Ungarn und Polen. "Die Mitgliedstaaten sollten selbst entscheiden, ob und wie viele Menschen sie aufnehmen."

Sebastian Kurz
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Sebastian Kurz


Österreichs neuer Bundeskanzler Sebastian Kurz fordert einen Kurswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik: Die Verteilung von Migranten in der EU nach festen Quoten sei ein Irrweg. "Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen, bringt Europa nicht weiter", sagte der 31-jährige konservative Politiker der "Bild am Sonntag".

"Wenn wir diesen Weg fortsetzen, spalten wir die Europäische Union nur noch weiter", sagte Kurz. Die Mitgliedstaaten sollten selbst entscheiden, ob und wie viele Menschen sie aufnehmen.

Im September 2015 hatten die EU-Innenminister erstmals gegen den Widerstand osteuropäischer Staaten beschlossen, 120.000 Asylbewerber nach einer Quotenregelung innerhalb der EU zu verteilen. Die Folge war ein Riss quer durch die Union.

Auch Kurz war in dieser Zeit immer wieder als Kritiker von Angela Merkels Flüchtlingspolitik in Erscheinung getreten. Seit Monaten ringt die EU nun um die Reform des bisherigen Dublin-Systems, wonach jene Staaten die Verantwortung für Asylbewerber übernehmen müssen, in denen die Neuankömmlinge erstmals die EU betreten. Doch das Vorhaben stockt derzeit, weil die Verteilung von Asylbewerbern per Quote auch im neuen Asylsystem verankert werden soll.

Quoten-Diskussion aus Sicht des Kanzlers "sinnlos"

Die Diskussion über eine Quote sei weitgehend sinnlos, sagte Kurz der "Bild am Sonntag" nun. "Denn die Migranten, die sich auf den Weg nach Europa machen, wollen nicht nach Bulgarien oder Ungarn. Sie wollen vor allem nach Deutschland, Österreich oder Schweden." Neben Bulgarien und Ungarn wollen auch Tschechien und Polen keine Flüchtlinge aufnehmen. Zurzeit beantragen laut Eurostat 60 Prozent aller Migranten, die in die EU kommen, Asyl in Deutschland.

Kurz sagte, die Fehlentwicklungen in der EU-Flüchtlings- und Migrationspolitik gehörten dringend korrigiert. "Die Grenzen zwischen Asyl und Wirtschaftsmigration sind derzeit vollkommen verschwommen." Es gehe darum, den Menschen in ihren Herkunftsländern zu helfen. Wenn das nicht möglich sei, dann in den Nachbarstaaten. "Wenn auch das nicht möglich ist, dann auf ihrem Kontinent in sicheren Gebieten. Diese sollte die EU unterstützen, vielleicht sogar organisieren und militärisch sichern." Erst in einem letzten Schritt solle vor Ort ausgewählt werden, wer nach Europa kommen dürfe.

Für Deutschland erwartet das Innenministerium in diesem Jahr weniger als 200.000 Zuwanderer: "Ende November waren wir knapp bei 173.000. Ich rechne für das ganze Jahr mit einer Zahl von unter 200.000 Migranten", hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kürzlich gesagt.

mho/dpa/Reuters



insgesamt 408 Beiträge
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schlob 24.12.2017
1. Das ist die Stimme der Vernunft
Das ist die Stimme der Vernunft - jeder Aufgenommene veranlasst hunderttausende,es auch zu versuchen.- Irgendwie ist es auch das ,was die AfD sagt.
pitchmaster 24.12.2017
2. Ich werd...
Österreicher, der Mann ist einfach gut.
brotfresser 24.12.2017
3. Man sollte ernsthaft über eine neue EU 2.0,
wie sie Schulz vorgeschlagen hat. nachdenken. Wer unsere Werte von Mitgefühl und Demokratie teilt, kann mitmachen. Wer aber nur finanzielle Mittel abgreifen will, bleibt draußen. Mir sind Frankreich, Italien, Griechenland und Spanien allemal lieber als Polen, Ungarn etc, die nur ihre nationalistischen Vorteile suchen. Lasst diese Ostblockstaaten doch ihre eigene Ost-EU gründen.
Badischer Revoluzzer 24.12.2017
4. Vielleicht wäre
es für Deutschland auch einmal angebracht jüngere Politiker an Entscheiderstellen einzusetzen und nicht die ewiggestrigen Alt-68er und deren 2. Generation. Die Ösis machens einfach mal wieder besser.
fördeanwohner 24.12.2017
5. -
Altbekannte Forderungen, die mehrere Haken haben. In Afrika werden ja bereits solche "Auffangzentren" betrieben. Wie entbehrt jedoch jeder Beschreibung. Und was Migranten aus anderen Teilen der Weltangeht, die stecken dann eben auf irgendwelchen griechischen Inseln fest und darben dort vor sich hin, weil Polen, Ungarn und Österreich nicht einmal 500 Menschen aufnehmen wollen, einfach nur, weil diese Muslime sind. Das verschweigt der werte Herr Kurz nämlich. Wenn alle sowieso alle nach Deutschland usw. wollen, dann muss man ihnen eben mitteilen, dass sie dort keine Leistungen beziehen werden, solange sie bestimmten Aufflagen unterliegen. Es ist ja nicht einmal ausprobiert worden. Natürlich muss die oberste Prämisse sein, den Menschen vor Ort zu helfen, aber da setzen sich besagte EU-Länder wie Polen usw. auch nicht gerade konstruktiv ein. Dann man to, Herr Kurz! Ärmel augekrempelt und nicht nur rumschnacken!
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