EU-Reform Kurz nennt Macron-Plan "utopisch"
Sebastian Kurz
Foto: LEONHARD FOEGER/ REUTERSIn der vergangenen Woche sorgte Emmanuel Macron mit einem Essay zu Reformen der Europäischen Union für Diskussionen. (Lesen Sie den Brief hier im Wortlaut.) Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat nun Kritik an den Vorschlägen geübt.
Zwar halte seine Regierung etwa den Außengrenzschutz, eine engere Partnerschaft mit Afrika oder die Besteuerung von Internetkonzernen für positiv. Gleichzeitig seien aber "viele der Vorschläge utopisch", sagte Kurz im Deutschlandfunk.
Macron hatte in dem Beitrag gefordert, eine soziale Grundsicherung einzuführen, die Arbeitnehmern "gleiche Bezahlung am gleichen Arbeitsplatz und einen an jedes Land angepassten und jedes Jahr gemeinsam neu verhandelten europaweiten Mindestlohn gewährleistet". Er hatte außerdem eine Reform der Wettbewerbspolitik gefordert.
Gegen Mindestlohn und Vergemeinschaftung von Schulden
Kurz blickt skeptisch auf den Vorschlag eines EU-weiten Mindestlohns. Dies begründete der österreichische Kanzler mit den unterschiedlichen Lebensstandards in der EU. "Das ist ja wirtschaftlich für viele Staaten ein großer Vorteil, dass die Löhne niedriger sind und sich darum dort Produktion ansiedelt."
Auch eine mögliche Vergemeinschaftung von Schulden lehnt Kurz ab: "Das halte ich für wirklich gefährlich - denn es ist jetzt schon attraktiv für Staaten, Schulden zu machen."
Allerdings hatte Macron weder einen einheitlichen Mindestlohn, noch die Vergemeinschaftung von Schulden gefordert.
Statt mit Macron sieht Kurz mehr Gemeinsamkeiten mit der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, die auf die französischen Vorschläge in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" geantwortet hatte. Kurz erklärte, die österreichische Position sei "inhaltlich in weiten Teilen deckungsgleich mit ihrer Sichtweise".
Auch die Bundesregierung und die CDU hatten zurückhaltend auf Macrons Ideen reagiert. Kramp-Karrenbauer erteilte Macrons Vorstoß für einen EU-weiten Mindestlohn eine Absage. Bei der Opposition und Teilen der SPD hingegen kam Kramp-Karrenbauers Aufschlag nicht gut an.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf Macrons Ideenkatalog bis heute nicht öffentlich reagiert. Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) blieb lange unverbindlich. Im "Tagesspiegel" erklärte er vergangene Woche lediglich, Macron habe "sehr wertvolle Impulse" gegeben.
