EU-Reform Kurz nennt Macron-Plan "utopisch"

Österreichs Kanzler Kurz hat die EU-Reformvorschläge von Frankreichs Präsident Macron infrage gestellt. Er sehe viele Gemeinsamkeiten mit Annegret Kramp-Karrenbauer.

Sebastian Kurz
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Sebastian Kurz


In der vergangenen Woche sorgte Emmanuel Macron mit einem Essay zu Reformen der Europäischen Union für Diskussionen. (Lesen Sie den Brief hier im Wortlaut.) Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat nun Kritik an den Vorschlägen geübt.

Zwar halte seine Regierung etwa den Außengrenzschutz, eine engere Partnerschaft mit Afrika oder die Besteuerung von Internetkonzernen für positiv. Gleichzeitig seien aber "viele der Vorschläge utopisch", sagte Kurz im Deutschlandfunk.

Macron hatte in dem Beitrag gefordert, eine soziale Grundsicherung einzuführen, die Arbeitnehmern "gleiche Bezahlung am gleichen Arbeitsplatz und einen an jedes Land angepassten und jedes Jahr gemeinsam neu verhandelten europaweiten Mindestlohn gewährleistet". Er hatte außerdem eine Reform der Wettbewerbspolitik gefordert.

Gegen Mindestlohn und Vergemeinschaftung von Schulden

Kurz blickt skeptisch auf den Vorschlag eines EU-weiten Mindestlohns. Dies begründete der österreichische Kanzler mit den unterschiedlichen Lebensstandards in der EU. "Das ist ja wirtschaftlich für viele Staaten ein großer Vorteil, dass die Löhne niedriger sind und sich darum dort Produktion ansiedelt."

Auch eine mögliche Vergemeinschaftung von Schulden lehnt Kurz ab: "Das halte ich für wirklich gefährlich - denn es ist jetzt schon attraktiv für Staaten, Schulden zu machen."

Allerdings hatte Macron weder einen einheitlichen Mindestlohn, noch die Vergemeinschaftung von Schulden gefordert.

Statt mit Macron sieht Kurz mehr Gemeinsamkeiten mit der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, die auf die französischen Vorschläge in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" geantwortet hatte. Kurz erklärte, die österreichische Position sei "inhaltlich in weiten Teilen deckungsgleich mit ihrer Sichtweise".

Auch die Bundesregierung und die CDU hatten zurückhaltend auf Macrons Ideen reagiert. Kramp-Karrenbauer erteilte Macrons Vorstoß für einen EU-weiten Mindestlohn eine Absage. Bei der Opposition und Teilen der SPD hingegen kam Kramp-Karrenbauers Aufschlag nicht gut an.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf Macrons Ideenkatalog bis heute nicht öffentlich reagiert. Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) blieb lange unverbindlich. Im "Tagesspiegel" erklärte er vergangene Woche lediglich, Macron habe "sehr wertvolle Impulse" gegeben.

höh/dpa

insgesamt 92 Beiträge
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NorddeutschePflanze 12.03.2019
1. Na denn,
wenn Kurz und AKK auf einer Linie liegen, dann wird mir aber so richtig warm ums Herz. Sorry Macron, aber die Lokalegoisten ohn globale Perspektive formieren sich.
joergb. 12.03.2019
2. Wundert mich nicht!
Warum wundern mich die Äußerungen eines Kanzlers, aus diesen kleinen unbedeutenden EU Land, nicht wirklich? Welcher auch noch eine super Koalition mit der FPÖ eingegangen ist, um überhaupt an die Macht zu kommen. Der Name ist wohl Programm, da ist einer wohl echt zu kurz gekommen und möchte jetzt Aufmerksamkeit erhaschen, nur erhört wird dieses populistische Gekeife aus den tiefen Alpentälern nicht wirklich....
spon_7924415 12.03.2019
3. Herzlichen Glückwunsch, Frau Kramp-Karrenbauer ...
... da haben Sie ja den Beifall von der richtigen Seite! Hoffe nur, das die Groko das deutsch-französische Verhältnis nicht ganz der Parteipolitik opfert. Fremdschäm für unser Land.
-seltsam- 12.03.2019
4. "History will teach us nothing" ...
...sang schon Sting in den 80ern. Mit dem aktuellen politischen Europa des Rückzugs auf die Nationalstaatlichkeit schwächen unsere Politiker Europa enorm. Aussen- und Sicherheitspolitisch ist das eine einzige große Blamage.
jamguy 12.03.2019
5. Mindestlohn
Was wär die Bemessungsgrundlage?Der ärmste Staat in der EU?Echt utopisch da hie die Preise immer weiter steigen aber nicht im schwachen Staat.
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