Seegerichtshof Niederlande kritisieren Russlands Schwänzen

Vor dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg wird über das Schicksal von 30 Greenpeace-Aktivisten und Journalisten in russischer Haft verhandelt. Die Niederlande kritisierten die Abwesenheit eines Vertreters aus Moskau massiv.

Liesbeth Lijnzaad, Leiterin der niederländischen Delegation: Kritik an Russland
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Liesbeth Lijnzaad, Leiterin der niederländischen Delegation: Kritik an Russland


Hamburg - Ohne russische Beteiligung wird seit Mittwoch vor dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg über das festgehaltene Greenpeace-Schiff "Arctic Sunrise" verhandelt. Das Fehlen Russlands wurde von den Niederlanden heftig kritisiert:

Nur sehr selten bleibe ein Staat einer Verhandlung vor einem internationalen Gericht fern, sagte Delegationsleiterin Liesbeth Lijnzaad. Vor dem Seegerichtshof sei das in den bisherigen 21 Fällen noch nie geschehen, vor anderen internationalen Gerichten liege der letzte Fall mehr als 25 Jahre zurück.

Die Festsetzung der "Arctic Sunrise" und der 28-köpfigen Crew sowie von zwei Bildberichterstattern am 19. September nach einer Greenpeace-Aktion in der Arktis ist nach Ansicht der Niederlande rechtswidrig. Als Flaggenstaat der "Arctic Sunrise" haben sie deshalb den Gerichtshof angerufen und beantragt, das Schiff und die Mannschaft freizulassen.

Russland nimmt an der Verhandlung nicht teil und stellt auch keine Unterlagen wie Vernehmungsprotokolle oder Ermittlungsakten zur Verfügung. Die Niederlande bedauerten diesen Schritt Russlands, sagte Lijnzaad. Ihr Land bleibe aber hoffnungsvoll, dass Moskau seine Position überdenken und mit dem Seegerichtshof noch zusammenarbeiten werde. Die Weigerung Russlands, die Zuständigkeit des Seegerichtshofs anzuerkennen, verstoße gegen die Internationale Seerechtskonvention.

Die Ausnahmebestimmungen, auf die Russland sich berufe, seien im konkreten Fall nicht anwendbar. "Die Nichtteilnahme Russlands entbindet den Gerichtshof nicht von der Pflicht zur Rechtsprechung", sagte die Leiterin der niederländischen Delegation.

Eine Entscheidung des Gerichts wird am 22. November verkündet. Sie wäre nach Einschätzung von See- und Völkerrechtlern für Russland bindend.

als/dpa

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pseudonym 06.11.2013
1.
Eine Schweinerei, dass Russland keinen Abgeordneten entsendet hat. Dennoch würde mich interessieren, ob Russland diesen Gerichtshof überhaupt anerkennt? Falls nein, wäre die Antwort für die Abwesenheit bereits gegeben. "vor anderen internationalen Gerichten liege der letzte Fall mehr als 25 Jahre zurück." Wenn irgendein Staat Entscheidungen internationaler Gerichte schlicht nicht anerkennt, ist seine Anwesenheit vor Gericht doch eh nichts weiter als blanker Hohn.
Scriptmaster 06.11.2013
2. Seerechtskonvention
Da sich Russland auf die Seerechtskonvention beruft, wird es den Gerichtshof wohl anerkennen. Aber warum sollte sich Russland an irgendwelche Konventionen halten. Die USA und die Briten halten sich nicht an die Wiener und die Genfer Konvention und lachen sich über das Völkerrecht schlapp, während Menschenrechte nur für die eigenen Bürger vorbehalten sind, und der Rest der westlichen Welt schweigt dazu. Das hat zur Folge, dass andere Staaten diese Konventionen mittlerweile auch nur noch als freundliche Empfehlung. Demnächst werden Staaten ihr Recht wieder mit Krieg durchsetzen müssen. Sehr traurig, aber politisch gewollt, von denen, die Recht brechen und denen die dazu merkeln, also vielsagend schweigen. Den Niederlanden fehlen gegenüber Moskau einfach die Mittel.
volker_morales 06.11.2013
3. Niederländische Courage
Immerhin ist man in den Niederlanden bereit, sich mit Russland - friedlich - anzulegen. Die deutsche Regierung hätte vermutlich es dabei belassen, einen Prozessbeobachter zu entsenden, der dann erstaunt festgestellt hätte, dass er zum Prozess nicht zugelassen ist.
quark@mailinator.com 06.11.2013
4. ?
Warum sollte jemand vor Gericht erscheinen, wenn er sicher ist, schon auf Basis der vorliegenden Sachlage am Ende recht zu bekommen ? Warum sollte jemand erscheinen, der nicht vorhat, dem Urteilsspruch zu folgen ? Rußland ist daran gewöhnt, von allen immer nur soviel zu bekommen, wie man durch eigene Stärke erzwingen kann. Das Land hat nie etwas geschenkt bekommen und wird sich auch durch ein Gericht nicht dazu nötigen lassen es hinzunehmen, daß fremde Leute die eigenen Bohrinseln angreifen und entern.
malocher77 06.11.2013
5. Russland
Hat bereits im Vorfeld angekündigt, das das Prozess in Russland stattfindet, da können die Holländer jetzt kritisieren wie fie wollen. Was bringt ein Prozess ohne Angeklagte und Beweise außer Geldverschwendung?
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