Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte U-Haft von Kurdenpolitiker Demirtas in der Türkei unrechtsmäßig

Die Türkei hält Selahattin Demirtas seit zwei Jahren in Untersuchungshaft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert nun seine Freilassung - und kritisiert die Regierung in Ankara.

Demonstration für die Freilassung von Selahattin Demirtas (Archiv)
REUTERS

Demonstration für die Freilassung von Selahattin Demirtas (Archiv)


Das Urteil gilt als Schlappe für Präsident Recep Tayyip Erdogan: Selahattin Demirtas war bis vor zwei Jahren Ko-Vorsitzender der pro-kurdischen Partei HDP. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. Die türkische Regierung wirft ihm Terrorunterstützung vor. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat nun die Freilassung des 45-Jährigen verlangt.

Die Untersuchungshaft sei ein "unrechtmäßiger Eingriff in die freie Meinungsäußerung des Volkes", urteilte das Gericht. Es prangerte seine Inhaftierung zudem als Eingriff in das Recht des Oppositionspolitikers an, gewählt zu werden und sein Parlamentsmandat auszuüben.

Die Verlängerung der Untersuchungshaft von Demirtas über die Präsidentschaftswahl im Juni dieses Jahres hinaus diene dem Ziel, "den Pluralismus zu ersticken und die Freiheit der politischen Debatte zu begrenzen", kritisierte das Gericht.

Demirtas war bei der türkischen Präsidentschaftswahl als Kandidat für die HDP angetreten, obwohl er im Gefängnis saß. Er hatte 8,4 Prozent der Stimmen geholt. Das Urteil gilt als juristische Schlappe für die türkische Regierung. Sie ist aber nicht gezwungen, es umzusetzen.

dop/AFP



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