Selbstmorde im US-Lager Guantanamo empört deutsche Politiker

Nach den Selbstmorden in Guantanamo nimmt die Kritik auch deutscher Politiker an dem umstrittenen US-Camp auf Kuba zu. Der SPD-Politiker Wolfgang Thierse zeigte sich empört über die abfälligen US-Kommentare zu den Suiziden.


Berlin/Luxemburg - "Ich bin sehr befremdet, dass man Selbstmorde, die unter strengsten Sicherheitsbedingungen Inhaftierte begangen haben, umdeutet in einen Kriegsakt", sagte Thierse der "Berliner Zeitung". Eine solche Umdeutung solle nur der Rechtfertigung eigenen Fehlverhaltens dienen.

Der Bundestagsvizepräsident bezog sich auf Äußerungen des Kommandeurs des Gefangenenlagers, Konteradmiral Harry Harris, der gesagt hatte, bei den Selbstmorden habe es sich um "keinen Akt der Verzweiflung, sondern der Kriegsführung gegen uns" gehandelt. Eine Staatssekretärin im US-Außenministerium sprach von einem PR-Gag der Gefangenen; das State Department distanzierte sich inzwischen von ihren Äußerungen.

Thierse sagte dazu, die Selbstmorde erinnerten daran, dass die USA behaupteten, in Guantanamo säßen besonders gefährliche Terroristen ein, dafür aber keinerlei Beweise vorlegten: "Sie verstoßen gegen alle Maßstäbe eines Rechtsstaates und sogar gegen die des Kriegsrechts." Es gebe nur eine Antwort: "Schließt dieses Gefangenenlager!"

Die andauernde Rechtlosigkeit in Guantanamo untergrabe die Glaubwürdigkeit der Staatengemeinschaft im weltweiten Bemühen für mehr Menschenrechte, sagte CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz. "Das Kernproblem ist, dass dort Menschen auf Grund eines Verdachts seit Jahren ohne anwaltlichen Beistand und ohne Aussicht auf Gerichtsverfahren gefangen gehalten werden", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags der Nachrichtenagentur dpa. "Das ist eine Form staatlicher Willkür."

Die amtierende EU-Ratspräsidentin Ursula Plassnik kündigte in Luxemburg an, die EU werde bei ihrem nächsten Gipfel mit den USA am Mittwoch und Donnerstag kommender Woche erneut auf eine Schließung des Lagers drängen. Für einen Rechtsstaat wie die USA sei Guantanamo eine "Anomalie", sagte die österreichische Außenministerin. Auch im Kampf gegen den Terrorismus müssten die Menschenrechte eingehalten werden.

Nach den drei Selbstmorden wollen die US-Streitkräfte dort nun die Regeln für den Umgang und die Überwachung der Gefangenen überprüfen. Unter anderem werde der Frage nachgegangen, ob die Regeln befolgt worden seien und ob sie möglicherweise geändert werden müssten, sagte Flottillenadmiral Robert Durand, ein Sprecher des US-Lagers auf Kuba. Diese Überprüfung finde unabhängig von strafrechtlichen Ermittlungen der Marine statt, erklärte er.

Anwälte der Gefangenen in Guantanamo forderten die Regierung von US-Präsident George W. Bush auf, unabhängigen Medizinern die Untersuchung der Häftlinge zu gestatten. "Guantanamo muss geschlossen werden", sagte Anwalt Gitanjali Gutierrez vom Zentrum für Verfassungsrechte.

als/AP/AFP/ddp/dpa



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