Seltenes Protestsignal Abgeordnete rügen zwei Minister aus Trumps Kabinett

Es ist ein so rares wie deutliches Signal: Das US-Repräsentantenhaus hat zwei amtierenden Ministern eine Missbilligung für ihr Verhalten im Zensus-Streit ausgesprochen. Das Weiße Haus reagierte empört.
US-Justizminister William Barr: Missachtung des Parlaments oder "lächerlicher Versuch"?

US-Justizminister William Barr: Missachtung des Parlaments oder "lächerlicher Versuch"?

Foto: Alex Wong/ AFP

Zu einer Resolution für eine Amtsenthebung gegen den Präsidenten konnten sich die Abgeordneten nicht durchringen - dafür senden sie auf anderem Wege eine Botschaft an das Weiße Haus. Das US-Repräsentantenhaus hat Justizminister William Barr und Handelsminister Wilbur Ross wegen Missachtung des Parlaments formal eine Missbilligung zukommen lassen.

Die Kammer stimmte am Mittwoch mit der Mehrheit der Demokraten dafür, nachdem Barr und Ross der offiziellen Forderung des Kongresses nach bestimmten Unterlagen rund um den Disput zur anstehenden Volkszählung in den USA nicht nachgekommen waren. (Mehr über William Barrs Bedeutung für die Trump-Administration lesen Sie hier. )

230 Abgeordnete votierten dafür, 198 waren dagegen. Es ist vor allem ein politisches Signal des von den Demokraten dominierten Repräsentantenhauses gegen Minister der republikanisch geführten Regierung von Präsident Donald Trump. Die Demokraten wollen durch die Eskalation vermitteln, dass sie ihre Mehrheit nutzen werden, um die Vorgänge innerhalb der Trump-Regierung zu durchleuchten.

Vorwurf der Schikane kommt aus dem Weißen Haus

Im Weißen Haus kam die Entscheidung erwartungsgemäß gar nicht gut an. Pressesprecherin Stephanie Grisham nannte den Schritt "lächerlich und einen weiteren gesetzwidrigen Versuch, den Präsidenten und seine Regierung zu schikanieren".

Der Kongress kann ein Verfahren wegen Missachtung des Parlaments einleiten, wenn jemand etwa eine Aussage vor einem Gremium oder die Herausgabe von Dokumenten verweigert. Solche Fälle sind allerdings extrem selten.

Im Fall der Volkszählung hatte es zwischen beiden Seiten Streit gegeben über den Wunsch der Regierung, eine Frage nach der Staatsbürgerschaft in den Fragebogen für den Zensus mit aufzunehmen. Verschiedene demokratisch geführte Bundesstaaten klagten dagegen.

Massive Bedenken wegen umstrittener Frage beim Zensus

Die Demokraten hatten befürchtet, dass Migranten von der Frage abgeschreckt werden könnten und sich nicht zählen lassen würden. Auf Basis der Ergebnisse der Volkszählung wird unter anderem über die Verteilung von Bundesmitteln an Bundesstaaten entschieden. An der Bevölkerungszahl orientiert sich auch die Zahl von Kongresssitzen und Wahlmännern, die den jeweiligen Bundesstaaten zustehen. Wahlmänner bestimmen alle vier Jahre den US-Präsidenten.

Der Supreme Court hatte die Aufnahme der umstrittenen Frage in die Zensus-Fragebögen vorübergehend gestoppt. Trump gab in der Auseinandersetzung daraufhin vor wenigen Tagen nach und wies stattdessen alle Ministerien und Bundesbehörden an, Daten zur Zahl der amerikanischen und ausländischen Staatsbürger auf anderem Wege zusammenzutragen.

jok/dpa/AP