Seltenes Protestsignal Abgeordnete rügen zwei Minister aus Trumps Kabinett

Es ist ein so rares wie deutliches Signal: Das US-Repräsentantenhaus hat zwei amtierenden Ministern eine Missbilligung für ihr Verhalten im Zensus-Streit ausgesprochen. Das Weiße Haus reagierte empört.

US-Justizminister William Barr: Missachtung des Parlaments oder "lächerlicher Versuch"?
Alex Wong/ AFP

US-Justizminister William Barr: Missachtung des Parlaments oder "lächerlicher Versuch"?


Zu einer Resolution für eine Amtsenthebung gegen den Präsidenten konnten sich die Abgeordneten nicht durchringen - dafür senden sie auf anderem Wege eine Botschaft an das Weiße Haus. Das US-Repräsentantenhaus hat Justizminister William Barr und Handelsminister Wilbur Ross wegen Missachtung des Parlaments formal eine Missbilligung zukommen lassen.

Die Kammer stimmte am Mittwoch mit der Mehrheit der Demokraten dafür, nachdem Barr und Ross der offiziellen Forderung des Kongresses nach bestimmten Unterlagen rund um den Disput zur anstehenden Volkszählung in den USA nicht nachgekommen waren. (Mehr über William Barrs Bedeutung für die Trump-Administration lesen Sie hier.)

230 Abgeordnete votierten dafür, 198 waren dagegen. Es ist vor allem ein politisches Signal des von den Demokraten dominierten Repräsentantenhauses gegen Minister der republikanisch geführten Regierung von Präsident Donald Trump. Die Demokraten wollen durch die Eskalation vermitteln, dass sie ihre Mehrheit nutzen werden, um die Vorgänge innerhalb der Trump-Regierung zu durchleuchten.

Vorwurf der Schikane kommt aus dem Weißen Haus

Im Weißen Haus kam die Entscheidung erwartungsgemäß gar nicht gut an. Pressesprecherin Stephanie Grisham nannte den Schritt "lächerlich und einen weiteren gesetzwidrigen Versuch, den Präsidenten und seine Regierung zu schikanieren".

Der Kongress kann ein Verfahren wegen Missachtung des Parlaments einleiten, wenn jemand etwa eine Aussage vor einem Gremium oder die Herausgabe von Dokumenten verweigert. Solche Fälle sind allerdings extrem selten.

Im Fall der Volkszählung hatte es zwischen beiden Seiten Streit gegeben über den Wunsch der Regierung, eine Frage nach der Staatsbürgerschaft in den Fragebogen für den Zensus mit aufzunehmen. Verschiedene demokratisch geführte Bundesstaaten klagten dagegen.

Massive Bedenken wegen umstrittener Frage beim Zensus

Die Demokraten hatten befürchtet, dass Migranten von der Frage abgeschreckt werden könnten und sich nicht zählen lassen würden. Auf Basis der Ergebnisse der Volkszählung wird unter anderem über die Verteilung von Bundesmitteln an Bundesstaaten entschieden. An der Bevölkerungszahl orientiert sich auch die Zahl von Kongresssitzen und Wahlmännern, die den jeweiligen Bundesstaaten zustehen. Wahlmänner bestimmen alle vier Jahre den US-Präsidenten.

Der Supreme Court hatte die Aufnahme der umstrittenen Frage in die Zensus-Fragebögen vorübergehend gestoppt. Trump gab in der Auseinandersetzung daraufhin vor wenigen Tagen nach und wies stattdessen alle Ministerien und Bundesbehörden an, Daten zur Zahl der amerikanischen und ausländischen Staatsbürger auf anderem Wege zusammenzutragen.

jok/dpa/AP



insgesamt 8 Beiträge
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claus7447 18.07.2019
1. Ich bezweifle ob die Gewaltenteilung...
... in den USA noch funktioniert. Wir werden diesen Niedergang der Demokratie spüren. Wir spüren in indirekte schon jetzt, weil Lügen, Wahrheiten verdrehen auch bei uns schon angekommen ist. Wann werden GOP Senatoren merken, dass sie handeln müssen. Oder hängen sie so an der Macht?
maphry 18.07.2019
2. Es waren nicht nur die Demokraten
Es waren nicht nur die Demokraten die Zweifel an der Citizenfrage hegten, sondern auch die für den Zensus zuständigen Behörden. Der Oberste Gerichtshof hat die Argumentation der Trump-Regierung in dem Fall als gekünstelt beschrieben. Es qar Trump & Co vollkommen bewusst das sie mit dieser Frage Vorteile für ihre Klientel erzielen werden. Die Rolle Rückwärts ist nun quasi der Zustand der von den Behörden lange angedacht wurde und keine Neuerung seitens Trump. Es sind die typischen Ablenkungsmanöver (abgelenkt wird derzeit beispielsweise vom Epstein-Skandal der die Frage aufkommen lassen könnte inwieweit Trump vom Sex-Trafficen von Minderjährigen seines alten Buddies wusste).
thobie2 18.07.2019
3. Gut so
Das Kind im Weißen Haus muss endlich lernen, dass die Regierung unter der Kontrolle der Legislativen steht. Pech für ihn, dass dort die Demokraten die Mehrheit haben.
TOKH1 18.07.2019
4. War was?
und täglich grüßt.....wer hätte denn was anderes erwartet? Wieder einmal eine unterschwellige fremdenfeindliche Formulierung in einem Fragebogen. Wie gut, dass die Kontrollmechanismen in den USA funktionieren und sei es nur durch die Feinde des Volkes: Die Presse (außer natürlich FOX-News!) Das sind wahre Patrioten, wenn auch nur in Form eines Sprachrohrs des jetzigen POTUS dienlich.
j.vantast 18.07.2019
5. Gesetzeswidrig?
"Pressesprecherin Stephanie Grisham nannte den Schritt "lächerlich und einen weiteren gesetzwidrigen Versuch, den Präsidenten und seine Regierung zu schikanieren"." Eine demokratische Abstimmung im Repräsentantenhaus ist also gesetzeswidrig? Gesetzeswidrig war wohl eher die Weigerung die geforderten Dokumente herauszugeben. Aber für so einen Vorfall brauchen wir nicht über den grossen Teich zu schauen. Bei uns weigert sich der Verkehrsminister die Verträge zur Maut offenzulegen.
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