Senat Schwulen-Bann beim US-Militär bleibt vorerst bestehen

"Don't ask, don't tell": Schwule und lesbische US-Soldaten können sich weiter nicht zu ihrer Homosexualität bekennen. Die Demokraten scheiterten im Senat mit dem Antrag auf eine Neuregelung. Das geplatzte Votum gilt als Niederlage für Präsident Obama.


Washington - Eine Aufhebung des Gesetzes, das offen bekennende Homosexuelle vom Dienst in den US-Streitkräften ausschließt, ist vorerst gescheitert. Den Demokraten gelang es nicht, die Abschaffung der sogenannten "Don't ask, don't tell"-Regelung ("Frage nicht, sage nichts") im Senat zur Abstimmung zu bringen.

Das verhinderte Votum gilt als Niederlage für US-Präsident Barack Obama. Die Aufhebung der Regelung war eines seiner Versprechen im Präsidentenwahlkampf. Er will erreichen, dass schwule und lesbische Soldaten ihre sexuelle Orientierung künftig nicht mehr verheimlichen müssen. Auch ein kalifornisches Bundesgericht hatte das Gesetz vor zwei Wochen für verfassungswidrig erklärt. Demnach verstößt es gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Seit der Einführung der Regelung im Jahr 1993 unter dem damaligen Präsidenten Bill Clinton sind nach Angaben von Bürgerrechtsgruppen rund 14.000 Soldaten aus dem US-Militär entlassen worden, weil sie sich offen zu ihrer Homosexualität bekannten.

Fraglich ist, ob Obamas Demokraten das Streichen der Regelung durch den Senat noch vor den Kongresswahlen am 2. November erreichen können. Das Repräsentantenhaus hatte dem bereits im Mai zugestimmt. Das Abschaffung der Bestimmung ist Teil eines Gesetzes für den gut 700 Milliarden Dollar (530 Milliarden Euro) schweren Verteidigungshaushalt.

Neues Konzept zur Eingliederung von Homosexuellen

Die Abschaffung von "Don't ask, don't tell" wird auch vom Pentagon unterstützt. Derzeit prüft eine von Verteidigungsminister Robert Gates eingesetzte Kommission, welche Folgen sie für die Streitkräfte mit sich bringen würde.

Gates tritt dafür ein, dass ein neues Gesetz erst dann umgesetzt wird, wenn das Militär auch ein Konzept für die Integration Homosexueller in die Streitkräfte ausgearbeitet hat. Die Ergebnisse werden für Dezember erwartet.

jok/dpa-AFX



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