Senegal vor der Wahl Erfolg auf Pump

Senegals Präsident Macky Sall prahlt gerne mit der boomenden Wirtschaft, auch bei der Wahl am Sonntag will er damit punkten. Doch der Preis für den wirtschaftlichen Erfolg ist hoch - und spielt Herausforderern in die Hände.

Plakat für Amtsinhaber Sall: "Ich wähle Macky, weil er den TER gebaut hat"
REUTERS

Plakat für Amtsinhaber Sall: "Ich wähle Macky, weil er den TER gebaut hat"

Von


Es gab diesen Moment, da war Macky Sall ein strahlender Held. 2012 war das, Senegals Verfassungsgericht hatte gerade dem damaligen Staatschef Abdoulaye Wade eine eigentlich verbotene dritte Kandidatur erlaubt - und das Volk ging aus Protest dagegen auf die Straße. Die Demokratie war in Gefahr, doch mit zivilem Ungehorsam und andauernden Protesten sorgten die Menschen dafür, dass Wade damit nicht durchkam. Er trat zwar noch an, akzeptierte aber nach der Stichwahl seine Niederlage. Und Macky Salls wurde, beinahe aus Versehen, zum Hoffnungsträger, der das Land von Wade erlöste.

Von der Euphorie von damals ist nun vor der nächsten Präsidentschaftswahl nicht mehr so viel zu spüren. Zwar ist der Präsident bislang von Korruptionsvorwürfen weitgehend unbelastet und die Wirtschaft in seiner Amtszeit kontinuierlich gewachsen, zuletzt sogar um fast sieben Prozent. Zwar hat Sall Megaprojekte zu Ende gebracht, allen voran den neuen Hauptstadtflughafen. Die Presse ist frei, der Rechtsstaat wurde und soll weiter gestärkt werden.

Einwohner Dakars, dahinter das "Monument der afrikanischen Wiedergeburt"
AFP

Einwohner Dakars, dahinter das "Monument der afrikanischen Wiedergeburt"

Doch auf der anderen Seite ist das Wohlstandsgefälle zwischen Stadt und Land unter ihm noch größer geworden. Ein Symbol dafür ist auch der Zubringerzug TER, eines von Salls Vorzeigeprojekten. Er verbindet ab Juni die Hauptstadt mit dem kürzlich 55 Kilometer aus der Stadt heraus verlegten Aéroport. Der Zug alleine kostete mehr als eine Milliarde Euro - ein horrender Betrag verglichen mit Senegals Jahresbudget von gerade fünf Milliarden Euro.

Treibt Sall das Land in die Schuldenfalle?

Wegen solcher Projekte wird Sall vorgeworfen, er denke zu viel an die Eliten und zu wenig an die Millionen Armen im Land. Hinzu kommt: Das schöne Wirtschaftswachstum ist geborgt, die Staatsverschuldung unter Sall dramatisch gestiegen.

Der TER, eine Autobahn, das neue Nationaltheater, das Museum der Schwarzen Zivilisationen, eine Wrestling-Arena; viele dieser teils öffentlichen Investitionen wurden mit fremdem Kapital realisiert, 1,6 Milliarden Dollar kamen allein 2017 aus China. Und die Landbevölkerung fragt zu Recht, was sie außer steigender Pro-Kopf-Verschuldung von dem Blingbling in der Kapitale hat.

Macky Sall empfängt Chinas Xi Jinping in Dakar
REUTERS

Macky Sall empfängt Chinas Xi Jinping in Dakar

Sall betont gerne seine einfache Herkunft - Kind kleiner Leute und vom Dorf -, aber als Politiker fühlt er sich auf der Weltbühne zu Hause, auf der er besonders gern nach Osten blickt.

Zwei Kontrahenten juristisch ausgeschaltet?

Am Sonntag nun entscheiden sieben Millionen wahlberechtigte Senegalesen über die Zukunft ihres Präsidenten. Dabei will er auch mit seiner Nähe zu China punkten. In seiner autobiografischen Wahlkampfschrift "Le Sénégal au Coeur" (Senegal im Herzen) erinnert Sall daran, dass er vor Jahren Mao Zedong, Chinas kommunistischen Revolutionär, als politisches Vorbild nannte. Und er erwähnt, dass er im Sommer 2018 bei Xi Jinping in China war - bei "der Wirtschaftsweltmacht Nummer zwei". Nur kurz zuvor hatte Xi selbst in Dakar vorbei geschaut und dort 60 Milliarden Dollar für Afrika versprochen.

Fünf Gegenkandidaten wurden zur ersten Wahlrunde zugelassen - ausgerechnet die beiden aussichtsreichsten Herausforderer sind nicht darunter: Karim Wade, Sohn von Salls Amtsvorgänger, und der Sozialist Khalifa Sall, Ex-Bürgermeister von Dakar. Ihnen kam - wie manch anderem unliebsamen Präsidentschaftsbewerber in der Vergangenheit auch schon - juristischer Ärger dazwischen.

Wade wurde bereits 2015 wegen Korruption in seiner Zeit als Minister zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Sall begnadigte ihn - doch für den jungen Wade gilt wie für den erst im Januar verurteilten Khalifa Sall: Wer eine Haftstrafe von mindestens fünf Jahren erhält, darf nicht fürs Präsidentschaftsamt kandidieren. Mitte Januar bestätigte der Verfassungsrat, dass beide nicht antreten dürfen.

Am interessantesten ist darum unter den verbliebenen Herausforderern der vergleichsweise junge Ousmane Sonko, 44, und erst seit 2017 Abgeordneter in der Nationalversammlung.

Ousmane Sonko
AFP

Ousmane Sonko

Laut einer Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung in Dakar ist Sonko bei der jungen Stadtbevölkerung und gehobenen Bildungsschichten sehr beliebt. Er plädiert für eine Stärkung des Parlaments gegenüber dem Präsidialamt. Und dem Amtsinhaber wirft Sonko vor, neu entdeckte Gasvorkommen des Landes nicht wirklich für die Senegalesen einzusetzen. Außerdem häufe Sall Schulden an, und das zu oft für einzelne Prestigeprojekte.

Eine Umfrage sah Macky Sall Anfang Dezember noch bei fast 50 Prozent im ersten Wahlgang. Eine Stichwahl will der Amtsinhaber eigentlich vermeiden - doch er selbst hat schon erlebt, dass die demokratiebegeisterten Senegalesen für Überraschungen gut sind.



insgesamt 1 Beitrag
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Teutonengriller 24.02.2019
1. Hört sich ja an
wie bei uns. Abgehobene Politiker. Das ist wahre Demokratie
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.