Inselstreit mit Japan
China richtet Flugüberwachungszone über Senkaku ein
Peking setzt auf Konfrontation: Im Ostchinesischen Meer hat das Land eine Flugüberwachungsszone eingerichtet. Betroffen sind auch die Senkaku-Inseln, die von China, Japan und Taiwan beansprucht werden. Jeder Überflug muss nun in Peking angemeldet werden.
Senkaku-Inselgruppe: Streit um Macht und Rohstoffe
Foto: XINHUA / REUTERS
Der Streit um die Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer spitzt sich zu. China hat nun einseitig die Einrichtung einer Flugüberwachungszone in der Region beschlossen. Japan kontrolliert die unbewohnte Inselgruppe, die unter dem Namen Diaoyu auch China für sich beansprucht. Taiwan und Südkorea reklamieren sie ebenfalls für sich.
Der Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, Yang Yujun, erklärte: "Das ist eine notwendige Maßnahme Chinas, um sein Recht auf Selbstverteidigung durchzusetzen." Alle Flugzeuge, die die Flugüberwachungszone passieren wollten, müssten die chinesischen Behörden darüber informieren. Wer sich nicht identifiziere, könne Ziel militärischer Maßnahmen werden, hieß es.
China begründete die Einrichtung der Zone auch mit den kurzen Distanzen zur eigenen Küste im bisher überwachten Luftraum. Ein Kampfflugzeug könne Chinas Festland bislang binnen kurzer Zeit erreichen. Deshalb sei es nötig, jedes Flugzeug schon in größerer Entfernung zu identifizieren, um gegebenenfalls Abwehrmaßnahmen einleiten zu können. Die Überwachungszone beschneide die Freiheit der Luftfahrt in der Region nicht, sie könne weiterhin überflogen werden.
Neue Eskalationsstufe in langem Streit
"China spielt ein gefährliches Spiel, sagte Narushige Michishita, Sicherheitsexperte am National Graduate Institute for Policy Studies in Tokio. Die neue Überwachungszone verschärfe den Konflikt, der schon seit Jahren besteht. Es geht dabei nicht allein um die militärische Macht im Ostchinesischen Meer, auch Rohstoffe dürften eine wichtige Rolle spielen. Etwa 16 Billionen Liter Erdöl werden im Ostchinesischen Meer vermutet - das wäre immerhin knapp ein Zehntel der weltweit vermuteten Reserven.
Zuletzt hatte Japan seinen Nachbarn China mit einem neuen Super-Kriegsschiff provoziert. Der Helikopterträger "Izumo" ist 248 Meter lang und 1,2 Milliarden Dollar teuer. Peking reagierte verärgert. "Wir sind besorgt über den ständigen Ausbau der militärischen Ausrüstung Japans", teilte das chinesische Verteidigungsministerium mit. Die Nachbarländer sollten dies "mit hoher Wachsamkeit" beobachten. "Ein alarmierendes Signal der Wiederbewaffnung Japans", nannte ein Kommentar der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua die Vorstellung der "Izumo" im August 2013.
Artikel neun der japanischen Verfassung verbietet den Krieg "als souveränes Recht der Nation". Die konservative Regierung in Tokio strebt jedoch eine Änderung der Verfassung an - und versteigt sich dabei zu Nazi-Vergleichen. Premier Shinzo Abe will die Verteidigungskräfte zur normalen Streitmacht aufwerten. Er ist seit Ende Dezember 2012 im Amt. Seither rüstet er mit Worten und Waffen gegen China auf.
