Ukraine-Krise Putin deutet Anerkennung der Separatisten-Republiken an

Bereitet der Kreml eine Anerkennung der Separatisten-Gebiete vor? Eine Äußerung des russischen Präsidenten Wladimir Putin lässt darauf schließen.

REUTERS

Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine Anerkennung der prorussischen Separatisten-Republiken in der Ostukraine ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Dem russischen Staatsfernsehen sagte er auf die Frage, ob er sich "eine Anerkennung vorstellen" könne:

"Dazu werde ich nichts sagen, denn alles, was ich sage, könnte kontraproduktiv sein. Wir werden uns die Realitäten genau anschauen, die sich im realen Leben entwickeln."

Putins Statement wurde bereits am Donnerstag im Anschluss an seine traditionelle TV-Fragestunde aufgezeichnet, aber erst am Samstag ausgestrahlt.

Putins Äußerungen deuten darauf hin, dass der Kreml eine Anerkennung der Separatistengebiete vorbereitet, etwa für den Fall, dass die Kampfhandlungen wieder aufflammen sollten. Bereits während der Call-in-Sendung am Donnerstag hatte Putin zum ersten Mal vor laufenden Kameras von den "Volksrepubliken Donezk und Luhansk" gesprochen. Bislang hatte der russische Staatschef es vorgezogen, eher allgemein vom "Südosten der Ukraine" zu sprechen.

Putin pochte am Donnerstag auch ausdrücklich darauf, dass der Donbass selbst über sein Schicksal bestimmen dürfen müsse, unabhängig von der Zentralregierung in Kiew. "Das entscheidende Wort, wie und mit wem sie leben wollen, liegt bei den Menschen, die in diesen Gebieten leben".

Die Anführer der prorussischen Separatisten reagierten prompt: Alexander Sachartschenko, selbsternannter "Premier" von Donezk, regte eine Volksabstimmung an. Donezk sei "bereit, erneut dieses Referendum durchzuführen".

Die "Volksrepubliken" von Donezk und Luhansk hatten bereits im Mai 2014 eine Abstimmung durchgeführt, bei der nach Separatisten-Angaben 89 beziehungsweise 96 Prozent der Stimmberechtigtenfür eine Unabhängigkeit des Donbass gestimmt haben sollen.

Damals hatte der Kreml das Referendum zwar nicht anerkannt, aber angekündigt, das Ergebnis zu "respektieren".

beb



insgesamt 135 Beiträge
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NauMax 18.04.2015
1.
Wenn Putin die Eingliederung dieser Gebiete in sein eigenes Staatsgebiet als rechtens verkaufen will, muss er diesen Schritt auch unternehmen. Anders als die Krim verfügt die Ostukraine über keinerlei Autonomierechte. Völkerrechtlich bedarf eine legale Sezession allerdings auch der Zustimmung Kiews. Da es diese aus offensichtlichen Gründen niemals geben wird, wird diese Sezession wohl wie bei der Krim illegal durchgeführt und sollte deshalb von Europa keinesfalls anerkannt werden!
sdGe 19.04.2015
2. Wie bei der Krim
Wahrscheinlich wird es wie bei der Annexion der Krim laufen. Es wird eine "Volksabstimmung" geben, bei der bewaffnete Separatisten aufpassen, dass alles richtig läuft, und über 90 % werden für die Trennung von der Ukraine stimmen. Wobei hier natürlich das "kleine " Problem herrscht, dass ein großer Teil der Bevölkerung gar nicht mehr da ist. Aber ega,l und nach der Autonomie wird der Antrag auf "Aufnahme" in die Russische Förderation gestellt, dem natürlich nachgegeben wird. Putin wollte sicherlich ein wesentlich größeres Stück von der Ukraine haben, aber angesichts der westlichen Maßnahmen ist er wohl davor zurück geschreckt. Jetzt kann er hoffen, dass sich nach ein paar Jahren alles wieder normalisiert.
Carlos Gardel 19.04.2015
3. Es klingt wirklich komisch
wenn man die leute als "selbsternannte" bezeichnet, die ein drittel des Landes kontrollieren.
kobalt666 19.04.2015
4. Für den lupenreinen Herr Putin....
.....und seine Mittäter im Kreml ist die Anerkennung doch schon lange beschlossene Sache, genauso wie die Annexion der Separatistengebiete auf mittelfristige Sicht.. Kein realistisch denkender Mensch kann zu einem anderen Ergebnis kommen. Und Wandas alles über Die Bühne ist, wird irgendwo anders eine russische Minderheit von Faschisten bedroht, die es dann gilt zu beschützen und deren Land heim ins Reich des Zaren Vladimir zu holen......Schöne neue Welt.....
chiefseattle 19.04.2015
5. Volksbefragung
"Das entscheidende Wort, wie und mit wem sie leben wollen, liegt bei den Menschen, die in diesen Gebieten leben" Sehe ich auch so, so sollte es auch sein.
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