Separatistenrepublik Transnistrien "Sie sollten uns nicht mit der DDR verwechseln"
SPIEGEL ONLINE: Ihre "Transnistrische Moldauische Republik" existiert schon fast 19 Jahre, wird aber von der Weltgemeinschaft nicht anerkannt. Woran liegt das?
Igor Smirnow: Das Wichtigste ist, dass die Republik vom Volk anerkannt ist. Die internationale Anerkennung ist zweitrangig. Wir haben in den vergangenen Jahren alle staatlichen Institutionen gebildet. Wir wählen regelmäßig ein Parlament und haben sogar eine eigene Währung. Die Schaffung unserer Republik war eine erzwungene Maßnahme zum Schutz vor gewaltsamer Rumänisierung beim Zerfall der Sowjetunion.
SPIEGEL ONLINE: Damals träumten viele in Moldau von einer Vereinigung mit Rumänien.
Smirnow: Wir wollten keine Rumänen werden. So sind auf dem Gebiet der früheren Moldauischen Sowjetrepublik zwei neue Staaten entstanden: Moldau und Transnistrien.
SPIEGEL ONLINE: Was unterscheidet Transnistrien von Moldau?
Smirnow: Uns trennen die Geschichte, die slawische, russische Mentalität, die Sprache und die außenpolitischen Prioritäten. Das Volk Transnistriens geht seinen Weg an der Seite Russlands. Dabei haben wir drei offizielle Sprachen: Russisch, Ukrainisch und Moldauisch. Es gibt bei uns keine Nationalitätenkonflikte.
SPIEGEL ONLINE: Russland tritt offiziell für die territoriale Integrität Moldaus ein und schlägt vor, den Konflikt um Transnistrien auf dieser Grundlage zu lösen. Sind Sie damit einverstanden?
Smirnow: Wir erkennen die bestehenden Grenzen zwischen Transnistrien und Moldau an. Aber wir gehörten nie zur Republik Moldau. Pro-rumänische Nationalisten aus Moldau haben 1990 bis 1992 einen Krieg gegen uns geführt. Sie wollten unser Volk vernichten. Russland möchte einen Verhandlungsprozess, in dem Moldau und Transnistrien sich gleichberechtigt an einen Tisch setzen. Die Russen garantieren den 1992 ausgehandelten Waffenstillstand mit ihren Friedenstruppen hier.
SPIEGEL ONLINE: Moldau aber will, unterstützt vom Westen, den Abzug der russischen Soldaten. Warum wollen Sie die russische Militärpräsenz aufrecht erhalten?
Smirnow: Die russischen Friedenstruppen haben hier vor 17 Jahren einen Genozid, einen Völkermord, beendet und seither weiteres Blutvergießen verhindert. Deshalb will unser Volk sie hier behalten.
SPIEGEL ONLINE: Ihre Haltung hat Ihnen ein Einreiseverbot in die USA und in die Europäische Union eingebracht. Der amerikanische Geheimdienst CIA nennt Transnistrien ein "illegales separatistisches Regime". Warum liebt Amerika Sie nicht?
Smirnow: Wen lieben die eigentlich? Man kann sogar stolz darauf sein, dass so eine Großmacht vor Smirnow Angst hat. Die USA wollen die Präsenz Russlands hier beseitigen. Das aber darf nicht geschehen. 130.000 unserer 500.000 Bürger sind zugleich russische Staatsbürger. Die USA haben unter Bruch völkerrechtlicher Normen das Kosovo anerkannt und wollen uns das Recht auf Selbstbestimmung absprechen.
SPIEGEL ONLINE: Westliche Politiker und Diplomaten werfen Ihnen vor, sie seien nicht kompromissbereit.
Smirnow: Was haben die USA mit dem Leben in Transnistrien zu tun? Der russische Einfluss hier ist älter als die Vereinigten Staaten von Amerika. Die monopolare Welt aber, von der manche in den USA träumen, gibt es nicht und wird es in der von USA-Spekulanten ausgelösten Wirtschaftskrise noch weniger geben. Wir sind verhandlungsbreit, wir haben mehr als 80 Vereinbarungen mit Moldau unterzeichnet, die wir erfüllen, aber Moldau nicht.
SPIEGEL ONLINE: Moldau hat 2005 ein Gesetz über den Status von Transnistrien verabschiedet, das eine Autonomie Ihres Gebietes innerhalb Moldaus vorsieht. Was halten Sie davon ?
Smirnow: Was würden Sie davon halten, wenn Moldau ein Gesetz über Hamburg verabschieden würde? Wir leben nicht in Moldau. Man kann nicht ohne uns ein Gesetz für uns machen.
SPIEGEL ONLINE: Im Westen wird Transnistrien vorgeworfen, Schmuggel zu unterstützen oder sogar zu organisieren.
Smirnow: Die Europäische Union hat eine spezielle Kommission an unsere Grenze entsandt, die zu dem Ergebnis gekommen ist, dass sich ein von uns unterstützter oder organisierter Schmuggel nicht feststellen lässt.
SPIEGEL ONLINE: Wie stellen Sie sich die Zukunft Transnistriens vor?
Smirnow: Die Antwort darauf hat unser Volk im September 2006 in einem Referendum gegeben, als sich 97 Prozent für die Unabhängigkeit aussprachen und für eine weitere gemeinsame Entwicklung Transnistriens zusammen mit Russland.
SPIEGEL ONLINE: Der Präsident Moldaus Wladimir Woronin schlägt Ihnen eine Entmilitarisierung Moldaus und Transnistriens vor. Sie aber haben kürzlich verkündet, Ihre Republik müsse ihre Verteidigungsfähigkeit stärken. Sehen Sie wirklich die Gefahr, dass Transnistrien ein Krieg von Moldau droht?
Smirnow: Wir sind für gutnachbarliche Beziehungen zu Moldau. Ich habe Herrn Woronin ein Gewaltverzichtsabkommen angeboten. Im bewaffneten Konflikt gab es 1990 bis 1992 etwa 800 Tote und mehrere tausend Verletzte. Wir wurden damals von Moldau angegriffen. Wir sind nicht bereit, uns entwaffnen zu lassen, damit man mit uns machen kann, was man will.
SPIEGEL ONLINE: Moldaus Präsident wirft Ihnen vor, in Transnistrien herrsche eine Atmosphäre der Diktatur "wie 1937 in der Sowjetunion". Was entgegen Sie?
Smirnow: Es ist interessant solche Vorwürfe von einem Kommunisten zu hören, der Oppositionelle mit Strafverfahren überzieht und die Geschäftswelt drangsaliert. Das konstatieren auch westliche Diplomaten und Menschenrechtsorganisationen. Wir haben zehn politische Parteien und 434 Nichtregierungsorganisationen. Glauben Sie nicht den Märchen, bei uns werde das Volk mit Gewalt unterjocht.
"Sich mit Kommunisten anfreunden ist wie mit einem Krokodil zu spielen"
SPIEGEL ONLINE: Menschenrechtsorganisationen geben auch Transnistrien keine besonders guten Noten. Ist das alles nur Verleumdung?
Smirnow: In jedem Staat ist die Verteidigung der Menschenrechte eine ständige Aufgabe. Bürokraten verletzen Bürgerrechte, das kommt auch bei uns vor. Dafür ist die Staatsanwaltschaft zuständig. Unsere Gesetze entsprechen den internationalen Normen. Manche Oppositionsgruppen aber werden aus der US-Botschaft in Moldaus Hauptstadt Chisinau und vom CIA finanziert. Das ist ein altes Konzept, man will die Moral einer Gesellschaft zu zersetzen, um den Staat zu zerstören.
"Geschichte soll man studieren, aber nicht nachträglich zu ändern versuchen"
SPIEGEL ONLINE: Die Kommunisten Transnistriens sind wohl keine Anhänger der USA. Der KP-Vorsitzende Oleg Chorschan hat Protestkundgebungen gegen ihre Politik organisiert und dafür eine Freiheitsstrafe von anderthalb Jahren zur Bewährung bekommen. Was haben denn Transnistriens Kommunisten gegen Sie?
Smirnow: Ich will Ihnen mit dem großen Winston Churchill antworten, der einmal sagte: Sich mit Kommunisten anfreunden ist, wie mit einem Krokodil zu spielen. Auch wenn es lächelt, will es dich fressen. Wir haben sogar zwei kommunistische Parteien bei uns, ganz legal, warum auch nicht. Jeder Mensch hat seine Überzeugungen.
SPIEGEL ONLINE: Schon bei der Einreise nach Transnistrien stößt man auf die sowjetische Symbolik, Ährenkranz mit Hammer und Sichel. Treibt Sie sowjetische Nostalgie?
Smirnow: Wir wollen nicht alles vernichten, was unsere Vorfahren geschaffen haben. Der Ährenkranz war das Symbol der Moldauischen Sowjetrepublik. Haben Sie noch nie den Hammer und die Sichel im Staatssymbol Österreichs gesehen? Wir haben weder Denkmäler umgestürzt, noch Straßen umbenannt, auch nicht die nach Ihrem Landsmann, dem Kommunisten Karl Liebknecht. Geschichte soll man studieren, aber nicht nachträglich zu ändern versuchen.
SPIEGEL ONLINE: Ihre Gegner werfen Ihnen vor, Sie hätten ein Familien-Clan-System errichtet und dabei Ihren Sohn zum Chef der Zollverwaltung ernannt. Gab es dafür keine anderen Kandidaten?
Smirnow: Heute, wo unser Staat effektiv arbeitet, gibt es für so ein Amt viele Anwärter. Am schweren Anfang unserer Republik aber wollte niemand diese Verantwortung übernehmen. Da habe ich meinen Sohn ernannte, nach Zustimmung aller Sicherheitsstrukturen.
SPIEGEL ONLINE: Ihr Ministerium für Staatssicherheit, nach unseren Schätzungen etwa 3000 Mann, ist im Verhältnis zur Bevölkerung ähnlich stark wie einst die Stasi der DDR. Ist das nicht etwas viel für eine Republik, die nach ihrer Verfassung ein demokratischer Rechtsstaat sein will?
Smirnow: Der Vergleich mit der DDR-Stasi ist Unsinn. Die Zahl der Mitarbeiter dieses Ministeriums ist ein Staatsgeheimnis. Wenn Sie aber über die Zahl reden: Zur Staatssicherheit gehören auch die Grenztruppen. Wir haben strenge Gesetze gegen die Verletzung von Bürgerrechten, auch gegen das Abhören. Unsere Staatssicherheit bespitzelt nicht die Bürger, sondern schützt die Verfassung und die Unabhängigkeit unserer Republik. Verwechseln Sie uns nicht mit der DDR. Wir sind nicht Ostdeutschland und Moldau ist nicht Westdeutschland. Unser Volk wünscht keine Vereinigung mit Moldau.