Serbien Vucic gewinnt Präsidentschaftswahl mit absoluter Mehrheit

Sein Sieg galt als sicher, nun ist es offiziell: Aleksandar Vucic heißt der neue Präsident von Serbien. Der 47-Jährige überflügelte mit mehr als 50 Prozent der Stimmen die zersplitterte Opposition.

Aleksandar Vucic
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Aleksandar Vucic


Der bisherige Ministerpräsident Aleksandar Vucic hat die Präsidentenwahl in Serbien nach Auszählung von mehr als 70 Prozent der Stimmen gewonnen. Dies ergab eine am Sonntagabend veröffentlichte Erhebung des Demoskopie-Instituts Ipsos. Der 47-Jährige erreichte demnach bereits in der ersten Wahlrunde rund 55 Prozent, sodass keine Stichwahl erforderlich sein wird.

Vucic gehört zur konservativ-wirtschaftsliberalen Serbischen Fortschrittspartei (SNS) und führt die Regierung seit 2014. Früher gab er sich als serbischer Ultranationalist. Inzwischen verfolgt er das Ziel, sein Land in die EU zu führen.

Auf Platz zwei der Präsidentschaftswahl kam laut Ipsos der frühere Ombudsmann für Menschenrechte, Sasa Jankovic, auf den knapp 16 Prozent der Stimmen entfielen. Jankovic war als unabhängiger Kandidat der Mitte ins Rennen gegangen. Im Wahlkampf hatte er sich als liberale Alternative zu Vucic präsentiert, dem er autoritäre Tendenzen vorwarf.

"Wir können sagen, dass Vucic zum Präsidenten gewählt wurde", sagte Ipsos-Demoskop Marko Uljarevic zu AFP in Belgrad. Die Wahlbeteiligung lag laut Ipsos eine Stunde vor Schließung der Wahllokale bei rund 50 Prozent - und damit etwas niedriger als bei der Präsidentenwahl 2012. Zur Wahl aufgerufen waren zusammen mit den im Ausland lebenden Serben etwa sieben Millionen Stimmberechtigte.

Gegner werfen ihm vor, Serbien autoritär regieren zu wollen

Neben Vucic bewarben sich zehn Kandidaten der zersplitterten Opposition um das fünfjährige Mandat - unter ihnen der frühere Außenminister Vuk Jeremic und der Ultranationalist Vojislav Seselj, die laut Ipsos jeweils mit fünf bis sechs Prozent der Stimmen rechnen können. Auf Platz drei kam mit 9,3 Prozent der Spaßkandidat Luka Maksimovic, der die Korruption und die Politiker des Landes aufs Korn nimmt.

Seine Gegner werfen Vucic vor, Serbien autoritär regieren zu wollen. Vucic wies derartige Vorwürfe als "lächerlich" zurück. "Ich werde die serbische Verfassung achten", sagte er bei seiner Stimmabgabe. Beobachter gehen davon aus, dass das normalerweise repräsentative Amt des serbischen Präsidenten unter Vucic mehr politischen Einfluss bekommen könnte.

Vucic soll im Präsidentenamt die Nachfolge seines Parteifreunds Tomislav Nikolic antreten, der seit 2012 im Amt ist und nicht erneut kandidiert. Der frühere ultranationalistische Hardliner Vucic hatte sich von Seseljs Serbischer Radikaler Partei (SRS) gelöst und einen EU-freundlichen Kurs eingeschlagen.

Viele Serben rechnen Vucic an, dass es seit seinem Amtsantritt als Ministerpräsident 2014 mit der Wirtschaft bergauf geht. Im vergangenen Jahr betrug das Wachstum 2,8 Prozent, jedoch zählen die Monatseinkommen der Serben mit durchschnittlich 330 Euro noch immer zu den niedrigsten in Europa.

Zum Ärger der Opposition widmeten die Medien dem Regierungschef im Vorfeld des Urnengangs mehr Sendezeit als den Oppositionskandidaten. Und am Donnerstag veröffentlichten fast alle großen Tageszeitungen gekaufte Werbeseiten, auf denen zur Wahl Vucics aufgerufen wurde.

bam/afp



insgesamt 9 Beiträge
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hansriedl 03.04.2017
1. Skurrile Retter
und Großmachtspiele im EU-Wartesaal Die Präsidentenwahl in Serbien ist Sittenbild für die Lage auf dem Balkan. Regionale Politiker setzen auf einen immer autoritäreren Kurs, die EU verliert Einfluss, Moskau und Ankara stoßen in das Vakuum vor. Mit der Trickkiste gegen Opposition. Das Lachen bleibt den meisten Kandidaten der zersplitterten Opposition im Halse stecken. Sein Wahlkampf sei "sauber wie eine Träne", beteuert Serbiens mächtiger Premier Vučić. Doch tatsächlich hat der Stab des früheren Informationsministers das gesamte Arsenal der Macht-Trickkiste gegen die lästige Konkurrenz in Stellung gebracht. Von Mord über Drogenhandel bis zur Spionage im Dienst ausländischer Mächte reichten in den vergangenen Wochen die von der Boulevardpresse und Politikern der Regierungspartei SNS erhobenen Vorwürfe gegen die Oppositionskandidaten. Denen blieb derweil im Stimmenstreit nicht nur der Zugang zu den von der Regierung kontrollierten TV-Sendern, sondern auch die Anmietung mancher Halle in der Provinz unter fadenscheinigen Gründen oft verwehrt. Aber nicht nur in Serbien klagen Bürgerrechtler über Knebelung der Pressefreiheit, das Fehlen rechtsstaatlicher Strukturen und Schüren nationaler Konflikte durch autoritäre Politfürsten. Statt sich den von der EU gepredigten Werten anzunähern, scheinen sich deren Anwärter von diesen zu entfernen. Politikwissenschaftler Vedran Džihić konstatiert bei den Staatenlenkern der Region ein dem Vorbild des türkischen Präsidenten, Recep Tayyip Erdoğan, entlehntes Herrschaftsmodell: autoritär führen, nationalistisch argumentieren und neoliberal wirtschaften. Demokratie sei für sie "nur ein Mittel zum Zweck, nicht das Ziel".
Afrojüdischer_Sozi-Sinti 03.04.2017
2. hier erkennt man gut die Zusammenhänge
"Vucic gehört zur konservativ-wirtschaftsliberalen Serbischen Fortschrittspartei (SNS) und führt die Regierung seit 2014. Früher gab er sich als serbischer Ultranationalist. Inzwischen verfolgt er das Ziel, sein Land in die EU zu führen." Da kommt zusammen was zusammengehört. Für die Neoliberale Presse gibt es eben gute und schlechte Rechtspopulisten. War ja auch bei der Bewertung von Rutte und Wilders in NL so. Wenn das künftig die einzige Wahl ist vor der man in einer marktkonformen Demokratie steht, dann ist das ein großes Problem was endlich thematisiert gehört.
Greggi 03.04.2017
3. Nur rein ...
in die EU. Bei einem serbischen Durchschnitts-Monatsgehalt von 380 Euro macht Brüssel eine neue Baustelle auf. Mir ist auch völlig schleierhaft, wie man mit Serbien über einen Beitritt verhandeln kann - man müsste zunächst einmal mit den Ländern verhandeln, die so ein Vorhaben die nächsten Jahrzehnte finanzieren sollen.
Sonia 03.04.2017
4. Der gute Rechtspopulist
Warum wird hier so locker über diesen Rechtspopulisten geschrieben? Ein Mann, der die Medien kontrolliert, den Geheimdienst und sich nunmehr die Macht an Land gezogen hat, die Erdogan anstrebt und dafür jetzt schon seit Monaten als Diktator verunglimpft wird.
ius 03.04.2017
5. Den EU-Beitritt kann er sich abschminken.
So sehr man es der jungen Generation auch wünschen möge, die sicherlich europäisch(-modern) ist, daran ändert auch eine slawische Seele nichts. Aber bei einem EU-Beitritt hat Kroatien auch ein Wörtchen mitzureden. Und dann muß Vucic Farbe bekennen, da einige Rechnungen aus den 90ern nicht bezahlt wurden. In Kroatien brodelt es, die Bevölkerung ist unzufrieden. Und durch einen EU-Beitritt Serbiens, den kroatische Politiker befürworten würden, würde die Stimmung noch mehr angeheizt. Von der Situation in Bosnien mal ganz zu schweigen, außerdem gibt es noch Streitigkeiten rund ums Kosovo, Mazedonien,... Wie würde sich wohl ein Waffengang zwischen EU-Mitgliedern auswirken...
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