SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

10. März 2008, 16:43 Uhr

Serbien

Kostunica beantragt Auflösung des Parlaments

Die Koalitionsregierung in Serbien ist nach knapp zehn Monaten am Ende. Ministerpräsident Kostunica hat die Auflösung des Parlaments eingeleitet. Präsident Tadic muss nun einen Termin für Neuwahlen festlegen.

Belgrad/Brüssel - Staatspräsident Boris Tadic muss laut Verfassung binnen dreier Tage einen Termin für Neuwahlen festlegen. Vojislav Kostunica hatte ihn aufgefordert, die vorgezogene Parlamentswahl für den 11. Mai festzusetzen.

Kostunica: Wahl am 11. Mai
AFP

Kostunica: Wahl am 11. Mai

Die EU hofft auf einen Sieg der pro-europäischen Kräfte. "Die Serben haben jetzt die Möglichkeit, eine Entscheidung für die Zukunft zu treffen", sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte: "Ich will hoffen, dass diejenigen, die an der europäischen Perspektive Serbiens festhalten, die Oberhand gewinnen." Eine "nationalistische Verengung" in der serbischen Politik würde weder den Serben helfen noch würde es zu einer Stabilisierung auf dem westlichen Balkan beitragen.

Die jetzige Regierung war am 15. Mai vergangenen Jahres nach mehrmonatigen sehr harten Verhandlungen gebildet worden. In ihr waren die europafreundlichen Demokraten von Tadic und Vertreter der kleinen Wirtschaftspartei G17 Plus sowie die nationalkonservative DSS von Kostunica und seiner Partnerpartei NS. Obwohl die Demokraten die Mehrheit im Kabinett hatten, mussten sie den Posten des Ministerpräsidenten Kostunica geben.

Kostunica hatte das Ende der Regierung am Samstag mit dem Streit mit Tadic wegen des politischen Umgangs mit dem Kosovo nach der Unabhängigkeitserklärung begründet. Tadic widersprach dem und sagte, die Meinungsverschiedenheiten bezögen sich auf die Zukunft der Beziehungen Belgrads zur EU. Seine Partei sei gegen die Entfernung von der EU und eine drohende Isolierung Serbiens. Die Beziehungen zwischen Serbien und der EU sind seit der Anerkennung des Kosovos durch mittlerweile 16 der 27 EU-Staaten belastet.

"Ich glaube, unsere serbischen Freunde haben gar keine andere Möglichkeit als die EU. Wo sollten sie sonst hingehen?", sagte der derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Sloweniens Außenminister Dimitrij Rupel. Schwedens Außenminister Carl Bildt sagte: "Wenn Serbien in die Selbstisolierung zurückfallen sollte, dann hätte das sehr negative Folgen nicht nur für Serbiens Politik und Wirtschaft, sondern für die gesamte Region." Bis zum 11. Mai könne noch viel geschehen: "Eine Woche ist in der Politik eine lange Zeit und zwei Monate sind eine sehr lange Zeit in der Balkan-Politik."

asc/dpa

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung