Zukunft des Kosovo Serbien lehnt EU-Plan ab

Die Regierung Serbiens sagt Nein zum EU-Vorschlag für ein Abkommen mit dem Kosovo. Die Rechte der serbischen Minderheit würden nicht gewahrt. Man wolle aber weiterverhandeln, heißt es in Belgrad - doch die Europäer verlieren die Geduld.  


Belgrad - Nach dem Regierungschef und dem Staatspräsidenten hat jetzt auch die gesamte Regierung Serbiens den EU-Vorschlag für ein Abkommen mit dem Kosovo abgelehnt. Serbien könne die Vorschläge nicht akzeptieren, "weil Sicherheit, Fortbestand und Wahrung der Menschenrechte der Serben im Kosovo nicht garantiert" würden, erklärte die serbische Regierung am Montagabend. Zugleich sprach sie sich für eine Fortsetzung des Dialogs auf.

Zuvor hatten bereits die größte Regierungspartei (SNS), die Staatsführung und auch die Serbisch-Orthodoxe Kirche vor einer Unterschrift unter das Abkommen gewarnt. "Wir unterschreiben nicht, setzen aber die Verhandlungen fort", sagte der SNS-Vorsitzende und politisch starke Mann des Landes, Aleksandar Vucic, am Montag nach einer Sitzung der Parteiführung. Zuvor hatten Tausende Nationalisten gegen den EU-Vorschlag demonstriert.

Nach acht Verhandlungsrunden hatte die EU ein Abkommen vorgeschlagen, das die serbische Minderheit in den fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo-Staat integriert. Bis zu diesem Dienstag sollte Serbien sich endgültig entscheiden. Demgegenüber will Belgrad für seine Landsleute im Nachbarland eine breite Autonomie durchsetzen. "Was für uns unannehmbar ist, ist die Integration der vier (serbischen) Gemeinden im Norden in die Verfassungsordnung des Kosovos", sagte Vucic weiter. Er sei "sehr enttäuscht" über das EU-Angebot.

Schon am Wochenende hatten Regierungschef Ivica Dacic und Staatspräsident Tomislav Nikolic ein klares Nein formuliert. Der Vorschlag sei eine "Kapitulation" für sein Land und nicht anzunehmen, beschrieb Dacic seinen Standpunkt. Nikolic verlangte, neue Gespräche müssten statt von der EU wieder von den Vereinten Nationen vermittelt werden. Alle drei Spitzenpolitiker stellten noch einmal drei Bedingungen für ihre Unterschrift. Die Serben in Nordkosovo müssten Zugriff auf die Polizei und die Justiz erhalten und Sicherheitskräfte der albanisch geführten Kosovo-Regierung dürften nicht im Norden des Landes stationiert werden.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte vor einer Woche nach der letzten Verhandlungsrunde in Brüssel vom Ende der Vermittlung gesprochen. Unklar blieb daher, wer eine eventuelle neue Gesprächsrunde in Gang bringen könnte und ob Pristina dazu auch bereit ist.

In jedem Fall dürfte die verweigerte Unterschrift einen Rückschlag für die EU-Annäherung Serbiens bedeuten. Brüssel hatte als Belohnung für die Zustimmung dieses Balkanlandes den Beginn von Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt.

fab/AFP/dpa

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emeticart 08.04.2013
1. Tja, ...
... liebe Serben, hättet ihr euch damals nicht wie ein Elefant im Porzellanladen aufgeführt, könntet ihr schon langst in der EU sein und Deutschland hätte euch den Kauf diese Landstriches finanziert. Wartet noch ein bisschen, pocht auf Reparationen vom 3. Reich und schwubs, zahlen wir ...! Mfg
polskiserb 08.04.2013
2. Noch ist Rade nicht gestorben....
Klar ist Priština für nichts bereit. EU hat die Geduld verloren. Es ist gut, daß die Sadisten diesmal nicht gleich mit Bombardierung drohen. Kommt Zeit, komt Rat.
aleks1511 08.04.2013
3. Nein!!!
Lustig, wieder wir sind schuld. Na ja Hauptsache wir sind im Kosovo nicht eingefallen. Nun mal echt. Tausende Nationalisten in Serbien haben Demonstriert ist nicht die ganze Wahrheit. Es waren nur ein paar hundert. Lustig wo wir hin wieder hin geschoben worden sind. Laut verschiedenen Medien hat sich sie Regierung wirklich schwer getan abzulehnen. Wenn es ein guter Vorschlag gewesen wäre hätten wir in Europa ein Problem weniger. Warum das Nein: Ganz einfach, Die EU hat mit den Kosovaren ein Angebot vorgelegt wo die vier Gemeinden so zusammen gesetzt werden das die Kosovaren wieder die Mehrheit der Bevölkerung ausmacht. Aber das hat die Regierung die ganze Zeit abgelehnt. Jeder Vorschlag der serbischen Regierung wurde gleich von beiden seiten abgelehnt oder so überarbeitet, dass man den nicht annehmen konnte. Also, glich das eher an ein Ultimatum als ein Angebot. Wir wissen alle das die EU das Problem lösen will und sich auch eines Staates lösen will das am Geldhahn der Gemeinschaft hängt. Durch den Positiven Ausgang der Gespräche hätte man Geld auch an anderer stelle kriegen können. Ich meine IWF u.s.w.... Aber ich hoffe die Gespräche gehen weiter, wenn da nicht die Serben wären.... :-)
glücklicher südtiroler 08.04.2013
4. Der Kosovo und die EU...
Zitat von sysopDie Regierung Serbiens sagt Nein zum EU-Vorschlag für ein Abkommen mit dem Kosovo. Die Rechte der serbischen Minderheit würden nicht gewahrt. Man wolle aber weiterverhandeln, heißt es in Belgrad - doch die Europäer verlieren die Geduld. http://www.spiegel.de/politik/ausland/serbien-lehnt-eu-plan-zum-kosovo-ab-a-893234.html
Die EU und die Nato, also der Westen, haben geglaubt daß ein neuer Staat die alten Probleme löst. Nein, tut er nicht. Es ist bestenfalls ein "frozen conflict" der uns als Frieden verkauft wird. Der EU hat sich keine große Freude bereitet und letztendlich dazu beigetragen daß diese Weltgegend nicht zur Ruhe kommt. Interessant auch daß für die Serben des Nordkosovo anscheinend andere Rechte gelten als für die Kosovoalbaner selbst. Nein; es ist unglaubwürdig. Auf dem Balkan macht man den gleichen Fehler wie leider nach vielen Konflikten: Man sucht sich die Guten raus und belohnt diese während die Bösen bestraft werden anstatt nach einem Konflikt eine gangbare Lösung für alle zu suchen hat man mit der Brechstange das geschaffen was heute ein halbanerkannter Staat-Nichtstaat ist; der in sich wiederum alles Potenzial für neue Minderheitenkonflikte birgt. Das kann nicht funktionieren... Schian Gruaß...
tok.p 08.04.2013
5. Mutige und richtige Antwort
Meiner Meinung nach hat die serbische Regierung sehr großen Mut bewiesen indem sie den EU Plänen eine Abfuhr erteilt hat. Die EU muss und wird hoffentlich verstehen, dass die Probleme auf dem Balkan nicht mit einseitigen Maßnahmen gelöst werden können. Das Selbstbestimmungsrecht welches Kroaten, Slowenen, Bosniaken und Albaner für sich nutzten sollte auch für Serben eine Option sein. Leider ist Pristina total stur und will die serbische Seite nicht mal anhören, dies könnte im laufe der zeit zu einer neuen Krise führen. Ich hoffe für Serbien und den gesamten Balkan, dass die EU und Frau Asthon grünes licht für weitere Verhandlungen gib, eine gewaltsame Eingliederung des Nordens in die sogenannte kosovarische Verfassung sollte unbedingt vermieden werden!
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