Serbien Präsidentschaftswahl erneut gescheitert

Die Wahlbeteiligung bei der Präsidentschaftswahl in der jugoslawischen Teilrepublik Serbien war mit 44 Prozent erneut zu niedrig. Präsidentschaftskandidat Vojislav Kostunica erhielt die meisten Stimmen und will das Scheitern der Wahl nicht anerkennen.


Vojislav Kostunica
AP

Vojislav Kostunica

Belgrad - Nach vorläufigen Ergebnissen der Wahlkommission hätten nur 44,9 Prozent der 6,5 Millionen gewählt. Da die Wahlbeteiligung unter der 50-Prozent-Marke blieb, gilt die Wahl als gescheitert. Ob ein dritter Versuch einer Direktwahl gestartet werden sollte, war unklar. Die Verfassung sieht einen solchen Fall nicht vor.

Der ganze Wahlprozess sei eine "Schande" und entspreche nicht den internationalen demokratischen Standards, sagte Kostunica in der Nacht zum Montag in Belgrad. Die Regierung seines früheren Koalitionspartners Zoran Djindjic habe mehrere "Fallen" gestellt, weil sie den Erfolg der Wahlen und der Demokratie nicht wünschten.

Eine der Fallen sei die notwendige Wahlbeteiligung von mehr als 50 Prozent, die für einen Erfolg des Urnengangs notwendig ist, sagte Kostunica. Die andere Falle sei die Wählerliste, auf der sich 450.000 "Phantomwähler", darunter viele Tote, befänden. "Djindjic will Chaos und Gesetzlosigkeit", sagte Kostunica, der aktuelle jugoslawische Präsident. Seine Demokratische Partei Serbiens (DSS) hat zuvor schon Klagen gegen die zentrale Wahlkommission, sowie Strafanzeigen gegen Unbekannt angekündigt.

Kostunica will auch bei internationalen Institutionen, darunter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), auf die seines Erachtens unzulässigen Verhältnisse hinweisen.

Kostunica war als Favorit gegen die Ultranationalisten Vojislav Seselj und Borislav Pelevic angetreten. Er kam nach Angaben unabhängiger Wahlbeobachter am Sonntag auf 58 Prozent der Stimmen, Seselj auf 36 und Pelevic auf gut drei Prozent. Auch beim ersten Anlauf hatte Kostunica in der Stichwahl im Oktober die meisten Stimmen erhalten - die Abstimmung wurde dann allerdings ebenfalls wegen zu geringer Beteiligung für ungültig erklärt.

Nach Einschätzung von Analysten hielten Frustration und eisige Temperaturen viele der 6,5 Millionen Wahlberechtigten vom Urnengang ab. Schleppende wirtschaftliche und soziale Reformen und der anhaltende Machtkampf zwischen Kostunica und dem serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic haben zu einer zunehmenden Politikverdrossenheit geführt.

Die Wahlwiederholung erfolgte nur einen Monat vor dem Ende der Amtszeit des derzeitigen Präsidenten Milan Milutinovic. Wie nun der neue Präsident bestimmt werden sollte, stand zunächst nicht fest. Djindjic tritt für eine Wahl durch das Parlament ein. Damit hätte ein Kandidat aus seinem Lager größere Chancen. Djindjic verzichtete in der zweiten Wahl auf einen eigenen Kandidaten, nachdem dieser im ersten Anlauf hinter Kostunica zurückblieb. Nach der Abstimmung am Sonntag erklärte Djindjic, die geringe Beteiligung habe gezeigt, dass Kostunica im Volk über keine Unterstützung verfüge.



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