Serbien Ultranationalisten holten die meisten Stimmen

Bei den Parlamentswahlen in Serbien haben die Reformparteien die Mehrheit verfehlt. Die meisten Stimmen bekamen die Ultranationalisten um Vojislav Seselj, der sich in Den Haag vor dem Uno-Kriegsverbrechertribunal verantworten muss. Wer die Regierung bilden wird, ist noch unklar.


Nikolic: Der Ultranationalist lässt die Korken knallen
AP

Nikolic: Der Ultranationalist lässt die Korken knallen

Belgrad - Die drei Reformparteien haben nach der Prognose unabhängiger Wahlbeobachter rund 42 Prozent der Stimmen geholt. Sie könnten damit zwar 124 der insgesamt 250 Mandate errungen, die absolute Mehrheit aber verfehlt haben. Die Radikale Partei von Seselj kommt danach auf knapp 28 Prozent. Mit etwa 82 Abgeordneten wäre sie mit Abstand die stärkste Fraktion in Parlament. Ihr amtierender Parteichef Tomislav Nikolic sagte, dieser Sieg gelte Seselj. Und dies sei auch ein Sieg für die serbischen Bürger, die genug von den Demütigungen hätten. Seselj muss sich in Den Haag wegen Verbrechen während des Balkankriegs in den 90er Jahren verantworten.

Die Sozialisten, die vom gestürzten jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic, der sich ebenfalls vor dem Haager Kriegsverbrechertribunal verantworten muss, angeführt werden, können der Prognose des Zentrums für Freie Wahlen und Demokratie (Cesid) zufolge mit 22 Mandaten rechnen. Die Wahlbeteiligung lag bei über 59 Prozent. Wahlberechtigt waren rund 6,5 Millionen Menschen. Mit den endgültigen Ergebnissen der Wahl wird zur Wochenmitte gerechnet.

Als Mehrheitsbeschaffer für die drei Reformparteien könnten die Monarchisten fungieren, die auf einen Stimmenanteil von rund acht Prozent kamen. Dies dürfte jedoch insgesamt zu einer politisch instabilen Lage in der jungen Demokratie führen.

Die Radikale Partei hat bei ihrem Wahlerfolg insbesondere davon profitiert, dass viele Serben enttäuscht von den Reformen der vergangenen drei Jahre sind, die den Lebensstandard vieler Menschen nicht verbessert haben. Nach der Ermordung des Ministerpräsidenten Zoran Djindjic im März waren die von ihm angestoßenen Wirtschaftsreformen zunehmend ins Stocken geraten. "Wir haben die Quittung bekommen", sagte der scheidende stellvertretende Ministerpräsident Nebojsa Covic.

Seselj: In Den Haag angeklagt
DPA

Seselj: In Den Haag angeklagt

Wie die gegenwärtige Mitte-Links-Koalition wird der Westen auch von der neuen Regierung fordern, mit dem Haager Tribunal zusammenzuarbeiten oder wichtige wirtschaftliche Hilfen zu verlieren. Dabei geht es vor allem um die Festnahme und Auslieferung des Militär-Chefs der bosnischen Serben Ratko Mladic.



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