Amtshilfe aus Peking Warum chinesische Polizisten durch Belgrad patrouillieren

Serbien will 2020 der EU beitreten, zugleich drängt China in den Sicherheitssektor des Landes. In Belgrad sind nicht nur chinesische Polizisten unterwegs, bald überwachen dort auch Kameras von Huawei.
Chinesische und serbische Polizisten in der Stadtmitte von Belgrad: "Deutlicher Kurswechsel"

Chinesische und serbische Polizisten in der Stadtmitte von Belgrad: "Deutlicher Kurswechsel"

Foto: Marko Djurica/ REUTERS

Mit ein bisschen Glück konnten sich chinesische Touristen, die in diesem Spätsommer in Belgrad Urlaub machten, in ihrer Muttersprache an die Polizei wenden. Die Regierung in Peking hatte sechs Beamte nach Serbien entsandt, damit sie dort gemeinsam mit ihren lokalen Kollegen in mehreren Städten auf Patrouille gehen. In Belgrad streiften sie unter anderem über die Flaniermeile Knez Mihailova, durch den Flughafen und ein chinesisches Einkaufszentrum am Stadtrand.

Hintergrund der Amtshilfe aus Peking ist, zumindest nach offiziellen Angaben, dass immer mehr chinesische Touristen nach Serbien reisten; durch die Anwesenheit von heimischen Polizisten fühlten sie sich sicherer. Ähnliche Kooperationen der chinesischen Sicherheitsbehörden gibt es bereits in Italien, wo Polizisten aus der Volksrepublik seit einigen Jahren regelmäßig mit Beamten aus Rom, Venedig oder Mailand unterwegs sind. Auch in Serbien patrouillieren nicht zum ersten Mal Polizisten aus dem Ausland, die Zusammenarbeit mit Peking ist hier jedoch ein Novum.

"Bisher war China vor allem daran interessiert, Serbien Geld zu leihen", sagt Vuk Vuksanovic, ein aus Serbien stammender Forscher an der London School of Economics and Political Science. "Nun bringt sich China auch im Bereich der nationalen Sicherheit und im Geheimdienstsektor ein. Das ist ein deutlicher Kursschwenk." Im Mai hatten die Innenminister aus Peking und Belgrad eine Absichtserklärung verfasst, die neben den gemeinsamen Polizeieinsätzen auch eine Kooperation im Kampf gegen Cyberkriminalität vorsieht.

Welche Befugnisse den chinesischen Beamten dabei zugesprochen wurde, ist unklar. Die mangelnde öffentliche Transparenz der Zusammenarbeit sorgte bereits für Kritik. Fest steht, dass China seit Jahren bemüht ist, seine Polizeipräsenz im Ausland zu erhöhen. Sogenannte Verbindungsoffiziere würden verstärkt in chinesischen Botschaften und Konsulaten eingesetzt, um die Sicherheit der Behörden zu erhöhen, heißt es in einem Bericht des Mercator Institute for China Studies  (Merics). Hinzu kommen gemeinsame Einsätze in den Bereichen Drogenkriminalität und Menschenschmuggel. Spanische und chinesische Beamte hoben vor drei Jahren gemeinsam einen Menschenhändlerring aus.

Patrouille in Italien: Chinesische Beamte auf der Piazza di Spagna in Rom

Patrouille in Italien: Chinesische Beamte auf der Piazza di Spagna in Rom

Foto: Simona Granati/ Corbis/ Getty Images

Tatsächlich können es sich immer mehr zu Wohlstand gelangte chinesische Bürger leisten, ins Ausland zu reisen - und gehen damit ein höheres Risiko ein, Opfer international organisierter Kriminalität zu werden. Darüber hinaus strebt Chinas Führung ohnehin seit Jahren nach größerer Teilhabe an der globalen Ordnungspolitik. Allerdings nicht ohne Rückschläge: Zwar galt die Ernennung des Chinesen Meng Hongwei zum Chef der Polizeibehörde Interpol im Jahre 2016 als Coup, zwei Jahre später verschwand Meng jedoch bei einem Besuch in der Heimat spurlos. Chinesische Behörden teilten später mit, er bekenne sich der Korruption schuldig und gebe sein Amt ab.

"Einfallstor zu Europa"

Peking unterstützt in Serbien Dutzende Projekte, unter anderem investieren die Chinesen in der Stahl- und Rüstungsindustrie. Mehr als fünf Milliarden Euro soll die chinesische Führung bereits an Serbien ausgeliehen haben, die Kredite sind Teil des gigantischen Infrastrukturprojekts , die Länder des Balkans gelten dabei als strategisch wichtiges Einfallstor nach Europa. Zudem hofft Serbien auf einen EU-Beitritt im nächsten Jahr. "Serbien ist für die Chinesen ein guter Ort, um schon einmal vorzufühlen, wie weit sie auf dem europäischen Markt gehen können - zum einen bei Infrastrukturprojekten, aber auch im Zusammenhang mit sensiblen Technologien und Rüstung", sagt Experte Vuksanovic.

Die chinesisch-serbische Zusammenarbeit im Sicherheitssektor geht unterdessen längst über gemeinsame Polizeistreifen hinaus. Nach Informationen der Website "Nikkei Asian Review" sind sie Bestandteil des umfassenden Projekts "Safe City", für das der chinesische Konzern Huawei die Technik liefert: In ganz Belgrad sollen in den kommenden zwei Jahren insgesamt 1000 Huawei-Kameras mit Gesichtserkennungssoftware installiert werden.

Rüstungsdeal mit Peking

Die Details der Vereinbarungen zwischen dem chinesischen Konzern und dem serbischen Innenministerium werden als "Staatsgeheimnis" behandelt, auch hier gibt es kaum Transparenz. Das Projekt liege komplett beim Ministerium, sagte Huawei-Sprecher Liu Yinhanxiao laut der Website "Foreign Affairs" . "Wir stellen die Geräte zur Verfügung, Daten und private Informationen kontrollieren wir nicht."

Chinesische Beamten in Belgrad: Mehr Sicherheit für Touristen aus Fernost?

Chinesische Beamten in Belgrad: Mehr Sicherheit für Touristen aus Fernost?

Foto: Marko Djurica/ REUTERS

Erst vor wenigen Wochen verkündete die serbische Regierung einen der größten chinesischen Rüstungsdeals Chinas in Europa nach Ende des Kalten Krieges: In den kommenden Monaten sollen neun bewaffnete Drohnen des chinesischen Herstellers AVIC an Serbien geliefert werden. Möglicherweise sollen weitere Bestellungen folgen, hieß es in Medienberichten dazu.

"Die Drohnen und Huawei bringen eine neue Sicherheitskomponente in die Integration Serbiens in die 'Neue Seidenstraße' ein", sagt Vuksanovic. Der Regierung in Belgrad ginge es vor allem darum, das Maximum aus der Zusammenarbeit mit Peking herauszuholen - auch, um damit die EU unter Druck setzen zu können, mit den Beitrittsverhandlungen voranzukommen. Der mögliche EU-Beitritt ist nicht nur für Serbien eine zähe Angelegenheit. Vor wenigen Tagen erst wurde bekannt, dass die Nachbarländer Albanien und Mazedonien die bereits zugesagten Beitrittsverhandlungen nicht beginnen können.

Das Engagement aus China nutzt Serbien folglich, um sich gegenüber der EU möglichst unabhängig zu positionieren. Chinesisch-serbische Polizei-Spaziergänge durch die Belgrader Innenstadt sind dabei erst der Anfang. Verteidigungsminister Aleksander Vulin ließ kürzlich durchblicken, dass sich die serbische Regierung künftig auch gemeinsame Militärübungen mit chinesischen Truppen vorstellen kann.

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