Illegale Waffengeschäfte Ein Whistleblower setzt Serbiens Staatsmacht unter Druck

Er hat illegale Waffengeschäfte aufgedeckt, die bis in Serbiens höchste Regierungskreise reichen könnten, jetzt steht der Ex-Angestellte einer Rüstungsfirma unter Hausarrest. Im Land wird er als Held gefeiert.
Serbiens Präsident Vucic (r.), mit Innenminister Stefanovic: In illegale Waffendeals verstrickt?

Serbiens Präsident Vucic (r.), mit Innenminister Stefanovic: In illegale Waffendeals verstrickt?

Foto: KOCA SULEJMANOVIC/EPA-EFE/REX

In seiner Heimat heißt er "Serbiens Assange". Manche serbischen Medien vergleichen seinen Fall auch mit dem des Whistleblowers Edward Snowden. Die Leute, die für ihn zurzeit öffentliche Solidaritätskundgebungen veranstalten, nennen ihn "unseren Helden".

Aleksandar Obradovic ist 40 Jahre alt und war bis vor kurzem Angestellter des Rüstungsunternehmens Krusik in der westserbischen Stadt Valjevo. Im Alleingang und unter hohem persönlichen Risiko hat er einen der größten Waffenhandelsskandale aufgedeckt, den Serbien in den vergangen Jahren erlebte. Dabei zeigt sich: Korruption und organisierte Kriminalität mit Deckung von ganz oben sind in Serbien alltäglich. Es ist ein krasser Gegensatz zum schönen Image des Muster- und Reformlandes der Westbalkan-Region, mit dem der serbische Staatspräsident Aleksandar Vucic für den EU-Beitritt seines Landes wirbt.

Was Obradovic aufgedeckt hat, klingt zunächst wenig spektakulär, aber es besitzt politische Sprengkraft: Das staatliche Rüstungsunternehmen Krusik, das Artilleriegranaten, Minen und Raketen herstellt, hatte einer privaten Waffenhandelsfirma namens GIM seit 2017 Waffen zu sehr niedrigen Preisen verkauft. GIM veräußerte sie dann international mit hohem Gewinn weiter. Einer der Mittler dieser Deals soll Branko Stefanovic sein, der für GIM als Rechtsberater arbeitete. Von ihm aus führt eine direkte Verbindung in die Regierung: Stefanovics Sohn Nebojsa ist der aktuelle serbische Innenminister. Erste Details zu der Affäre veröffentlichte das Balkan-Recherchenetzwerk BIRN bereits vor einem Jahr.

Drohung auf offener Straße

Die Waffengeschäfte in zweistelliger Millionenhöhe schädigten nicht nur das eigentlich für internationale Geschäfte zuständige Staatsunternehmen Yugoimport-SDPR. Sie waren zudem illegal, weil Waffen in Gebiete gelangten, in die sie nach geltenden serbischen Vorschriften nicht hätten exportiert werden dürfen, unter anderem wurden sie via Saudi Arabien in den Jemen verkauft.

Schon in der Ära des Diktators Milosevic - damals war der heutige Präsident Vucic Informationsminister und ein berüchtigter Kriegshetzer - war Serbien eine der größten Drehscheiben für illegale Waffen- und Schmuggelgeschäfte in Südosteuropa. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Der EU-Kandidat Serbien ist damit ein kaum zu unterschätzendes Sicherheitsrisiko.

Mitte September wurde der Whistleblower Obradovic wegen seiner Enthüllungen verhaftet und des Geheimnisverrats beschuldigt. Nach öffentlichen Protesten wurde er kurz darauf wieder freigelassen und unter Hausarrest gestellt. Bei einem seiner täglich erlaubten rund einstündigen Spaziergänge bedrohten ihn kürzlich Unbekannte auf offener Straße: Wenn er schweige, werde ihm nichts passieren, drohten sie ihm. "Ich fühle mich im Augenblick aber nicht in Lebensgefahr", sagt Obradovic dem SPIEGEL am Telefon. "Der öffentliche Druck ist groß, ich glaube, das schützt mich, jedenfalls momentan."

Dass bei den illegalen Waffendeals auch Serbiens Machthaber bis hin zum Präsidenten ihre Finger im Spiel haben, ist mehr als plausibel und sehr wahrscheinlich, aber im seltensten Fall gerichtsfest beweisbar. Anders ist es im Fall Krusik. Obradovic hat die Korruptionspraktiken der Firma nahezu lückenlos dokumentiert. Viele in Serbien feiern ihn deshalb jetzt als Symbol des Widerstandes gegen die mächtige serbische "Staatsmafia".

Auch der Präsident steht unter Druck

Dabei sei die Krusik-Affäre nur eine von vielen ähnlichen Fällen, sagt Obradovic dem SPIEGEL. "Viele Firmen arbeiten ähnlich. Zahlreiche skupellose Soldaten von Vucics regierender Partei SNS kommen auf diese Weise und auf Kosten der serbischen Bürger zu enormem Reichtum."

Der Mechanismus sei meistens derselbe, so Obradovic: Private Firmen, die SNS-Politikern oder -Funktionären gehören oder ihnen nahestehen, würden als Zwischenhändler von Staatsunternehmen fungieren. Sie erhielten Produkte zu sehr niedrigen Preisen, verkaufen sie teuer weiter und teilen die dabei entstehenden Gewinne unter den Beteiligten auf.

Tatsächlich steht neben Innenminister Stefanovic auch Präsident Vucic wegen dubioser Waffengeschäfte unter Druck. So soll er zusammen mit dem ehemaligen palästinensischen Geheimdienstchef Mohamed Dahlan, der in Belgrad lebt, Waffengeschäfte mit Saudi Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten eingefädelt haben. Außerdem soll er in seiner früheren Funktion als Verteidigungsminister einem der berüchtigsten Waffenhändler der Westbalkan-Region, Slobodan Tesic, dabei geholfen haben, Waffendeals in Libyen abzuschließen.

Die Anschuldigungen kursieren seit längerem in Serbien, sie werden unter anderem von Marinika Tepic, Vizepräsidentin der oppositionellen "Partei für Freiheit und Gerechtigkeit" (SSP), erhoben, die dazu in den letzten Wochen auch Dokumente und Fotos präsentierte.

Proteste gegen Präsident Vucic in Belgrad (im Mai): Der öffentliche Druck wächst

Proteste gegen Präsident Vucic in Belgrad (im Mai): Der öffentliche Druck wächst

Foto: Marko Djurica/ REUTERS

Die USA verlängerten erst zu Beginn dieser Woche im Rahmen des "Global Magnitsky Program" die Sanktionen gegen den Waffenhändler Tesic, die 2017 verhängt worden waren. Vucic bestreitet jegliche Beteiligung an Waffengeschäften, Anfragen des SPIEGEL dazu ließen er und Innenminister Stefanovic unbeantwortet.

Wer in Serbien zu Korruptionsaffären recherchiert, lebt so gefährlich wie in kaum einem anderen Land der Region. In den letzten Jahren gab es zahlreiche gewalttätige Angriffe auf Investigativjournalisten, zivile Aktivisten oder Oppositionspolitiker. Die staatsnahen Medien veröffentlichen fast täglich wüste Verleumdungskampagnen gegen Kritiker des Präsidenten und seiner Regierung.

Vladimir Gajic, der Anwalt von Aleksandar Obradovic, glaubt jedoch nicht, dass sein Mandant in unmittelbarer Gefahr schwebt. "Es wäre innen- und außenpolitisch zu riskant für Vucic, wenn Obradovic etwas zustoßen würde", sagte Gajic dem SPIEGEL. "Man darf jedoch eines nicht vergessen: Serbien ist kein Rechts-, sondern ein autoritärer Staat, Vucic hat alle unabhängigen Institutionen zerschlagen." Paradoxerweise, so Gajic, genieße Vucic aber trotz allem die Unterstützung des Westens und gilt als derjenige, der Serbien in die EU führt."

Serbiens Antikorruptionsagentur ABPK hat unterdessen ihre Ermittlungen zur Krusik-Affäre beendet. Belege, dass der Vater des Innenministers für GIM arbeitete, gebe es nicht, so eine ABPK-Stellungnahme. Daher stehe auch der Innenminister in keinem Interessenkonflikt.