Russlands Außenminister Lawrow attackiert Trumps Iran-Politik

Donald Trump droht mit einer Verschärfung der Sanktionen gegen Iran. Russlands Außenminister Lawrow wirft dem US-Präsidenten vor, mit seinem Kurs die internationale Lage zu destabilisieren.
Russlands Außenminister Sergei Lawrow

Russlands Außenminister Sergei Lawrow

Foto: SERGEI KARPUKHIN/ REUTERS

Russland lehnt die Forderung der USA nach einer Änderung des internationalen Atomabkommens mit Iran ab. Auf seiner Jahrespressekonferenz in Moskau stellte Außenminister Sergej Lawrow klar, sein Land werde den Versuch der USA nicht unterstützen, den Wortlaut des Vertrages zu ändern und Dinge einzufügen, die für Iran völlig unannehmbar seien.

Lawrow warf den USA vor, die internationale Lage zu destabilisieren: "Die jüngsten Äußerungen, die auf ein Scheitern des Abkommens zielen, bringen keinerlei Optimismus und Stabilität." Präsident Donald Trump hatte Ende vergangener Woche ein Ultimatum gesetzt, das Atomabkommen umzusetzen. Sonst würden die USA einseitig wieder Sanktionen gegen Teheran verhängen. Iran legt der Vereinbarung von 2015 zufolge die mögliche Entwicklung von Atomwaffen auf Eis, im Gegenzug werden internationale Sanktionen aufgehoben.

Kritik auch an der US-Syrienpolitik

Sollten die USA das Atomabkommen kippen, könnte sich das schädlich für die Bemühungen um einen Dialog mit Nordkorea erweisen, warnte Lawrow. Unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das Iran-Abkommen als Beispiel für die Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Konflikts mit Nordkorea um das Raketenprogramm von Pjöngjang angeführt.

Lawrow kritisierte auch den Aufbau einer neuen Grenztruppe in Syrien durch die von den USA unterstützten Rebellen. Die Schaffung einer Rebellenzone könnte auf die Spaltung des Landes hinauslaufen, sagte er. Das syrische Außenministerium bezeichnete das Vorhaben als eklatanten Angriff auf die staatliche Souveränität. Die Armee sei entschlossen, jede Form einer US-Präsenz im Land zu beenden, zitierte das Staatsfernsehen Ministeriumskreise. Der Plan der USA wird auch von der Türkei kritisiert. Sie befürchtete ein Erstarken der Kurden im eigenen Land.

Die US-geführte Koalition plant den Aufbau einer 30.000 Kämpfer starken Einheit, die die von Rebellen kontrollierten Gebiete absichern soll. Sie soll an den Grenzen des von den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) kontrollierten Gebiets eingesetzt werden - einem Bündnis von Milizen in Nord- und Ostsyrien, das von der kurdischen YPG-Miliz dominiert wird.

als/dpa/Reuters
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