Angebliche Vergewaltigung einer 13-Jährigen: Lawrow wertet Berlins Reaktion als Schuldeingeständnis

Außenminister Steinmeier warf seinem russischen Amtskollegen Lawrow "Propaganda" vor, jetzt erhält er Antwort: An seiner Argumentation im Fall der angeblichen Vergewaltigung einer 13-Jährigen könne etwas nicht stimmen.

Russlands Außenminister Lawrow: Will besser über die angebliche Vergewaltigung informiert werden

Foto: Mohamed Messara/ dpa

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die deutsche Kritik an seiner Einmischung in den Fall eines angeblich vergewaltigten Berliner Mädchens zurückgewiesen. Moskau werte Berlins scharfe Reaktion auf seine Einwürfe als eine Art Schuldeingeständnis. Wenn sein Amtskollege Frank-Walter Steinmeier so die Beherrschung verliere, heiße das, "dass an seiner Argumentation nicht alles in Ordnung ist", so Lawrow.

Weiterhin forderte er, die deutschen Behörden müssten Moskau über den Gang der Ermittlungen informieren, weil es sich bei der 13-Jährigen um eine russische Staatsbürgerin handele. "Wir müssen nach allen Regeln der zivilisierten Welt über Vorfälle mit russischen Bürgern informiert werden", sagte Lawrow.

Informiert von der russischsprachigen Gemeinde

Im vorliegenden Fall sei dies nicht rechtzeitig geschehen. Bislang sei man nicht von Berlins Behörden in Kenntnis gesetzt worden, sondern von der russischsprachigen Gemeinde "und später vom Anwalt der Familie".

Steinmeier hatte Lawrow Einmischung in innere Angelegenheiten Deutschlands vorgeworfen. Der SPD-Politiker sagte, es gebe keinen Grund und keine Rechtfertigung, den Fall dieses 13-jährigen Mädchens für "politische Propaganda" zu nutzen. So werde lediglich die ohnehin schwierige Migrationsdebatte in Deutschland aufgeheizt.

Lawrow wies das scharf zurück: "Wir mischen uns nicht in innere Angelegenheiten ein." Im übrigen "kommentieren unsere deutschen Freunde regelmäßig, viel häufiger als wir, Aspekte des Innenlebens Russlands, nicht nur im Bereich der Menschenrechte, sondern auch in anderen Bereichen".

Die Schülerin, um die es bei dem diplomatischen Schlagabtausch geht, war am 11. Januar von ihrer Familie als vermisst gemeldet worden und nach gut einem Tag wieder aufgetaucht. Später kursierte im Internet das Gerücht, sie sei von einer Gruppe südländisch aussehender Männer entführt und vergewaltigt worden.

Dafür sieht die Polizei keine Anhaltspunkte. Die Staatsanwaltschaft geht aber dem Verdacht nach, dass es vor ihrem Verschwinden sexuelle Kontakte zwischen dem Mädchen und zwei jungen Männern türkischer Herkunft gab. Aufgrund ihres Alters wäre auch das strafbar, selbst wenn der Kontakt einvernehmlich war.

Kommentar: Unser Mädchen

Die häufigsten Desinformationen rechter Demagogen

Behauptung: Flüchtlinge überfallen und vergewaltigen deutsche Frauen, oft auch minderjährige Mädchen

Verbreitung: Es ist das häufigste Gerücht, und verbreitet wird es über soziale Medien, über "unabhängige" Newsseiten und rechte Blogs. Immer wieder ist es auf den Demonstrationen von Pegida und Co. zu hören. Der AfD-Politiker Uwe Wappler verbreitete via Interview die Mär von der Vergewaltigung einer Zwölfjährigen - nur um kurz darauf dementieren zu müssen.

Wahrheitsgehalt: Die meisten dieser Nachrichten sind pure Erfindungen, wo auch immer man nachfragt, dementieren regionale Polizei und Medien entsprechende Behauptungen. Dokumentiert sind sexuelle Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten. Auch innerhalb von Flüchtlingsheimen gibt es bestätigte Fälle. Trotzdem: Das so geschürte Bedrohungsszenario basiert größtenteils auf Fantasien.

Das Perfide am Gerücht: Es bedient uralte Ängste. Jeder echte Fall - siehe Silvester - wird zur Legitimation der gestreuten Gerüchte.

Behauptung: Flüchtlinge fallen in Massen in Supermärkte und Kaufhäuser ein und nehmen alles ungehindert mit, ohne belangt zu werden

Verbreitung: Zunehmend häufig. Mitte September kursierten Gerüchte über Kaufhausüberfälle unter anderem in Leipzig, Freital und Halberstadt. In Seehausen wurde angeblich ein Globusmarkt ausgeplündert. Die kleine, bundesweit verbreitete Variante: Asylbewerber füllten sich einfach Taschen mit Lebensmitteln, ohne dass Supermarktbetreiber eingriffen.

Wahrheitsgehalt: In den meisten Gemeinden ist durch den Zuzug von Flüchtlingen kein Effekt nachzuweisen, doch in einigen Kleingemeinden mit vielen Flüchtlingsunterbringungen sind die Ladendiebstahlsquoten gestiegen - meist proportional zur neuen Bevölkerungszahl. Bei den Gerüchten über Überfälle ist das Bild hingegen völlig eindeutig: Nicht nur die regionalen Polizeibehörden, mit Stand Januar 2016 dementierten auch ausnahmslos alle Betreiber von Märkten, über die so etwas verbreitet wurde, jedes einzelne der Gerüchte.

Das Perfide am Gerücht: Ähnlich wie die Behauptung, Flüchtlinge bekämen mehr Hilfen als Hartz-IV-Empfänger (eindeutig unwahr), appelliert dieses Gerücht auch an den Sozialneid der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Es erklärt das Land zum "Selbstbedienungsladen" für Fremde. Die zahlreichen Dementis in der Lokalpresse werden mit weiteren steilen Behauptungen gekontert: Die deutsche Presse sei staatlich gelenkt und dürfe nicht berichten, die Kaufleute seien von Polizei/Politik eingeschüchtert und dürften die Wahrheit nicht sagen.

Behauptung: Flüchtlinge stehlen Tiere und schlachten sie in archaischen Ritualen

Verbreitung: Überraschend häufig. Meist sind es Ziegen, die gestohlen, getötet und gegessen werden. In einem Fall sollen Flüchtlinge einen Streichelzoo überfallen haben (der Betreiber dementierte das lachend: Seinen Tieren gehe es prächtig). Auf einem Gestüt von Paul Schockemöhle sollen Flüchtlinge sich Fleisch in 700-Kilogramm-Portionen abgeholt haben - das Gerücht vom angeblichen Pferdediebstahl wurde umgehend (und erfolglos) dementiert.

Das Perfide am Gerücht: Die Legende lebt vom Spiel mit abschreckenden, anti-islamischen Ressentiments. So schürt die vermeintlich "bunte Meldung" den Alltagsrassismus, stellt Flüchtlinge als Primitive dar, von denen man seine Tiere in Sicherheit bringen muss. Ein Körnchen Wahrheit sorgt für die Glaubhaftigkeit der überzogenen Gerüchte: 2013 stahl ein deshalb verurteilter und ausgewiesener Flüchtling im rheinischen Lindlar eine Ziege. Es gibt keinen weiteren bekannten Fall dieser Art. Doch auch der Fall von "Schockemöhles Pferd" enthält ein Körnchen Wahrheit: Ebenfalls 2013 wurde ein Pferd, an dem Schockemöhle Anteile hielt, zeitweilig gestohlen gemeldet. Das Tier hatte sich in den Putzmittelraum des Gestüts verirrt, wurde dort gefunden und gerettet.

Behauptung: Flüchtlinge würden Privilegien eingeräumt, die Deutsche nicht gewährt würden. Oder Deutschen würde etwas genommen, um es Flüchtlingen zu geben

Verbreitung: Häufig, in vielen Varianten. Legenden über die Finanzierung von Handykarten, überhöhte Geldzuwendungen, Versorgung mit Designermode gehören dazu. Fast ein Klassiker ist aber dieses Muster, das im Juli 2015 im rheinischen Euskirchen umging: Da wurde angeblich eine Kindertagesstätte geräumt, um Platz für Asylbewerber zu machen. Ein perfides Spiel mit dem Körnchen Wahrheit: Die Kindertagesstätte war übergangsweise in einer leerstehenden Schule untergebracht worden. Die Kitaleitung selbst empfand die Unterbringung dort als nicht geeignet und begrüßte die Auslagerung in moderne Container, als die Stadt Raum für rund 300 Flüchtlinge suchte - es war die preiswertere und bessere Möglichkeit für alle Beteiligten. Im Sommer 2016 zieht die Kita wieder um, in einen eigens erbauten Neubau. Ähnliche Gerüchte gibt es über Hotels (angeblicher Luxus) und Obdachlosenunterkünfte (fiktiv), wo sozial schwache Deutsche Flüchtlingen weichen müssten.

Wahrheitsgehalt: Minimal. Hotelunterbringungen gibt es, aber mit Luxus hat das sehr selten etwas zu tun - für die Besitzer schwach frequentierter, einfacher Hotels ist es eine willkommene Einkommensquelle. Die meisten Gerüchte sind frei erfunden.

Behauptung: Polizei und Medien lügen, wenn es um Verbrechen von Flüchtlingen geht

Verbreitung: Auf jeder Pegida-Demonstration, im Kontext jeder Desinformation.

Das Perfide daran: Widerspruch ist zwecklos. Behauptet wird, die Politik lenke Polizei und Medien. Die berichteten nicht, weil sie nicht dürften. Und wenn sie etwas dementierten, dann wohl weil sie müssten. Selbst wenn sie wollten, könnten sie nicht. Und wenn sie doch berichteten, dann sei das gelogen. Außer, es nützt den Demagogen, dann stimmt es. Als hochgradig kontraproduktiv erwies sich das Verhalten von Polizei und Medien im Fall der Kölner Silvesternacht: Dass hier so spät und zögerlich berichtet wurde, befeuerte solche Verschwörungstheorien.

Wahrheitsgehalt: Es gibt sowohl bei Polizei als auch den Medien eine Zurückhaltung, wenn es um die Nennung von Ethnien und Nationalitäten geht, wenn diese mit dem Fall oder Geschehen nichts zu tun haben. Es soll Vorverurteilungen vermeiden. Ein "Schweigekartell" von Polizei und Medien gibt es so wenig wie eine wie auch immer geartete Lenkung. Wer so etwas glaubt, will es glauben.

beb/cht