Fall Skripal Liebesgrüße aus London

Als Reaktion auf die Attacke gegen Ex-Spion Skripal verhängt Theresa May Vergeltungsmaßnahmen gegen Russland. Die Premierministerin kehrt damit zu einer Rolle zurück, in der sie einst sehr erfolgreich war.
Premierministerin Theresa May

Premierministerin Theresa May

Foto: HANDOUT/ REUTERS

Als Theresa May am Nachmittag das Unterhaus in London betritt, sind die Erwartungen groß. Immerhin will die britische Premierministerin erklären, wie ihre Regierung auf die vermutete Giftattacke gegen den russischen Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter Julia reagieren wird. Denn Moskau ist nicht auf Mays Ultimatum eingegangen, sich bis Mitternacht zu dem Vorfall zu äußern. Jetzt sollen Konsequenzen folgen.

Doch zunächst einmal ist business as usual: Mittwochs werden immer die Prime Minister's Questions abgehalten - ein wichtiges politisches Ritual, bei denen der Regierungschef auf streng durchchoreografierte Fragen des Parlaments antwortet. Gerade in Krisenzeiten halten die Briten besonders an ihren Traditionen fest. So auch jetzt: Es geht um Jugendgewalt, Nordirland, Sklaverei, um die zunehmende Waffengewalt auf Großbritanniens Straßen und um das Gesundheitssystem.

Erst eine Dreiviertelstunde später kommt der Moment, auf den alle gewartet haben. Mit ernster Miene tritt May an das Rednerpult. Sie sagt, es sei richtig gewesen, Moskau die Möglichkeit zu geben, auf die Vorwürfe zu reagieren. Doch die russische Regierung sei dieser Aufforderung nicht gefolgt. "Ihre Antwort hat eine völlige Verachtung für die Schwere dieser Geschehnisse gezeigt", sagt May. "Es gibt keine andere Schlussfolgerung, als dass der russische Staat verantwortlich ist für den versuchten Mord an Herrn Skripal und seiner Tochter." Die Giftattacke sei "ein unrechtmäßiger Einsatz von Gewalt durch den russischen Staat gegen das Vereinigte Königreich" gewesen.

"Nach dem Mord an Alexander Litwinenko hat Großbritannien vier Diplomaten ausgewiesen", sagt May. Dabei bezieht sie sich auf den russischen Kreml-Kritiker, der 2006 in London durch den radioaktiven Stoff Polonium 210 getötet wurde. "Jetzt wird Großbritannien 23 russische Diplomaten ausweisen, die als nicht deklarierte Geheimdienstmitarbeiter identifiziert worden sind", kündigt die Premierministerin an.

May gibt sich betont resolut: "Sie haben nur eine Woche, um zu gehen." Denn Russland habe "nicht zum ersten Mal gegen unser Land gehandelt". Es sei die umfangreichste Ausweisung von Diplomaten in mehr als 30 Jahren. Damit würden Russlands Möglichkeiten, in Großbritannien Geheimdienstoperationen zu starten, jahrelang erschwert.

Lawrow wird ausgeladen

May zog auch ihre Einladung an den russischen Außenminister Sergej Lawrow zurück. Weder Minister noch Mitglieder der königlichen Familie würden außerdem im Sommer die Fußball-Weltmeisterschaft in Russland besuchen. Zuvor hatte das Außenministerium in London angekündigt, dass es eine Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrates beantragt habe.

Weitere geplante Maßnahmen Londons gegen Russland:

  • Personen, die im Verdacht stehen, "feindselige staatliche Aktivitäten" zu planen, sollen zukünftig bereits bei der Einreise festgenommen werden können.
  • Privatjets und aus Russland importierte Waren sollen stärker kontrolliert werden.
  • Russische Vermögen sollen eingefroren werden, wenn der Verdacht besteht, dass sie dazu verwendet werden könnten, um die Sicherheit in Großbritannien zu gefährden.
  • May kündigte eine Reihe von Gesetzen an, die Großbritannien stärker vor feindseligen staatlichen Handlungen schützen sollen.
  • Die britische Regierung will auch prüfen, ob die Sicherheitsdienste mit umfangreicheren Antispionagebefugnissen ausgestattet werden sollten.

Ramponiertes Image aufpolieren

May wirkt in der Skripal-Affäre in ihrem Element: Schließlich war sie vor ihrer Ernennung zur Premierministerin im Sommer 2016 sechs Jahre lang Innenministerin und als solche auch für die Innere Sicherheit des Landes verantwortlich. Der Job galt als extrem undankbar und als Karriere-Killer. Doch May bewies Ausdauer und scheute sich nicht vor schwierigen Entscheidungen. So schraubte sie die umstrittenen Personenkontrollen der Polizei zurück, da viele Beamte überdurchschnittlich oft schwarze Jugendliche anhielten.

Meist aber gab sich May als unnachgiebige Konservative. So legte sie sich immer wieder mit den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. Denn der war aus ihrer Sicht zu nachgiebig gegenüber Terrorverdächtigen. May genoss schon damals sichtlich das Image der harten Entscheiderin. Und auch jetzt setzt sie ganz offensichtlich darauf, dieses Bild von sich zu vermitteln.

In jüngster Zeit hatte die Regierungschefin nämlich gar nicht stark gewirkt. Seit sie die vorgezogenen Neuwahlen im vergangenen Juni verpatzt und dabei ohne Not ihre eigene Mehrheit im Unterhaus verspielte, galt sie als Premierministerin auf Abruf. Zum Brexit hatte May lange immer nur dieselben Phrasen parat ("Brexit bedeutet Brexit"), weshalb Kritiker ihr den Spitznamen "Maybot" verpassten. In den vergangenen Monaten dann stolperten mehrere ihrer Minister über Skandale und mussten zurücktreten. In ihrem Kabinett brach offener Streit über den Brexit-Kurs aus. May Umfragewerte, die noch vor einem Jahr äußerst gut waren, stürzten in den Keller. In einer diese Woche veröffentlichten Umfrage  lag die oppositionelle Labour-Partei schon sieben Prozentpunkte vor den Tories.

Mays Plan könnte aufgehen: In der britischen Öffentlichkeit herrscht großes Unbehagen angesichts der Vorstellung, dass ausländische Agenten in ihrem Land mit hochgefährlichem Nervengift hantiert und das Leben zahlreicher Unbeteiligter gefährdet haben könnten. Immerhin mussten nach dem vermuteten Anschlag 21 Menschen medizinisch behandelt werden, weil sie dem Gift ausgesetzt worden sein könnten. Ein Polizist, der den Skripals zu Hilfe eilte, wurde durch den Kampfstoff schwer verletzt.

Labour-Chef Jeremy Corbyn verstärkte mit seinen Äußerungen im Unterhaus am Mittwoch - wohl unbeabsichtigt - Mays Versuch, sich als entschlossene durchgreifende Entscheiderin zu geben. Er verurteilte den Angriff auf Skripal zwar entschieden. Aber er ließ die Möglichkeit offen, dass ein anderer Akteur als der russische Staat hinter der Tat stehen könnte. Das brachte ihm wütende Buhrufe von den Bänken der Tories ein.

Corbyns Sprecher wies später auf das Versagen der britischen Geheimdienste vor der Irak-Invasion 2003 hin, als es um Saddam Husseins angebliche Massenvernichtungswaffen ging. Zahlreiche Abgeordnete, unter ihnen auch einige Labour-Kollegen, kritisierten Corbyn später für seine zurückhaltenden Äußerungen.

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