Sex-Affäre um Israels Präsident Generalstaatsanwalt fordert Katzav zum Rückzug auf

Eskalation im Sex-Skandal um den israelischen Präsidenten: Generalstaatsanwalt Masus verlangt von Mosche Katzav, seine Amtsgeschäfte bis zur Entscheidung über eine Anklage ruhen zu lassen. Außerdem müsse der Staatschef zurücktreten, falls es zu einer Anklage komme. Katzav selbst schweigt.


Jerusalem - Der israelische Generalstaatsanwalt hat den unter Vergewaltigungsverdacht stehenden Präsidenten Mosche Katzav aufgefordert, vorerst auf die Ausübung seines Amtes zu verzichten. Menahem Masus schrieb in einer schriftlichen Stellungnahme, dies sei wegen seiner herausgehobenen Funktion nötig, solange noch über eine Anklage gegen ihn beraten werde: "Während polizeilicher Ermittlungen gegen den Staatspräsidenten wegen des Verdachts schwerer krimineller Vergehen (...) sollte der Präsident erwägen, sich an das Parlament zu wenden, um eine vorübergehende Amtsniederlegung zu erwirken."

Präsident Katzav: Der Generalstaatsanwalt fände einen Verbleib im Amt bei einer Anklage "falsch und unangemessen"
AFP

Präsident Katzav: Der Generalstaatsanwalt fände einen Verbleib im Amt bei einer Anklage "falsch und unangemessen"

Das Büro des Präsidenten lehnte eine Stellungnahme ab. Katzavs Anwalt Zijon Amir berät derzeit mit dem Präsidenten darüber, ob der Aufforderung des Generalstaatsanwalts nachgekommen werden soll. "Der Präsident ringt nicht nur um seine persönliche Ehre und Unschuld, er kämpft auch - und hier lohnt es sich, hinzuhören - für Rechtsstaatlichkeit, für Respekt für die Rechte des Einzelnen", sagte Amir gegenüber "Radio Radio".

Der Generalstaatsanwalt forderte außerdem laut der israelischen Zeitung "Haaretz" Katzav auf, er solle zurücktreten, falls er am Ende der Beratungen angeklagt werde: "Es wäre unsauber und unangemessen für den Präsidenten, dann zu bleiben."

Die Regierung habe allerdings nicht die Macht, Katzav seiner Ämter zu entledigen, schrieb Masus in dem Rechtsgutachten für den Obersten Gerichtshof. Dieser hatte den Generalstaatsanwalt vor einer Woche dazu aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben. Gleichzeitig hatten die Richter Katzav selbst zu einer Erklärung ermahnt, weshalb er bislang nicht seinen Rücktritt eingereicht oder bis zu einer möglichen Anklageerhebung um Suspendierung von seinem Amt ersucht habe. Schon vorher hatte unter anderem Justizminister Juli Tamir gefordert, Katzav solle zurücktreten. Aus seinem Ministerium hieß es, Katzav solle "der Öffentlichkeit die Peinlichkeit" ersparen.

Nach monatelangen Ermittlungen in der Sex-Affäre um Katzav hatte die Polizei vor zwei Wochen empfohlen, Anklage gegen das Staatsoberhaupt zu erheben. Es gebe genügend Beweise für die Eröffnung eines Verfahrens. Die Entscheidung über eine Anklageerhebung liegt seither bei Masus. Er kündigte heute an, er werde erst in einigen

Katzav solle wegen Vergewaltigung vor Gericht gestellt werden, erklärte die Polizei damals. Im Zusammenhang mit von Katzav ausgesprochenen Begnadigungen gebe es außerdem Gründe für eine Anklage wegen Vergehens im Amt und Täuschung sowie illegalen Abhörens. Sollte es zu Anklagen kommen, wären es die schwersten Vorwürfe, wegen derer sich je ein israelischer Spitzenpolitiker vor Gericht verantworten müsste. Katzav könnte mit drei bis 16 Jahren Haft bestraft werden.

Insgesamt hatten zehn Frauen Beschuldigungen gegen den 60-jährigen Katzav erhoben. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, Mitarbeiterinnen des Präsidialamtes zu sexuellen Beziehungen genötigt zu haben, indem er ihnen Kündigungen androhte. Katzav bestreitet die Vorwürfe. Er spricht vom Komplott einer "Ganovenbande" und bezichtigte Medien einer Verleumdungskampagne. Der Präsident hat in Israel wie in Deutschland vor allem repräsentative Aufgaben.

Polizisten hatten im August die Residenz des Präsidenten in Jerusalem durchsucht und dort Computer und Dokumente beschlagnahmt. Das Material wurde ausgewertet. Außerdem wurden Vorwürfe untersucht, Katzav habe Häftlinge ohne ausreichende Grundlage begnadigt. Weitere Ermittlungen zu den Vorwürfen der Behinderung der Polizeiarbeit und Zeugenbelästigung sind nach Polizeiangaben noch nicht abgeschlossen.

anr/Reuters/AFP/AP/dpa



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