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24. September 2008, 19:03 Uhr

Sex-Verbrechen

EU-Politiker entsetzt über Polens Kastrations-Pläne

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Polens Regierungschef Donald Tusk will Kinderschänder per Gesetz zwangsweise chemisch kastrieren lassen. Gegen die umstrittenen Pläne regt sich jetzt Widerstand von Europa-Parlamentariern. Verhindern kann die EU das brachiale Gesetz aber wohl nicht.

Berlin/Warschau - Zunächst schien es nur eine emotionale Entgleisung von Ministerpräsident Donald Tusk zu sein, doch nun ist es offiziell: Die polnische Regierung will Pädophile zur "chemischen Kastration" zwingen.

Polens Premier Donald Tusk: "Schärfste mögliche Gesetzgebung gegenüber Verbrechern, die Kinder vergewaltigen."
REUTERS

Polens Premier Donald Tusk: "Schärfste mögliche Gesetzgebung gegenüber Verbrechern, die Kinder vergewaltigen."

Hintergrund ist ein Inzestfall am Rande des ostpolnischen Dorfes Grodzisk bei Siematycze:Vor zwei Wochen verhaftete die Polizei einen 45-jährigen Mann, der seine Tochter sechs Jahre lang sexuell missbraucht haben soll. Die inzwischen 21-Jährige hat nach eigenen Angaben zwei Kinder von ihrem Vater.

Tusk zeigte sich erschüttert: "Ich glaube nicht, dass man solche Individuen - solche Kreaturen - Menschen nennen kann. Darum kann man in diesem Fall auch nicht mit Menschenrechten argumentieren." Er wolle die "chemische Kastration" in Polen als Strafe einführen. Die Kastration solle "nicht auf Wunsch des Verurteilten, sondern als Element des Urteils" geschehen. Die Zwangsstrafe betreffe "hauptsächlich Pädophile, besonders die, die keine Hoffnung auf Besserung haben".

"Reiner Populismus"

Mittlerweile arbeiten das Gesundheits- und Justizministerium an einer Änderung des Strafrechts. Nach Tusks Wille soll der Gesetzesvorschlag zur Zwangs-Kastration im Oktober fertig sein. "Ich möchte in Polen die schärfste mögliche Gesetzgebung gegenüber Verbrechern einführen, die Kinder vergewaltigen", bekräftigte Donald Tusk in der vergangenen Woche.

Das Vorhaben in Polen empfindet Christoph Joseph Ahlers als "reinen Populismus". Der klinische Sexualpsychologe ist Mitinitiator des Präventions-Projektes Dunkelfeld am Institut für Sexualmedizin der Berliner Charité und arbeitet heute dort als externer Projekttherapeut.

Wen genau der polnische Ministerpräsident Donald Tusk nun eigentlich im Visier hat, bleibt allerdings unklar. Mal spricht er von "Pädophilen", dann von "Verbrechern, die Kinder vergewaltigen", dann wieder von "Verurteilten", die zwangskastriert werden müssten. Sexualpsychologe Ahlers warnt davor, die Begriffe zu vermengen: "Pädophilie ist keine Straftat, sondern eine Krankheit, bei der das sexuelle Interesse auf Kinder ausgerichtet ist. Das heißt aber nicht, dass jeder Pädophile automatisch Kinder missbraucht."

Studien in den USA zeigten etwa, dass nur etwa ein Drittel der verurteilten Straftäter, die Kinder missbraucht haben, pädophil seien. Etwa zwei Drittel würden sich aus anderen Gründen, etwa anderen Krankheiten wie Alkoholismus, an Kindern vergreifen. Darauf hatte auch wiederholt die linksliberale Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" hingewiesen, die die Pläne der polnischen Regierung ablehnt. Sie hatte auch berichtet, dass der verhaftete 45-Jährige Mann aus Ostpolen gar nicht pädophil veranlagt sei.

Unklar ist, was Tusk genau mit "chemischer Kastration" meint. Für die medikamentöse Behandlung von Sexualstraftätern gibt es nach Angaben Ahlers drei Möglichkeiten. Neben bestimmten Antidepressiva sind das vor allem sogenannte Antiandrogene. Die Arzneimittel reduzieren das sexuelle Verlangen.

Darüber hinaus gibt es noch Medikamente, die eigentlich bei Prostatakrebs verabreicht werden. "Durch sie erlischt das sexuelle Verlangen nahezu und bleibt auch nach Absetzen der Medikamente verringert", sagt Ahlers. Diese Medikamente seien für die Behandlung von Sexualstraftätern nicht offiziell zugelassen und könnten daher nur auf ausdrücklichen Wunsch des Patienten verabreicht werden. Lediglich diese letzte Gruppe von Medikamenten werde umgangssprachlich als "chemische Kastration" bezeichnet.

Großbritannien, Dänemark, Schweiz, Schweden und Deutschland bieten Sexualstraftätern, die wegen Kindesmissbrauchs verurteilt wurden, diese Medikamente bereits an - aber immer auf freiwilliger Basis und nur in Verbindung mit einer qualifizierten Psychotherapie. In Deutschland haben verurteilte Sexualstraftäter einen Rechtsanspruch auf eine Psychotherapie.

"Ausschließlich Medikamente und diese auch noch unter Zwang zu geben, ist keine sachverständige Behandlung. Medikamente allein führen nicht automatisch zu einer Verbesserung der Verhaltenskontrolle", sagt Ahlers. Er plädiert für eine Kombination aus Psychotherapie und Medikamenten.

"Selbst real kastrierte Männer können rückfällig werden"

Der Sexualpsychologe kritisiert, dass der "Glaube an die alleinige Wirkung von Medikamenten" immer noch groß sei. Auch in Deutschland gab es immer wieder Forderungen, vor allem aus Kreisen der CDU/CSU, die "chemische Kastration" einzuführen.

Besonders heftig wurde über die Behandlung von Sexualstraftäter in den siebziger Jahren nach dem Tod des schuldig gesprochenen Triebtäters Jürgen Bartsch diskutiert. Er hatte vier Kinder missbraucht und getötet. Um dem lebenslangen Aufenthalt in der Psychiatrie zu entgehen, beantragte Bartsch die Kastration. Bei der Operation im April 1976 wurde ihm das Zehnfache der üblichen Menge des Narkosemittels verabreicht. Bartsch starb kurz nach der Operation an den Folgen der Überdosierung.

Ahlers warnt vor falschen Hoffnungen nach einer Kastration: "Selbst real kastrierte Männer können noch rückfällig werden." Es komme darauf an, dass Medikamente in "eine qualifizierte Psychotherapie eingebettet" seien.

EU hat keine Kompetenz

In Polen ist eine heftige Debatte entbrannt. Menschenrechtler und Rechtsexperten weisen darauf hin, dass die polnische Verfassung körperliche Strafen bislang verbietet. Zudem sei eine Zwangstherapie gegen den Willen eines Patienten sowohl nach polnischen als auch nach internationalem Recht unzulässig.

Die EU kann das Vorhaben aber nicht verhindern. "Sie hat dazu keine Kompetenz, denn das Strafrecht ist Sache der Mitgliedstaaten", sagt Klaus Hänsch, SPD-Europaabgeordneter und ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments. Allein das Verbot der Todesstrafe sei gemeinsam festgeschrieben. Der EU bleibe nur, das Vorhaben ethisch-moralisch zu verurteilen.

"Ich glaube nicht, dass diese Zwangskastration eine angemessene Strafe ist, die mit dem modernen Strafrecht vereinbar ist", sagt der EU-Verfassungsexperte. Auch Elmar Brok, CDU-Europaabgeordneter, hält das geplante Gesetz "nicht für das geeignete Mittel". Beide Politiker halten es aber für möglich, dass polnische Bürger vor dem Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Klage einreichen.

84 Prozent der Polen unterstützen Tusks Vorhaben

Doch Tusks Vorstoß hat in Polen gute Chancen: Der konservative Präsident Lech Kaczynski unterstützt die Pläne des liberalen Ministerpräsidenten Tusk. Eine Ausnahme, denn Tusk hatte Kaczynskis Zwillingsbruder Jaroslaw als Ministerpräsident bei der Wahl im Oktober 2007 abgelöst. Auch die meisten anderen Parteien fordern die Verschärfung des Strafrechts für Sexualstraftäter, die Kinder missbrauchen.

Bis heute herrscht in der polnischen Gesellschaft eine konservative Grundhaltung. Nach einer Umfrage der konservativen Tageszeitung "Dziennik" unterstützen 84 Prozent Tusks Vorhaben. Nicht immer ist die Zustimmung für ihn und seine Regierung so groß: Nur 38 Prozent fanden laut Umfragen, dass die Regierung nach 300 Tagen im Amt gute Arbeit leistet.

Mittlerweile steigt die Zustimmung. Wären am Wochenende Wahlen gewesen, hätte Tusks Bürgerplattform PO nach einer heute veröffentlichten Umfrage der "Gazeta Wyborcza" 58 Prozent der Stimmen bekommen - 10 Prozent mehr als vor zwei Wochen.

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