Streit um Mexiko-Mauer "Shutdown" legt Washington lahm

Weil US-Präsident Trump auf einer Mauer zu Mexiko beharrt, platzten die Haushaltsgespräche im Kongress. Seit der Nacht ruhen weite Teile der Regierungsgeschäfte. Wie es weitergeht, ist völlig unklar.

Kapitol in Washington
DPA

Kapitol in Washington


Zum dritten Mal ist unter Präsident Donald Trump ein Großteil der US-Regierung zum Stillstand gekommen. Um Punkt Mitternacht (US-Ortszeit) lief die Finanzierung für mehrere wichtige Ministerien aus, ohne dass sich der Kongress auf einen neuen Haushalt einigen konnte. Die betroffenen Behörden müssen ihren Betrieb nun einstellen.

Grund für den "Shutdown" ist Trumps kompromisslose Forderung nach einer Mauer zu Mexiko, die die Demokraten ablehnen.

Noch Anfang der Woche hatte Trump einem von Republikanern und Demokraten ausgehandelten Überbrückungshaushalt zugestimmt, der keine Gelder für die Mauer beinhaltet hatte. Doch nach Protesten konservativer Kommentatoren rückte er davon wieder ab und erneuerte seine Forderung nach fünf Milliarden Dollar für die Mauer.

Bis in die Nacht verhandelte der US-Kongress erfolglos über einen Mittelweg. Das Repräsentantenhaus hatte zwar mit der Mehrheit der Republikaner eine neue Vorlage verabschiedet, die Trumps Wünschen entsprach. Diese kam jedoch im Senat nie zur Abstimmung, als klar wurde, dass die Demokraten sich verweigern würden. Schließlich wurden die Abgeordneten und Senatoren nach Hause geschickt.

Frühestens an diesem Samstag könnten die Gespräche weitergehen. Ob es jedoch eine Einigung vor Weihnachten geben kann, ist unklar.

Republikanerchef Mitch McConnell
AP

Republikanerchef Mitch McConnell

Neun Ministerien und eine Reihe anderer Regierungsämter liegen bis dahin lahm - darunter Außen-, Innen-, Justiz-, Finanz-, Handels- und Heimatschutzministerium. Rund 800.000 Beamte sind nun entweder unbezahlt zwangsbeurlaubt oder müssen - ebenfalls unbezahlt - zur Arbeit erscheinen. Ihre Gehälter sollen allerdings nach dem "Shutdown" nachgezahlt werden.

Sollte sich das bis über die Weihnachtsfeiertage hinziehen, leiden auch die Touristen: Die Nationalparks bleiben dann zum Beispiel zwar geöffnet, aber unbewacht. Nicht betroffen sind das Verteidigungs-, das Bildungs-, das Gesundheits- sowie das Arbeitsministerium, weil für diese bereits im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet worden war.

Kampf um die Basis

Der "Shutdown" war freilich keine Überraschung: Trump - der eigens die Abreise zu seinem Weihnachtsurlaub in Florida verschob - beharrte auf seiner Milliardenforderung, ohne den Demokraten im Gegenzug Konzessionen anzubieten. Damit war die Idee von vorneherein zum Scheitern verurteilt. Trump will mit der Mauer sein wichtigstes Wahlversprechen erfüllen, um seine politische Basis nicht zu verlieren, auch im Hinblick auf den drohenden Kampf um den Abschlussbericht des Russland-Sonderermittlers Robert Mueller.

Der "Shutdown" ist der bisherige Höhepunkt einer Reihe aktueller Krisen, in deren Mittelpunkt Trump steht. Am Donnerstag trat Verteidigungsminister James Mattis zurück, unter anderem aus Protest gegen den angekündigten Truppenabzug aus Syrien und Afghanistan. Die US-Börsen verzeichneten auch unter dem Eindruck des Chaos in der Hauptstadt die schlechteste Woche seit der Finanzkrise.

pit/dpa

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Actionscript 22.12.2018
1. Übertrieben
Die Überschrift dieses Artikels ist übertrieben. Nur 25% der Beamten sind vorübergehend ohne Bezahlung. Ein Teil der Beamten, die für Sicherheit verantwortlich sind wie Grenzkontrolle, arbeiten ohne Bezahlung. Von "Lahmlegen" kann also keine Rede sein. Dies ist vollkommen Trump's Verantwortung. Er reagiert, wie er immer reagiert hat, mit verantwortungslosen Drohungen nur an sich denkend. Dieser Mann ist eine Bedrohung für die Sicherheit der USA.
Nubari 22.12.2018
2. Nicht nur der schlechteste US-Präsident der Geschichte,
sondern auch ein extrem schlechter Dealmaker. Am 11.Dezember hatte er sich von Pelosi und Schumer vor laufenden Kameras in die verheerende Aussage tricksen lassen, er sei "stolz, für die Mauer einen Shutdown anzusetzen". Anschließend knickte er zwar ein und wollte die Zwischenfinanzierung ohne Mittel für seine Mauer unterschreiben. Dann aber liefen die Medien der extremen Rechten Sturm, allen voran Rush Limbaugh, Ann Coulter und Fox News, und Trump knickte erneut ein und war nun nicht mehr bereit, den Haushalt zu paraphieren. Jetzt versucht Trump zwar, den Demokraten den Shutdown anzuhängen, aber aufgrund seiner wiederholten Ausagen des 11.Dezember ist dies lächerlich. Nun wird wohl erst im Januar der neu konstituierte Kongress mit Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus den Haushalt neu beschließen, ohne die Mauer natürlich. Ein Drama bahnt sich an, in dem Trump handlungsunfähig in der Ecke steht. Zu vermuten ist, dass er sich mit einer Lüge aus der Affäre ziehen wird, z.B. dass nun doch Mexiko in irgend einer Form für die Mauer bezahlen wird.
dirkcoe 22.12.2018
3. Trump verliert
in jeder Hinsicht die Kontrolle. Personal läuft ihm scharenweise weg, die Verwaltung geht nach Hause. die Börsen auf Talfahrt, die Amtsenthebung rückt näher - und Trump gebärdet sich wie ein trotzig es Kind im Sandkasten. Läuft in den USA.
freidenker49 22.12.2018
4. Trump macht nur,
was er seinen Wählern auch versprochen hat. Er will jetzt zeigen, dass er seine Wahlversprechen mit aller Härte durchzusetzen versucht. Man kann ihm dann später nicht den Vorwurf machen, er habe nicht alles versucht, was nur irgend möglich ist. Das ist sein Verhandlungsstil. Ähnliches gilt auch für den im Artikel erwähnten Abzug von Soldaten aus Afghanistan und Syrien. Auch das sind Wahlversprechen die er nun erfüllt. Auch wenn darüber viel Aufregung in anderen Ländern entsteht. Er macht das, was er angekündigt hat. Darüber kann man sich nun gerne aufregen. Gut, dass in diesem Artikel nicht wieder mehrere Kommentare von denjenigen veröffentlicht werden, die den Bau der Mauer kritisieren. Beim Abzug der Soldaten aus Syrien wurde vom Spiegel wenig über die Begründung Trumps gesagt aber umso mehr kamen seine Gegner zu Wort.
claus7447 22.12.2018
5. Kann Donny diesen Kampf gewinnen?
Never! Denn wo will er 5 Mrd. einsparen? Es gibt zwar einige Posten im 3stelligen Mrd Bereich https://de.m.wikipedia.org/wiki/Haushaltsplan_der_Vereinigten_Staaten nur, da geht es entweder um die Wurst wie Heimatministerium (Das hätte eigentlich gerne HORSTI), das aber in USA heimatschutz inkl. Grenzbewachung und Katastrophen Hilfe ist. Medicare ist gesetzlich fixiert. Er könnte beim Militär anschwitzen, das wird seinen abgeblödeten Anhängern auch nicht gefallen. Die Amerikaner werden sehen in welche Fälle Donald sie lockt. Und in gut einer Woche ist das Repräsentantenhaus auch nicht mehr in der Hand der Republikaner. Mit dem Abzug der Truppen ohne Rücksprache hat er zudem einen Teil der republikanischen Senatoren vor den Kopf gestoßen. Er sollte nochmal den Brief von Mattis lesen. Es steht genügend zwischen den Zeilen.
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