"Shutdown" der US-Regierung Stolz auf den Stillstand

Seit der Nacht liegt ein Großteil der US-Regierung lahm. Schuld ist der Zank um Donald Trumps Mauer an der Grenze zu Mexiko. Das Chaos in Washington ist perfekt - und dürfte 2019 noch schlimmer werden.

Von , New York


Fast die einzigen, die sich über einen US-Regierungsstillstand freuen, sind die Besitzer der "Capitol Lounge", einer Kongress-Kneipe in Washington: Jedesmal, wenn es zum Haushaltspatt kommt, bringen sie eine spezielle Getränkekarte mit "Shutdown-Cocktails" heraus.

So auch diesmal. Seit Mitternacht (Ortszeit) liegt ein Großteil der US-Regierung lahm, dank des Zanks um die Mauer zu Mexiko, auf der Präsident Donald Trump trotz aller politischen Realitäten besteht. Ihren Frust darüber können die Parlamentarier nun in der "Capitol Lounge" ertränken. Etwa mit einem "Border Wall Banger" (Champagner, Zitrone, Soda) oder dem "Mexico Will Pay For This" (Tequila, Orangensaft, Grenadine).

Das ist aber auch der einzig tröstende Aspekt. Ansonsten beweist dieses Debakel nicht nur, wie kaputt Washington ist. Sondern auch, dass Trumps "Kunst des Deals", wie er einen seiner Bestseller nannte, in der Politik völlig fehlschlägt. Drohen, poltern und lügen funktioniert im Immobilienmarkt - doch die US-Hauptstadt bleibt, trotz aller Spaltung, ein Ort des Kompromisses.

Trump hat sich stattdessen ein für allemal als unzuverlässiger Verhandlungspartner entblößt, auf dessen Wort kein Verlass ist. Selbst die Republikaner waren brüskiert.

Der "Shutdown" ist der vorläufige Endpunkt einer Massenkarambolage dramatischer Schlagzeilen. Die Gerichtsverfahren gegen Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen und seinen ersten Sicherheitsberater Mike Flynn. Der Aufruhr über den geplanten Truppenabzug aus Syrien und Afghanistan. Die Abdankung von Verteidigungsminister James Mattis, dessen Rücktrittsbrief eine Abrechnung mit Trumps Weltbild war. Die schlechteste US-Börsenwoche seit zehn Jahren.

Es ist das chaotische Ende eines chaotischen Trump-Jahres - doch dürfte es nur ein Vorgeschmack sein auf das, was den USA droht, wenn Trump ab Januar mit einer demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus konfrontiert ist.

Was ist ein "Shutdown"?

US-Präsident Trump
JIM LO SCALZO/EPA-EFE/REX/Shutterstock

US-Präsident Trump

Trump, seine Basis und rechte Kommentatoren bejubeln den Regierungs-Crash zwar als Widerstand gegen das politische "Establishment". Doch die Folgen sind weitreichend: Rund 800.000 Staatsbeamte bleiben ausgerechnet über Weihnachten vorerst unbezahlt, viele müssen trotzdem arbeiten, etwa die Sicherheitskontrolleure am Flughafen.

Das Vertrauen in den Staatsapparat kollabiert immer mehr. Denn "Shutdowns" sind längst zum sinnlosen Ritual geworden: Die Parteien können sich nicht auf einen winzigen Aspekt des Haushalts einigen und pokern deshalb mit dem drohenden Finanzierungsstopp. Meist läuft das schief.

Unter Trump ist das freilich spürbar eskaliert. Dies ist schon sein dritter "Shutdown", alle drei ereigneten sich dieses Jahr. Wo er doch seinen Vorgänger Barack Obama einst so kritisierte hatte für den einen "Shutdown", den dieser in acht Jahren leistete - und der von den Republikanern inszeniert worden war.

Wie kam es erneut dazu?

US-mexikanische Grenze
Dr. Klaus Ehringfeld

US-mexikanische Grenze

Diesmal ist Trump alleine schuld. Um seine bröckelnde Basis zu halten, bestand er nun auf fünf Milliarden Dollar für die Mauer, die früher ja mal Mexiko bezahlen sollte. Um das durchzuboxen, beschloss er, die Nation quasi zu erpressen.

Am Dienstag, als er merkte, dass die Forderung nicht durchzusetzen war, ruderte Trump zurück: Er werde vielmehr eine Überbrückungsfinanzierung unterzeichnen und sich das Mauer-Geld "anderswo" suchen. Doch Trumps Basis revoltierte: Konservative TV-Talker drohten, dass ihn seine Wähler verlassen würden. Prompt machte Trump wieder kehrt und erneuerte seine Forderung, ein Haushalt müsse fünf Milliarden Dollar für die Mauer enthalten.

Dafür braucht er aber weiterhin den Segen der Demokraten im Senat, wo Haushaltsgesetze mindestens 60 von 100 Stimmen benötigen. Bis in die Nacht wurde gerangelt, viele bereits in Urlaub gegangene Senatoren kamen dafür extra nochmal zurück. Doch die Demokraten blieben hart. Dann schlug die Uhr Mitternacht.

Was geschieht nun?

Der einzige Ausweg: Trump gibt klein bei. Seinen zweiwöchigen Weihnachtsurlaub in Florida, zu dem er am Freitag aufbrechen wollte, hat er schon mal verschoben. Die Verhandlungen könnten theoretisch an diesem Samstag weitergehen, die nächste Abstimmung im Senat würde aber frühestens am Sonntag erfolgen.

Neun Ministerien und eine Reihe anderer Regierungsämter liegen unterdessen lahm - darunter Außen-, Innen-, Justiz-, Finanz-, Handels- und Heimatschutzministerium (samt Grenzschutz). Sollte sich das alles noch bis über die Feiertage hinziehen, leiden auch die Touristen: Die Nationalparks bleiben dann zwar geöffnet, aber unbeaufsichtigt.

Eine ganz besondere Gruppe, angesiedelt im Justizministerium, arbeitet freilich weiter - die Fahnder des Russland-Sonderermittlers Robert Mueller. Deren Büro, so teilte ein Sprecher mit, sei aus unabhängigen Mitteln finanziert - auch "im Fall eines 'Shutdowns'".

insgesamt 158 Beiträge
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Seite 1
pirx64 22.12.2018
1.
Er ist halt die verlängerte Öffnung des Rücken. Mexiko zahlt, hat er gesagt, also was soll das jetzt?
schorri 22.12.2018
2. Chaoten stiften Chaos
"Das Chaos in Washington ist perfekt". Nun, wo Chaoten bestimmen, herrscht Chaos. Wo komplette Chaoten bestimmen, da ... Und in der Hinsicht ist dieser sogenannte "amerikanische Präsident" ein Perfektionist.
seit1958 22.12.2018
3. Das wird Trump
aber so richtig auf die Palme bringen. Muller und sein Team arbeiten trotz Shutdown weiter? Da hat sich wohl einer von Trumps Nachwuchsberatern an der falschen Stelle informiert. Shutdown bei Muller, das wäre doch ein Weihnachtsgeschenk für DT gewesen und hätte aus seiner Sicht das ganze Chaos gerechtfertigt.
rosinenzuechterin 22.12.2018
4. Erpressung ist Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln
Das also ist das ach so ausgeklügelte System aus "Checkes and Balances" um den vermeintlich doch icht mächtigsten Mann der Welt: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, erpresse ich einfach den Rest der Truppe, indem ich ihm die Lebensgrundlage entziehe. Hungerstreik mal andersrum sozusagen.
Beu65 22.12.2018
5. es wird noch schlimmer kommen
zusaetzlich zum Shutdown haben die Demokraten enormes Glück gehabt, die Verfassungsrichter RBG auch bekannt als the"the notorious" war das Zünglein an der Waage, 85 Jahre alt und erst vor ein paar Tagen zum dritten Mal am Krebs operiert hat sich zur Abstimmung geschleppt. 2 konservative Richter konnteTrump schon nominieren.Der bierselige BK ist uns noch in bester Erinnerung.Ob RBG noch 2 Jahre durchhält ist nicht sicher und dann kann Trump alles durchziehen vom Asylrecht bis zur eigenen Begnadigung.Das Staffelfinale 2019/2020 wird böse und schmutzig.
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