"Shutdown" und die Folgen Diese US-Institutionen sind betroffen

Geldhahn abgedreht: Weite Teile des öffentlichen Dienstes in den USA sind durch den "Shutdown" geschlossen, aber nicht alles macht dicht. Der Überblick.

Das Weiße Haus in Washington
AFP

Das Weiße Haus in Washington


Zum dritten Mal ist unter Präsident Donald Trump ein Großteil der US-Regierung zum Stillstand gekommen. Um Punkt Mitternacht (US-Ortszeit) lief die Finanzierung für mehrere wichtige Ministerien aus, ohne dass sich der Kongress auf einen neuen Haushalt einigen konnte. Die betroffenen Behörden müssen ihren Betrieb nun einstellen. Grund für den "Shutdown" ist Trumps kompromisslose Forderung nach einer Mauer zu Mexiko, die die Demokraten ablehnen.

Damit werden große Teile des öffentlichen Dienstes heruntergefahren. Welche Einrichtungen und Behörden nun besonders betroffen sind - der Überblick.

Ministerien

Neun Ministerien liegen lahm - darunter Außen-, Innen-, Justiz-, Finanz-, Handels- und Heimatschutzministerium. Die aktuelle Sperre betrifft nach Angaben der US-Demokraten im Repräsentantenhaus und dem Senat 800.000 der 2,1 Millionen Staatsbediensteten in den USA. Rund 380.000 von ihnen werden in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt

Steuerbehörde

Vor allem die Steuerbehörde IRS ist betroffen: 52.000 Mitarbeiter werden dort vorübergehend beurlaubt.

Justiz

420.000 als unentbehrlich eingestufte Arbeitskräfte arbeiten ohne Bezahlung weiter. Dazu gehören Beschäftigte der Strafverfolgungsbehörden und Justizvollzugsbeamte Bundespolizeibehörden wie das FBI, die Drogenvollzugsbehörde DEA und das Amt für Alkohol, Tabak, Schusswaffen und Sprengstoffe sind betroffen, werden aber weiterhin ihrer Arbeit nachgehen.

Wohnungsbehörden

Die Bearbeitung und Genehmigung von Immobiliendarlehen wird sich wegen des "Shutdowns" erheblich verzögern, teilten die US-Wohnungsbehörden mit.

NASA

Rund 96 Prozent aller Mitarbeiter der Weltraumbehörde NASA werden zwangsbeurlaubt.

Nationalparks

Sollte sich der "Shutdown" bis über die Weihnachtsfeiertage hinziehen, leiden auch die Touristen: Etwa 80 Prozent der Beschäftigten der Nationalparks sind betroffen. Die Nationalparks bleiben zwar geöffnet, aber unbewacht. Beim vergangenen "Shutdown" im Januar 2018 wurde etwa ein Drittel der Nationalparks des Landes geschlossen.

Alles in allem könnten diese Verzögerungen und Beurlaubungen den amerikanischen Steuerzahler sehr viel Geld kosten. Experten vermuten, dass der "Shutdown" im Jahre 2013 unter der Obama-Regierung einen volkswirtschaftlichen Schaden in Höhe von zwei Milliarden Dollar verursacht hatte. Doch in diesem Fall wird der Schaden vermutlich geringer ausfallen. Denn fünf Ministerien sind weiter in Betrieb, darunter das Verteidigungs-, das Bildungs-, das Gesundheits- sowie das Arbeitsministerium, weil für diese bereits im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet worden war.

Nicht betroffen von der Haushaltssperre ist übrigens auch Sonderermittler Robert Mueller, dessen Mannschaft mutmaßliche Kontakt zwischen Trumps Wahlkampf-Team und Russland untersucht.

hej/AFP



insgesamt 9 Beiträge
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mietzmutz1978 22.12.2018
1. Sternum1978
Na SPON, wieder fleißig Fake-News verbreiten oder nur "Qualitätsprobleme"? Es gab mit dem Aktuellen nämlich bisher nur 2 Shutdowns unter Trump!
pleromax 22.12.2018
2. @mietzmutz1978 Unsinn
Unsinn: Es sind jetzt genau drei unter Trump, auch wenn der erste (20.-22. Januar, 2018) von den Demokraten (per Filibuster) verursacht wurde. Der zweite fand am 9. Februar, 2018 statt und dauerte neun Stunden über Nacht. Somit ist dies der dritte.
mietzmutz1978 22.12.2018
3. pleromac
Sie haben recht! Es gilt aber trotzdem traurigerweise zu hinterfragen was der Spiegel so schreibt. Hier lag man mal richtig, danke für die Richtigstellung!
tailspin 22.12.2018
4. Spiel mit dem Feuer
Es gibt immerhin die nicht auszuschliessende Moeglichkeit, dass nach dem Shut Down alles reibungsloser, effizienter und friedlicher funktioniert und auch billiger wird. Die unververmeidliche Frage ist dann, warum brauchen wir die ueberhaupt?
irgendwas 23.12.2018
5. Schönes Weihnachtsgeschenk
Das ist doch ein toller Arbeitgeber. Kurz vor Weihnachten bekommt man zum Jahresende eine Gehaltskürzung (quasi umgekehrtes Weihnachtsgeld) in Form von unbezahltem Urlaub. Bin ich der Einzige der sich wundert, weshalb es keinen Aufschrei darüber gibt? Die Lösung: SPON hätte durchaus mal schreiben können, dass die zwangsbeurlaubten Arbeitnehmer i.d.R. (Kongress und Weißes Haus müssen dies gesondert festlegen) nachträglich dennoch bezahlt werden und sie dennoch weiter krankenversichert sind. Arbeitnehmer, welche trotz Shutdown unbezahlt arbeiten müssen, werden wohl immer nachträglich für diese Zeiten bezahlt. Liebes SPON-Team, schaut doch nächstes mal bei den Kollegen der Washington Post vorbei, da sind die ein oder anderen Fakten, die eure LEser bestimmt auch interessieren: https://www.washingtonpost.com/graphics/2018/politics/government-shutdown-faq/
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