Kampf um Mauer Wie es im US-Haushaltsstreit weitergeht

Donald Trump hat den Haushaltsstreit für beendet erklärt. Nun soll innerhalb von drei Wochen ein Kompromiss gefunden werden. Falls nicht, droht der US-Präsident mit dem nationalen Notstand.
Donald Trump

Donald Trump

Foto: Jacquelyn Martin/ AP

Auch nach dem Einlenken von US-Präsident Donald Trump ist der Haushaltsstreit in den USA noch längst nicht vorbei: Rund fünf Wochen nach Beginn des Shutdown hatte US-Präsident Donald Trump am Freitag einen Durchbruch in dem erbitterten Haushaltsstreit mit den Demokraten verkündet. Er sei stolz darauf, eine Einigung erzielt zu haben, mit der die Regierung wieder geöffnet werde, sagte Trump im Rosengarten des Weißen Hauses.

Die feierlichen Worte suggerierten einen politischen Erfolg des Präsidenten - de facto stellt der Zwischenetat aber seine vorläufige Kapitulation vor den oppositionellen Demokraten dar, die sich seinem Plan, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen, hartnäckig widersetzen. Die vom Präsidenten geforderten 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau sind im Streit über den Haushalt der Knackpunkt.

Ohne die Demokraten kann kein Haushalt beschlossen werden. Sie haben nicht nur seit Jahresanfang die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Einige ihrer Stimmen werden zudem im Senat gebraucht, wo für alle Haushaltsgesetze 60 der 100 Stimmen notwendig sind. Trumps Republikaner hatten bei den Kongresswahlen im November zwar ihre Mehrheit in dieser Kammer verteidigen können, haben aber nur 53 Sitze.

Trumps Extremlösung

Trump kündigte an, ein überparteilicher Ausschuss aus Mitgliedern von Repräsentantenhaus und Senat werde nun "unverzüglich" über Maßnahmen zur Grenzsicherung beraten. Denn der Präsident besteht weiter auf den Bau einer Mauer, die er als unerlässliche Abwehrmaßnahme gegen illegale Zuwanderung, Menschenhandel und Drogenschmuggel bezeichnete: "Wir haben wirklich keine andere Wahl als eine mächtige Mauer oder Stahlbarriere zu bauen."

Trump warnte zudem: Wenn kein "fairer Deal" mit dem Kongress zustande komme, werde es entweder eine neue Haushaltssperre geben - oder er werde von seinem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch machen, den Notstand auszurufen.

Trump hatte bereits in den vergangenen Wochen mit der Notstandserklärung gedroht. Er könnte mittels dieser Extremlösung versuchen, sich unter Umgehung des Kongresses das Geld zum Mauerbau zu besorgen. Allerdings wäre ein zähes Ringen vor den Gerichten um die Notstandsregelung zu erwarten.

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Haushaltsstreit in den USA: Trump beendet Shutdown - unter Vorbehalt

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Die Demokraten hatten darauf gesetzt, dass Trump von den Wählern für das zunehmende Chaos im Shutdown verantwortlich gemacht werden würde. Umfragen zeigen, dass sie damit richtig lagen. Konservative Kommentatoren griffen Trump als schwach an. Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, äußerte die Erwartung, dass Trump durch die Haushaltsblockade "seine Lektion gelernt" habe.

Unklar blieb zunächst, ob Trump nun seine ursprünglich für kommenden Dienstag geplante Rede zur Lage der Nation im Kongress halten wird. Er hatte zuletzt auf Twitter eine Verschiebung angekündigt, nachdem ihm die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, unter Berufung auf ihr Hausrecht die Verschiebung nahegelegt hatte. Die traditionsreiche Ansprache findet üblicherweise im Saal des Repräsentantenhauses statt.

hej/AFP
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