SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

03. Oktober 2013, 07:44 Uhr

Spitzentreffen zum US-Shutdown

Obama geht volles Risiko

Von , Washington

Ein Spitzentreffen im Weißen Haus hat keine Annäherung im US-Haushaltsstreit gebracht. Die Republikaner legen die Regierung weiter lahm, drohen mit dem Staatsbankrott. Aber Barack Obama will sich nicht beugen. Der Präsident setzt auf eine Strategie der Härte - wie bei einer Geiselnahme.

Da saßen sie endlich einmal alle zusammen im Weißen Haus, der Präsident und die Anführer von Demokraten sowie Republikanern aus dem Kongress. Doch das einstündige Treffen am Dienstagabend brachte: nichts. Keine Bewegung in Amerikas Haushaltsstreit, die Regierung bleibt weiterhin lahmgelegt: Government Shutdown mit open end.

Barack Obama sei nicht zu Verhandlungen bereit, erklärte hinterher der Republikaner John Boehner, Sprecher des Repräsentantenhauses, draußen vor der Regierungszentrale. Harry Reid, demokratischer Mehrheitsführer im Senat, entgegnete: Man könne nachher über alles reden, aber jetzt müssten die Republikaner erst mal einen Nothaushalt verabschieden. Darüber werde nicht verhandelt. Genauso wenig wie über die Gesundheitsreform des Präsidenten. Das war's.

Geiselnehmern gibt man nicht nach

Doch der Auftritt hat die Strategie der Demokraten deutlich gemacht: Kurs halten, um jeden Preis. Mehrfach schon hat Obama gesagt, die Republikaner könnten nicht die US-Wirtschaft und ein ganzes Land in Geiselhaft nehmen. Auch von unannehmbaren Lösegeldforderungen war die Rede. Man lasse sich nicht erpressen, heißt es seit Tagen unisono aus dem Weißen Haus und von den Demokraten im Kongress.

Geiselhaft - diese Wortwahl beleuchtet Obamas Kalkül. Denn im Allgemeinen gilt: Geiselnehmern gibt man nicht nach, was immer es auch kosten mag. Wer ihre Forderungen erfüllt, der entspannt die Situation nur kurzfristig, macht sich aber auf lange Sicht erpressbar. Eine erfolgreiche Geiselnahme würde Nachahmer finden, die nur immer mehr Lösegeld forderten. Vieles deutet darauf hin, dass Obama und seine Leute die gegenwärtige Situation in Washington nach genau diesem Schema deuten.

Und so will Obama nicht nur nicht über den Shutdown, sondern auch nicht über die Schuldenobergrenze verhandeln, die die USA am 17. Oktober erreichen werden. Die wichtigste Volkswirtschaft der Welt könnte in der Folge zahlungsunfähig werden, ein Großteil des globalen Finanzsystems zusammenschmelzen. (Lesen Sie hier mehr über die Konsequenzen.)

Es sei unverantwortlich, mit dem Staatsbankrott zu drohen, sagte Obamas Sprecher Jay Carney am Mittwoch. So lange die Republikaner diese Drohung aufrechterhielten und den Government Shutdown nicht beendeten, so lange werde Obama nicht über einen längerfristigen Haushaltsplan mit ihnen reden. Im Klartext: Nehmt die Waffe runter, dann erst können wir verhandeln.

In der Vergangenheit hatte sich Obama dagegen immer wieder auf Gespräche mit Top-Republikaner Boehner eingelassen, mitunter stand man sogar kurz vor einem Deal: Reduzierung der Schuldenlast durch Einsparungen einerseits und Steuererhöhungen für die Reichen andererseits. Letztlich scheiterte Boehner an den sozialkonservativ-marktradikalen Tea-Party-Vertretern in den eigenen Reihen.

So haben die USA bis heute keinen regulären Haushalt, alle paar Monate muss der alte per Nothaushalt, der sogenannten "Continuing Resolution", verlängert werden. Und deshalb kann es eben auch alle paar Monate zur Geiselnahme kommen. Nur fordern die Republikaner diesmal alles mögliche als Gegenleistung für ihre Stimmen zur weiteren Finanzierung der Regierung und der Erhöhung der Schuldenobergrenze: Von einer Verschiebung der Gesundheitsreform ("Obamacare") bis zum Bau einer Ölpipeline. Rational ist das nicht.

Obama kann diesmal auch deshalb den Hardliner geben, weil die Demokraten einiger sind als in der Vergangenheit. Der Auftritt vor dem Weißen Haus am Mittwochabend zeigte erneut, dass Reid und Obama ihre Strategie abgestimmt haben. Die Öffentlichkeit weist zudem mehrheitlich den Konservativen die Schuld für den Shutdown zu, in der republikanischen Partei wachsen die Spannungen. Moderatere Abgeordnete grollen der Parteiführung, dass sie sich von Rechtsaußen treiben lässt: "Wir sollten nicht zulassen, dass die Tea Party bestimmt, was wir tun", erklärte Peter King, der einflussreiche Innenpolitiker. Und Kollege Charlie Dent aus Pennsylvania sagte der " New York Times", die kompromissbereiten Republikaner jenseits der Tea-Party-Bewegung - Dent spricht von bis zu 200 Abgeordneten - müssten jetzt eine Übereinkunft mit den Demokraten finden.

Kamikaze-Kurs einer Minderheit

Kein Zufall, dass Obama-Sprecher Carney am Mittwoch forderte, Chefrepublikaner Boehner solle im von seiner Partei dominierten Repräsentantenhaus die Abstimmung über einen zweimonatigen Nothaushalt - und zwar einen ohne Bedingungen - zulassen. Carney: "Innerhalb von fünf Minuten würde eine Mehrheit den Shutdown beenden." Ist es tatsächlich so einfach? Viele Republikaner stimmen zwar King und Dent zu, trauen sich aber nicht aus der Deckung. Sie fürchten die Rache der Tea Party daheim in ihren Wahlkreisen.

Und so zeigt sich: Mehr noch als das Land in der Geiselhaft der Republikaner, sind diese selbst in der Geiselhaft der Tea Party. Das ist das eigentliche Problem. Boehner hat sich dem Kamikaze-Kurs einer Minderheit in seiner Fraktion gebeugt, und jetzt kommt er nur noch schwerlich raus aus der Nummer. Längst ist er nicht mehr Herr über den Kurs.

Deshalb könnte sich Obamas Kalkül am Ende als äußerst riskant erweisen: Ist denn wirklich sicher, dass die Republikaner kurz vor dem Staatsbankrott noch zurückzucken werden? Ganz und gar ungewiss. Gegenüber CNN beharrte zum Beispiel Tea-Party-Senator Rand Paul darauf, dass das Erreichen der Schuldenobergrenze doch gar nicht so schlimm sei. Dann müsse man eben die Ausgaben priorisieren; ihren Zinszahlungen würden die USA dabei auf jeden Fall nachkommen.

Diese radikalliberale Nonchalance könnte Amerika am Ende teuer zu stehen kommen - und die Weltwirtschaft auch.

URL:

Verwandte Artikel:

Mehr im Internet


© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung