Haushaltsstreit US-Politiker schmieden Kompromiss gegen Dauerkrise

Es geht also doch: Demokraten und Republikaner einigen sich im schwelenden US-Haushaltsstreit. Der Minimalkompromiss wendet einen drohenden Shutdown bis 2015 ab - und bringt einen Republikaner groß raus.

Von , Washington


Ausgerechnet Paul Ryan also. "Wenn es keine klaren Mehrheiten gibt, dann bekommst du eben nicht alles, was du willst", sagt er. Die Vereinbarung stelle sicher, "dass wir nicht mehr von Krise zu Krise taumeln". Und die Regierung, die werde jetzt zumindest "auf grundlegender Ebene funktionieren".

Es ist Dienstagabend in Washington, im Kongress brennt noch Licht, und der republikanische Abgeordnete Ryan verkündet gemeinsam mit der Demokraten-Senatorin Patty Murray einen Kompromiss im Haushaltsstreit. Einen Kompromiss. Im Kongress. Zwischen Demokraten und Republikanern. Wer hätte das gedacht nach Monaten des Stillstands.

Natürlich, es ist nur ein Minimalkompromiss, die Reform der Sozialsysteme oder eine Steuerreform klammerten die Beteiligten aus. Aber das erste Mal seit dem Aufstieg der rechtspopulistischen Tea-Party-Bewegung vor drei Jahren und der damit einhergehenden Dauerblockade Washingtons haben sich die Republikaner mit den Demokraten auf ein Budget geeinigt. Jetzt müssen nur noch die beiden Kongresskammern, Senat und Repräsentantenhaus, zustimmen.

Die wichtigsten Punkte des Deals:

  • Das Budget soll für die kommenden beiden Jahre gelten;
  • die wegen andauernder Uneinigkeit eingeführte Selbstkasteiung namens "Sequester" - das Sparen per Rasenmähermethode - wird eingeschränkt und um 65 Milliarden Dollar gelockert;
  • jenseits dessen wollen Ryan und Murray dennoch insgesamt 23 Milliarden Dollar bis 2015 kürzen;
  • beim Militär wird nicht gespart;
  • die Steuern werden nicht erhöht;
  • die Sicherheit an Flughäfen wird durch höhere Gebühren auf Flugtickets verbessert.

Vor allem bedeutet die Einigung: Die Gefahr eines Government Shutdown scheint fürs Erste gebannt, der ewige Haushaltsstreit hat vorerst ein Ende. Logisch, dass US-Präsident Barack Obama das Budget gern so schnell wie möglich mit seiner Unterschrift absegnen möchte: Die Rasenmäher-Kürzungen hätten Studenten, Älteren und dem Mittelstand geschadet; der Kongress solle jetzt bitteschön grünes Licht geben: "Weil dies das erste Budget seit mehreren Jahren ist, auf das sich die Anführer beider Parteien geeinigt haben, sollte die US-Bevölkerung in den nächsten zwei Jahren nicht die Schmerzen eines erneuten Stillstands der Verwaltung erleiden müssen."

Der letzte, 16-tägige Regierungsstillstand im Oktober hatte insbesondere die Republikaner viel politisches Kapital gekostet. Weil sich die Parteien damals nicht auf Ausgabenobergrenzen für das neue Haushaltsjahr einigen konnten, ging der Regierung das Geld aus. Als das Land dann auch noch an seine vom Parlament festgelegte Schuldenobergrenze zu stoßen drohte - und damit also der Staatsbankrott bevorstand -, verständigte man sich im letzten Moment darauf, dieses Limit zu erhöhen und die Regierung bis Mitte Januar weiter zu finanzieren. Vor allem aber sollten der Abgeordnete Ryan und die Senatorin Murray bis zu diesem Freitag einen Kompromiss gefunden haben, damit die Januar-Deadline entfallen möge. So ist es gekommen. Nur die Schuldenobergrenze bleibt, sie wird wohl am 7. Februar erreicht, sofern es zuvor keine Einigung gibt.

Dass ausgerechnet Ryan, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, den Kompromiss schmiedete, ist beeindruckend. Schließlich war er im letzten Präsidentschaftswahlkampf der Vize-Kandidat des unterlegenen Mitt Romney, mehr noch aber der Liebling der Tea Party. Hatte er doch einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der sich dem marktliberalen Programm verpflichtet sah: Sozialkürzungen, Teilprivatisierung der Gesundheitsvorsorge für Ärmere und Ältere, Steuersenkungen für Reiche.

Ryan gegen die eigenen Radikalinskis

Doch der 43-jährige Ryan ist ein intelligenter Mann, und als solcher scheint er auf die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner im Jahr 2016 abzuzielen. Er weiß um die Schwierigkeit mit den Rechtsaußen-Radikalinskis: Einerseits benötigt er sie innerparteilich für die Nominierung, ihr Programm aber würde ihn für die Mehrheit der Bevölkerung schier unwählbar machen.

So setzt sich Ryan seit dem Oktober-Shutdown ein bisschen ab von seinen Fans. Ein Anzeichen war schon damals ein Auftritt beim "Gipfeltreffen der Wertewähler", wo man moderate Republikaner im Allgemeinen für Verräter und den lieben Gott für den besten aller Ratgeber hält. Doch Ryan erklärte dort, dass er einen Deal mit den Demokraten anstrebe: "Ihr wisst schon, keine klaren Mehrheiten." Unerhört war das.

Nun hat er es durchgezogen. Die Frage ist jetzt, wer sofort auf Gegenkurs geht. "Unverantwortlich" sei die Ryan-Murray-Einigung, meint der Republikaner Marco Rubio, 42 Jahre, Senator aus Florida und ebenfalls möglicher Kandidat für die Präsidentschaftskandidatur 2016. Anstatt harte Entscheidungen zu treffen, würde der Ryan-Deal einfach nur frühere Ausgabenkürzungen rückgängig machen, kritisiert Rubio. Nun gilt es: Während im demokratisch dominierten Senat eine Mehrheit für den Deal recht sicher scheint, wird Republikaner-Anführer John Boehner im Repräsentantenhaus trotz seiner Mehrheit auf Stimmen aus der demokratischen Fraktion angewiesen sein. Da wird es dann noch einmal ein bisschen spannend in den nächsten Tagen.



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