SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

03. Oktober 2013, 23:21 Uhr

Streit über Shutdown

Obama knöpft sich Top-Republikaner vor

"Stoppen Sie diese Farce": US-Präsident Barack Obama greift Top-Republikaner John Boehner im Haushaltsstreit direkt an: Der kusche vor den Extremisten in seiner Partei. Boehner aber soll intern Kompromissbereitschaft signalisiert haben.

Washington - US-Präsident Barack Obama hat die Republikaner erneut für den Verwaltungsstillstand verantwortlich gemacht. In einer Rede am Donnerstag attackierte Obama den republikanischen Vorsitzenden im Repräsentantenhaus, John Boehner, und verlangte von ihm ein Ende der "rücksichtslosen" Politik. "Setzen Sie eine Abstimmung an, stoppen Sie diese Farce und beenden Sie diesen Stillstand", sagte der Präsident bei einem Auftritt in Rockville im Bundesstaat Maryland.

In den USA war in der Nacht zu Dienstag der Haushaltsnotstand eingetreten, weil sich der Kongress nicht auf ein Budget für das am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2014 einigen konnte. Obama sagte nun, Boehner könne diesen Zustand mit einem Votum "in nur fünf Minuten" beenden und Hunderttausende Staatsbedienstete aus dem Zwangsurlaub holen. Der Top-Republikaner im Repräsentantenhaus weigere sich aus Furcht vor dem erzkonservativen Tea-Party-Flügel aber, ein Haushaltsgesetz ohne Einschränkungen für die Gesundheitsreform überhaupt zur Abstimmung zu stellen. "Er will die Extremisten in seiner Partei nicht verärgern", sagte der Präsident.

Tatsächlich hatte sich Boehner in den vergangenen Wochen wieder und wieder der Tea-Party-Minderheit in seiner Fraktion gebeugt; entsprechend ist seit Beginn des Government Shutdowns der Ärger moderaterer Republikaner gewachsen. In gut zwei Wochen schon droht die nächste Deadline: Am 17. Oktober erreichen die USA ihre Schuldenobergrenze. Lehnen die Republikaner eine Erhöhung ab, ist Amerika erstmals in der Geschichte zahlungsunfähig. Wird Boehner das tatsächlich riskieren?

Am Donnerstag sorgte ein Bericht der "New York Times" für Aufsehen, demzufolge Boehner seinen Leuten versichert haben soll, dass er entschlossen ist, die Zahlungsunfähigkeit der USA nicht zu riskieren. Er sei bereit, dies gemeinsam mit den Demokraten sicherzustellen. Im Klartext: Einige moderate Republikaner könnten mit den Demokraten stimmen, um die Schuldenobergrenze anzuheben. Damit würde Boehner einen massiven Konflikt mit den Rechtskonservativen in den eigenen Reihen riskieren.

Ein Sprecher Boehners wies zwar die Vermutung zurück, der Top-Republikaner würde die Obergrenze hauptsächlich mit Demokraten-Stimmen durchsetzen wollen. Laut der Zeitung gestand er aber zu, dass Boehner einen Zahlungsausfall verhindern wolle. Obama solle verhandeln, forderte der Boehner-Sprecher: Über eine verantwortungsvolle Erhöhung der Schuldenobergrenze, mit Ausgabenkürzungen und Reformen. Auffällig: Von der Gesundheitsreform war hier plötzlich keine Rede mehr.

Bei seinem Auftritt in Maryland warnte derweil Obama vor den negativen wirtschaftlichen Folgen des gegenwärtigen Verwaltungsstillstands und forderte den Kongress zum Handeln auf. "Je länger das dauert, desto schlimmer wird es", sagte er beim Besuch einer Baufirma in einem Vorort Washingtons. "Die Amerikaner wählten ihre Abgeordneten, um ihr Leben leichter zu machen, nicht schwerer."

Erstes Spitzengespräch gescheitert

In dem Haushaltsstreit verknüpfte das Repräsentantenhaus seine Etatentwürfe bislang mit dem Schicksal der bei Konservativen verhassten Gesundheitsreform. Dem Prestigeprojekt des Präsidenten sollte die Finanzierung entzogen werden, Kernpunkte des Gesetzes sollten später in Kraft treten. Obamas Demokraten schmetterten die Vorlagen im Senat ab.

Ein erstes Spitzengespräch des Präsidenten mit Vertretern der Republikaner und Demokraten im Kongress am Mittwochabend (Ortszeit) im Weißen Haus blieb ohne Ergebnis. Stattdessen hat sich der Streit noch ausgeweitet. Obama forderte die Opposition laut "New York Times" auf, nicht nur einem Übergangsbudget zur Öffnung der Regierung zuzustimmen, sondern auch die Schuldengrenze der USA zu erhöhen. Erst dann sei er bereit, über andere Dinge zu verhandeln.

Hunderttausende Staatsangestellte sind bereits im unbezahlten Zwangsurlaub. Bundesbehörden und Ministerien arbeiten auf Sparflamme, Museen und Nationalparks sind geschlossen. Unter dem Stillstand der Verwaltung leiden bereits erste Unternehmen. Der Industriekonzern United Technologies erklärte, 2000 Mitarbeiter müssten schon ab Montag zu Hause bleiben, 2000 weitere wohl im Laufe der Woche. Wenn der Government Shutdown bis November anhalte, müssten schlimmstenfalls mehr als 5000 Mitarbeiter in Zwangsurlaub gehen.

Das Unternehmen baut unter anderem auch Rüstungsgüter, bei deren Fertigung staatliche Inspektoren anwesend sein müssten, erläuterte der Konzern. Die fehlten nun aber. Bestimmte Produktionen müssten deshalb angehalten werden.

Auch andere Firmen ächzen: Das "Wall Street Journal" gab in seiner Donnerstagausgabe eine Übersicht über die bisherigen Auswirkungen auf die Wirtschaft. So rechnet der britische Luftfahrt- und Rüstungskonzern BAE Systems damit, dass 10 bis 15 Prozent seiner 34.500 Mitarbeiter in den USA von dem Stillstand in Mitleidenschaft gezogen würden.

Auch bei Boeing und Airbus kommt es laut "Wall Street Journal" zu Lieferverzögerungen für Verkehrsmaschinen, weil Beamte der US-Luftfahrtaufsicht FAA ebenfalls im Zwangsurlaub sind.

Experten warnen vor noch deutlich schlimmeren Auswirkungen, sollte die Schuldenobergrenze nicht bis zum 17. Oktober erhöht werden. "Der Verwaltungsstillstand ist schlimm genug", sagte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, "aber ein Versagen bei der Erhöhung der Schuldengrenze wäre viel schlimmer und könnte nicht nur die US-Konjunktur ernsthaft beschädigen, sondern die gesamte Weltwirtschaft."

ler/sef/AFP/dpa

URL:

Verwandte Artikel:

Mehr im Internet


© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung